Apples legale Steuerspar-Tricks

Apples legale Steuerspar-Tricks

Ein Ausschuss des US-Senats lädt Apple-Chef Tim Cook vor: Er soll sich für die Steuersparmodelle seines Konzerns verantworten. Doch Apple hat wohl nur Schlupflöcher genutzt, die die Politik selbst geschaffen hat.

. Die Apple-Milliarden haben dem iPhone-Konzern Ärger eingebrockt. Apple-Chef Tim Cook wurde gestern zu einem ungemütlichen Termin im US-Senat zitiert. Ein Senatsausschuss durchleuchtete das Steuergebaren seiner Firma. "Apple hat dafür gesorgt, dass Geisterfirmen nirgendwo Steuern zahlen müssen", sagte der demokratische Ausschussvorsitzende Carl Levin. Das Unternehmen bringe den Staat um Geld, "mit dem wir unsere Kinder unterrichten und unsere Sicherheit bezahlen können". Sein schon am Vortag geäußerter Vorwurf: Apple suche den "Heiligen Gral des Steuersparens" mit seinem internationalen Firmengeflecht. "Das ist nicht richtig." In die gleiche Kerbe schlug sein republikanischer Senatskollege John McCain, der Apple vorwarf, einer von "Amerikas größten Steuervermeidern" zu sein.

Die Senatoren untermauerten ihre Vorwürfe mit einem Dossier: Auf 40 Seiten führten sie auf, wie Apple sich mit Hilfe eines internationalen Firmengeflechts ums Steuerzahlen gedrückt habe. Dabei geht es um Milliardensummen. Im Zentrum stehen irische Tochtergesellschaften, über die Apple einen großen Teil seiner Verkäufe außerhalb der Heimat abwickelt. Irland gilt als Steuerparadies. Apple habe mit der irischen Regierung einen Steuersatz von zwei Prozent ausgehandelt - bei einem üblichen Satz von zwölf Prozent, heißt es. Bei der Tochter Apple Sales International habe es Apple sogar geschafft, so gut wie keine Steuern zu zahlen.

Apple-Chef Cook besteht aber auf der Feststellung, "alle nötigen Steuern gezahlt zu haben". An dieser Darstellung zweifeln auch die US-Senatoren nicht. Sie räumten ein, dass Apple nur vorhandene und damit von der Politik verschuldete Schlupflöcher genutzt habe. Nirgends ist die Rede davon, dass der Konzern gegen Gesetze verstoßen habe - dann müsste sich Cook auch nicht vor einem Ausschuss, sondern vor Gericht verantworten. "Ich spreche mich schon seit langem dafür aus, unsere kaputten und nachteiligen Steuergesetze zu überholen", sagte McCain, "aber das darf keine Entschuldigung dafür sein, die Augen vor den höchst fragwürdigen Steuerstrategien von Firmen wie Apple zu verschließen." Bereits im September 2012 hatten sich Vertreter von Microsoft und Hewlett-Packard zum gleichen Thema vor dem Ausschuss verantworten müssen. Auf Ebene der Industrieländer mit ihren Organisationen G20 und OECD laufen seit geraumer Zeit Bemühungen, das Steuersystem der weltweiten Verflechtung großer Konzerne anzupassen. Doch die Schlupflöcher existieren bis heute. Es könnte für Apple sogar gefährlich sein, sie nicht zu nutzen, denn damit hätte der Konzern im Wettbewerb einen Nachteil. Oder wie es ein Apple-Anteilseigner auf Twitter formulierte: "Wenn sie diese naheliegenden und von allen anderen Firmen geteilten Schritte nicht machten, dann würden die Aktionäre Klage einreichen."