Saarbrücken. Mit seiner Forderung, dass "ein anständiger Lohn für eine anständige Arbeit" gezahlt wird, hat sich der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Müller gestern für die Fortführung der von Ludwig Erhard begründeten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Beim Betriebs- und Personalräteempfang der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im Landtag sagte Müller: "Arbeit, Eigentum und Wohlstand für alle: Diese Vision hat nach wie vor ihre Berechtigung." Zuvor hatte Müller sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ausgesprochen, wie er vom CDA-Landesvorsitzenden Egbert Ulrich verlangt worden war. "Wir haben das gerechnet", erläuterte der CDU-Politiker. Dabei habe sich herausgestellt, das ein verheirateter Hartz-IV-Empfänger mit zwei Kindern vom Staat eine Leistung erhält, die einem Stundenlohn von 9,30 bis 9,40 Euro gleichkomme. Müller: "So jemanden helfe ich mit einem Mindestlohn nicht." So einer werde auch bei einem höheren Mindesteinkommen immer noch ein "Aufstocker" bleiben. Von daher rate er vom Mindestlohn ab: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Außerdem sprach Müller sich für mehr soziale Ausgewogenheit innerhalb der Europäischen Union aus, die sich in erster Linie an ökonomischen Aspekten orientiere, wobei der Europäische Gerichtshof kürzlich erst das Tariftreuegesetz von Niedersachsen außer Kraft gesetzt habe. Ferner nahm er die Maßlosigkeit einzelner Vertreter der wirtschaftlichen Elite aufs Korn: "Die machen die soziale Marktwirtschaft kaputt." Etwa dann, wenn der Vorstandsvorsitzende eines Energieversorgungsunternehmens im Alter von Mitte 40 mit einem Rentenanspruch von 400000 Euro pro Jahr in den Ruhestand geschickt werde.Zuvor hatte der CDA-Landesvorsitzende Egbert Ulrich das Bergbau-Management der Landesregierung nach dem Beben vom 23. Februar gelobt und gleichzeitig auf die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt hingewiesen: "Ich will nicht als Euphoriebremser erscheinen, aber die Entwicklung kann insgesamt nicht befriedigen." So seien die Realeinkommen um 3,8 Prozent gesunken, die prekäre Beschäftigung nehme zu, Leiharbeit sei die boomende Branche. Man dürfe über alles verhandeln, so Ulrich, "aber nicht unter 8,50 Euro". gf