Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz

Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz

Angesichts der vielen Streiks bei Bahn und Lufthansa dringen die Arbeitgeberverbände auf das Gesetz zur Tarifeinheit. "Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, woran sie sind und was für sie gilt", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Gesetzgeber müsse 2015 das Gesetz zur Tarifeinheit "endlich" umsetzen. "Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch Spartengewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie als Standortvorteil in Deutschland gefährden."

Nach Einschätzung des Frankfurter Arbeitsrechtlers Thomas Ubber wird das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit die Probleme aber nicht lösen. "Ich halte schon den Anknüpfungspunkt des Betriebs zur Feststellung der jeweiligen Gewerkschaftsmehrheit für falsch", sagte der Jurist. Bei der Bahn mit ihren rund 300 Betrieben entstünde so ein "Flickenteppich", wo einmal der Tarif der EVG und das andere Mal der GDL gelten würde. Das sei genauso schwer zu steuern wie zwei unterschiedliche Tarifverträge in einem Betrieb. Nach Ubbers Ansicht müssten die Gerichte ihren Spielraum zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit weiter auslegen.

Das Bundeskabinett soll sich am 11. Dezember mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz befassen. Für Mai ist eine Verabschiedung vorgesehen.