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Athen will mit neuen Reformen mindestens drei Milliarden sparen

Athen. Griechenlands Reformliste ist fertig. Ob sie genehmigt und damit der Geldhahn für das von der Pleite bedrohte Land geöffnet wird, ist unklar. Das Wort haben jetzt die Geldgeber-Kontrolleure. Agentur

Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, sagte, wollten drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Gianis Varoufakis gestern noch nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren. Nun müssen die Kontrolleure die Vorhaben prüfen. Griechenlands Kassen könnten schon Mitte April leer sein. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ gestern durchsickern, sollten ausstehende Hilfen nicht bald an Athen ausgezahlt werden, werde Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können.

"Ja, die Liste ist fertig", sagte Filis. Auf ihr stünden 18 Maßnahmen , die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro brächten. Andere Regierungsquellen sprachen von drei Milliarden Euro. Kürzungen von Gehältern und Renten stünden nicht auf der Liste, war aus Kreisen zu erfahren, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahe stehen.

Filis sagte, Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen unangetastet blieben, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen. Die Rechte waren 1989 vorläufig zugeteilt worden. Ihre Besitzer brauchten keine Nutzungsgebühren zu bezahlen, weil eine endgültige Regelung vorgesehen war. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Jährlich seien dem Staat dadurch Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro entgangen, so Filis. Die Sender gehören den größten Bauunternehmen des Landes. Eine weitere Maßnahme ist die elektronische Verbindung der Registrierkassen aller Geschäfte, Restaurants und Bars mit dem Finanzamt. Damit soll eine Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden, so Filis. Auch Privatisierungen soll es geben. Die Kontrolleure der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen prüfen, ob die Reformen Griechenland genug Geld einbringen werden. Die Athener Maßnahmen sollen von den Geldgebern geforderte Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst ersetzen.