Ottweiler Aufregung vor der großen Premiere
Ottweiler · Morgen soll ein katholisches Krankenhaus bestreikt werden – ein Novum. Auch die Bundespolitik ist interessiert.
Auch an der Berliner Charité hat Verdi mit Streiks Druck auf den Arbeitgeber gemacht. Bundesweit will die Gewerkschaft an mehreren Krankenhäusern auf diese Art und Weise bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Besonderheit im Saarland: Hier soll ein kirchliches Krankenhaus bestreikt werden.
Foto: dpa/Maurizio GambariniDer Streik von Beschäftigten der Marienhausklinik Ottweiler am Mittwoch wird bundesweit beobachtet – von Gewerkschaftern, Politikern und nicht zuletzt von Arbeitsrechtlern. Dass an einer katholischen Einrichtung gestreikt werden soll, ist eine bundesweite Premiere. Gut möglich, dass dies zukünftig Stoff für rechtswissenschaftliche Uni-Seminare und Klausuren sein wird. Der Leiter der Forschungsstelle für kirchliches Arbeitsrecht an der Tübinger Eberhard-Karls-Universität, Professor Hermann Reichold, sagte der SZ jedenfalls: „Es ist sehr interessant, wie die Sache ausgehen wird.“
Die Fronten vor dem 24-stündigen Warnstreik, mit dem Verdi einen Tarifvertrag zur Entlastung der Mitarbeiter erzwingen will, sind verhärtet. Auf beiden Seiten ist eine gewisse Anspannung zu spüren, beide haben ihre Anwälte in Stellung gebracht. Es wäre nicht verwunderlich, wenn dieser Konflikt vor einem Arbeitsgericht endet.
Unterstützung erhalten die Streikwilligen aus der Politik, sogar aus Berlin. Der Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger solidarisierte sich per Videobotschaft mit den Beschäftigten in Ottweiler: „Ohne solche Kämpfe und solche Aktionen wird sich nie etwas verändern“, sagte er. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Eugen Roth schrieb bei Facebook: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekamen in ihrer gesamten Geschichte noch nie auch nur eines ihrer Rechte geschenkt. Viel Erfolg wünscht der Gewerkschafter und Katholik Eugen Roth!“ Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD forderte, das kirchliche Arbeitsrecht ganz abzuschaffen.
Der Krankenhausträger Marienhaus hält den Warnstreik für unzulässig – wegen des „Dritten Weges“, der in kirchlichen Einrichtungen gilt. Das bedeutet, dass die Arbeitsbedingungen nicht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt und in einem Tarifvertrag festgelegt werden, sondern dass dies Aufgabe einer paritätisch besetzten Kommission ist. In der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ steht dazu: „Wegen der Einheit des kirchlichen Dienstes und der Dienstgemeinschaft als Strukturprinzip des kirchlichen Arbeitsrechts schließen kirchliche Dienstgeber keine Tarifverträge mit Gewerkschaften ab. Streik und Aussperrung scheiden ebenfalls aus.“ Marienhaus droht Teilnehmern des Streiks mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Um dagegenzuhalten, bietet die Gewerkschaft Verdi ihren gesamten juristischen Sachverstand auf, bis hin zum obersten Justiziar, dem Arbeitsrechtsprofessor Jens Schubert. Am Mittwoch reist außerdem aus Bremen der Fachanwalt Bernhard Baumann-Czichon nach Ottweiler, ein Experte für kirchliches Arbeitsrecht und Chefredakteur der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht und Kirche“.
„Es gibt kein Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen“, schrieb Baumann-Czichon vorab in einer E-Mail. „Denn die durch das Grundgesetz verankerten Rechte enden nicht mit Betreten eines kirchlichen Betriebes. Deshalb können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften auch in einem kirchlichen Haus die Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsrecht) in Anspruch nehmen.“ Bis heute habe kein einziges Gericht den Kirchen und ihrer Diakonie und Caritas Recht gegeben.
Wer hat nun Recht? Das Bundesarbeitsgericht habe 2012 die Streikfreiheit in kirchlichen Einrichtungen an mehrere Voraussetzungen geknüpft, sagt Jura-Professor Hermann Reichold. „Man kann nicht pauschal sagen, der Streik ist illegal.“
Die Mitarbeiter, die ab Mittwochmorgen 6 Uhr in Ottweiler streiken wollen, haben sich unterdessen an Kollegen, Patienten und an die saarländische Bevölkerung gewandt. „Auch wenn die Klinikleitung noch zehn Briefe schreibt, dass es verboten ist zu streiken, lassen wir uns nicht länger einschüchtern“, heißt es darin. „Zu lange haben wir dieses Spiel mitgespielt und sind ruhig geblieben. Wir haben gemeckert, aber letztendlich doch weitergemacht. Damit muss Schluss sein.“ Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie hätten demonstriert, Briefe an den Bischof geschickt und die Klinikleitung auf das Problem hingewiesen. Das letzte Mittel, das ihnen nun noch bleibe, sei der Streik.
