Bei der Energiewende muss Verlässlichkeit oberste Priorität haben. Nur so können sich Investitionen in Projekte der erneuerbaren Energien auch lohnen und der ökologische Umbau der Stromerzeugung gelingen. Das war eine der Hauptaussagen, die gestern auf dem Forum Energiepolitik der Saar-Arbeitskammer (AK) in Saarbrücken getroffen wurde. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Die Energiewende erfolgreich gestalten - Chancen nutzen und Risiken vermeiden".

"Wir brauchen dringend verbindliche Rahmenbedingungen", mahnte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Hans-Peter Kurtz, an. Für ihn ist die Energiewende eine ausgemachte Sache. "Dieses gesamtgesellschaftliche Projekt muss funktionieren", sagte er. Allerdings dürfe die saarländische Industrie dabei nicht unter die Räder kommen, da fast ein Drittel der saarländischen Bruttowertschöpfung von den Industriebetrieben beigesteuert werde.

Auch die saarländische Energieministerin Anke Rehlinger (SPD) forderte verlässliche Rahmenbedingungen bei der Energiewende. Sollten bei der Eigenstrom-Erzeugung auch die bisher bestehenden Anlagen ihren finanziellen Beitrag zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) leisten müssen, "werden im Saarland Investitionen der Vergangenheit nachträglich entwertet", kritisierte sie. "Das können wir nicht mittragen." Konkret betroffen wären etwa das Gichtgaskraftwerk Dillingen, das Gasheizkraftwerk Saarbrücken-Süd, der Steinkohleblock Ensdorf III sowie kleinere Anlagen von Karlsberg, Michelin und des Laminate-Parks in Heusweiler.

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Gewerkschaft IG Metall, forderte eine nachhaltige Industriepolitik, um die Wertschöpfung der Energiewende im Land zu halten. Dazu gehöre auch, dass die Grundwerkstoffe wie Stahl oder Aluminium "weiterhin in Deutschland produziert werden können". Daher seien diese energieintensiven Unternehmen auch auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen. Außerdem müssten mehr Mittel in Forschung und Entwicklung fließen mit dem Ziel, Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien anzustoßen.

Auf der Arbeitskammer-Veranstaltung wurden weitere Fragen in Themenforen diskutiert. So forderte Jürgen Zimper, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Saarland, "dass Energie für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleiben muss". Für den Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung der Gewerkschaft Verdi, Michael Blug, "muss es aufhören, dass der Bund und 16 Bundesländer ihre jeweils eigene Energiewende machen".