Atom-Endspiel droht das Scheitern
Berlin · Der Atomausstieg läuft, schrittweise gehen die Meiler vom Netz. Abriss und Endlagerung des Atommülls werden Milliarden verschlingen. Staat und Konzerne ringen um die Finanzierung.
Jürgen Trittin , Ole von Beust und Matthias Platzeck sind schon eine Weile nicht mehr in der ersten Reihe der Politik. Heute aber haben der einstige grüne Vordenker, der langjährige Hamburger CDU-Regierungschef und Brandenburgs Ex-Ministerpräsident von der SPD noch einmal einen großen Auftritt in der Hauptstadt. Eigentlich. Geplant ist, dass die drei Chefs der Regierungskommission in Berlin einen "Neuen Entsorgungskonsens" zum Atom ausstieg vorstellen. Es geht darum, wie die Kosten für Abriss und Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die sichere Verwahrung des Atommülls aufgeteilt werden - und zwar bis zum Jahr 2099. Damit würden Trittin, Beust und Platzeck Geschichte schreiben. Wenn sich aber in letzter Minute nicht etwas tut, wird es vorerst wohl nichts mit einem historischen Konsens zwischen Staat und Atomkonzernen. Die Entscheidung fällt heute Morgen.
Seit vergangenem Herbst lotet die Atom-Kommission im Auftrag der Bundesregierung Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der Kosten des Atom ausstiegs aus. Daneben gibt es bereits eine Endlager-Kommission, die die Suche nach einem Standort für den Atommüll vorantreiben soll. Damit sich Eon, RWE, Vattenfall und EnBW nicht vor den Kosten drücken können, wurde ein Haftungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll verhindern, dass sich die Mutterkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter in neue Gesellschaften aus der Verantwortung ziehen.
Jahrelang haben Deutschlands Atomkraftwerke Milliarden-Gewinne abgeworfen. Die Atommeiler galten als Gelddruckmaschinen. Von einer Million Euro war die Rede - pro Tag. Doch seit der Katastrophe von Fukushima ist klar, dass bis zum Jahr 2022 endgültig Schluss ist mit der Atomenergie in Deutschland. Nach den goldenen Zeiten brechen die bitteren und teuren Abschiedsjahre an.
Auf mindestens 47,5 Milliarden Euro werden die Kosten für den Abriss der Kernkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls geschätzt. Gut 40 Milliarden Euro haben die Konzerne dafür an Rückstellungen gebildet. Zumindest die Hälfte davon will der Staat sichern, um bei einer Pleite der "großen Vier" am Ende nicht auf den Kosten der atomaren Hinterlassenschaften sitzen zu bleiben
Geht es nach der Regierungskommission, sollten die Unternehmen die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler übernehmen. Der Staat würde für die End- und Zwischenlagerung des Atommülls zuständig sein und dafür einen Fonds auflegen, der von den Konzernen bis 2022 finanziell aufgefüllt wird. Das Verursacherprinzip bliebe weitgehend gewahrt. Etwa 17,2 Milliarden Euro müssten die Konzerne für den Entsorgungsfonds von ihren Rückstellungen abtreten. Die Kommission beharrt aber auf einem Risikoaufschlag von weiteren Milliarden, um den Staat besser vor bösen Überraschungen zu schützen.
Vor allem um die Höhe der Aufschläge und eine Haftungsfreistellung wird noch gestritten. Die Konzerne wollen möglichst wenig von ihren Rücklagen abtreten. Andererseits sind sie interessiert an einem Deal zu den Altlasten. Denn sie stehen an den Kapitalmärkten unter Druck. Sie bekommen nur noch schwer Geld für die nötige Neuausrichtung. Und Kredite sind teuer. Scheitern die Verhandlungen, könnte der Staat die Konzerne per Gesetz dazu verdonnern, einen Teil der Rückstellungen in einen staatlichen Fonds zu zahlen. Die könnten sich vor Gericht wehren. Bis zu einer Entscheidung dürften Jahre vergehen.
