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Athen muss auf Lob noch warten

Brüssel. Griechenland wartet mit ersten guten Zahlen auf. So steigt der Umsatz im Handel wieder. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen aber erst den offiziellen Statistikbericht abwarten, der im April veröffentlicht wird. Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte am Tisch der Euro-Gruppe noch nicht einmal Platz genommen, da wusste er schon, dass er an diesem Montag kein Geld mit aus Brüssel mitnehmen würde. "Wir werden zunächst die genauen Budgetzahlen abwarten, ehe wir uns entscheiden", stellte der Vorsitzende der 18 Euro-Minister, Jeroen Dijsselbloem, klar. Obwohl der Grieche den Partnern der Währungsunion für die nächsten Tage "eine Lawine guter Nachrichten" angekündigt hatte, stieß er gestern in Brüssel auf eine Wand aus Skepsis und Zurückhaltung. Ein hoher EU-Diplomat sagte nüchtern, es sei "schon erstaunlich", dass die Athener Führung Zahlen kenne, die das europäische Statistikamt Eurostat erst am 23. April veröffentlichen werde.

Dabei hatte die griechische Regierung auf etwas mehr Lob gehofft. Nach 43 Monaten meldet der Einzelhandel erstmals wieder positive Zahlen. Rechnet man aus den Haushaltsdaten die Zinsbelastungen heraus, kann Athen auf einen Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro verweisen. Geplant waren lediglich gut 810 Millionen. In diesem Jahr hofft Premierminister Andonis Samaras erstmals wieder auf ein Plus beim Wirtschaftswachstum, das 2015 auf zwei, 2016 sogar auf drei Prozent ansteigen könnte. Mehr noch: Ende dieses Jahres will die Athener Regierung sich am Kapitalmarkt wieder selbst mit frischem Geld eindecken.

Doch dieser Bilanz steht eine ganz andere Wirklichkeit gegenüber. Obwohl bereits intern von einem dritten Hilfspakt (Umfang: etwa zehn Milliarden Euro) die Rede ist, fehlt derzeit noch immer die Zustimmung der Troika zur nächsten Tranche aus dem zweiten Paket. Zwar sondieren die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) seit vergangenem September den Stand der Reformen. Aber bis heute liegt kein Bericht vor.

Die konservative griechische Zeitung "Kathimerini" meldete vor wenigen Tagen selbstkritisch, das Land sei bei nicht weniger als 153 Zusagen im Rückstand. Klaus Regling, Chef des ESM-Rettungsfonds in Luxemburg, bestätigte in einem Zeitungsinterview, dass Athen bei der letzten Beurteilung durch die Troika gerade mal 53 Prozent der Umbauten erledigt hatte. Dennoch zeigte er sich optimistisch: "Das ist besser als vorher. Am Anfang haben die Griechen gar keine Auflagen erfüllt. Inzwischen machen sie mehr Reformen als jedes andere der 36 OECD-Länder."

Das mag zwar sein, dennoch sollte man die Zahlen mit größter Vorsicht genießen. Beobachter schätzen, dass Athen allein bis zu einer Milliarde Euro braucht, um jene Ansprüche zu befriedigen, die sich aus Urteilen und Gerichtsverfahren wegen der geforderten Massenkündigungen im Öffentlichen Dienst ergeben könnten. Das würde die Regierung Samaras treffen, denn ein spürbarer Primärüberschuss gilt als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche, die Athen eigentlich im Mai braucht. Bis dahin kommt man finanziell ohne neue Geldspritze über die Runden. Das wird auch nötig sein. Denn gestern zeigte sich bei den Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel, dass kein Land bereit ist, für eine frühere Auszahlung weiterer Gelder die Hand zu heben. Ob es irgendwann überhaupt ein drittes Finanzpaket geben wird, steht offenbar völlig in den Sternen.