Arbeitsministerin Nahles lehnt Änderungen beim Mindestlohn ab

Berlin · 100 Tage nach dem Start des Mindestlohns in Deutschland spitzt sich der Streit um das Gesetz erneut zu. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) erteilte Forderungen nach Änderungen gestern eine Absage.

Aus der Wirtschaft kamen Aufforderungen zur Nachbesserung. Der Parlamentskreis Mittelstand der Unions-Fraktion forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) auf, "die Ministerin zu Entbürokratisierungsmaßnahmen anzuweisen". Am 23. April wollen die Koalitionsspitzen mögliche Änderungen beraten. Nahles sicherte - wie in der Koalition verabredet - eine Bestandsaufnahme zu. Änderungsbedarf sieht sie jedoch nicht. Schließlich habe der Mindestlohn keine erkennbaren Jobverluste oder spürbaren Preissteigerungen gebracht. Viele Menschen würden bessergestellt. Der Mindestlohn sei ein Erfolg. 3,7 Millionen Menschen, die bisher weniger verdient haben, profitierten vom Mindestlohn .

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisierte dagegen die Pflichten zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. "Betriebe, die zum Beispiel viel höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn zahlen, müssen vollständig von den bürokratischen Regelungen ausgenommen werden", sagte Kramer. "Es geht nicht darum, den Mindestlohn aus den Angeln zu heben. Es geht darum, vernünftige, handhabbare Regelungen für seine Anwendung zu finden." Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, sagte, die Dokumentationspflicht zum Mindestlohn stelle Zehntausende Familienbetriebe unter Generalverdacht. Nahles entgegnete, diese Verpflichtungen führten nicht zu monströser Bürokratie. Rückendeckung bekam sie etwa von Verdi-Chef Frank Bsirske : "Die Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeit ist unverzichtbar, um die Einhaltung des Mindestlohnes kontrollieren zu können."

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