Noch keine Regierung in Rom An Berlusconi scheiden sich noch die Geister
ROM Der Versuch einer Regierungsbildung in Italien geht in die zweite Runde. Staatspräsident Sergio Mattarella wird die Parteien am Donnerstag und Freitag zu erneuten Beratungsgesprächen einladen. Am Donnerstag vor einer Woche war bereits die erste Gesprächsrunde zu Ende gegangen, ohne Ergebnis. Nach den Parlamentswahlen am 4. März hatten sich die systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega in ihren Positionen angenähert. Nun scheint die beiden Wahlsieger aber ein unüberwindbares Hindernis auseinander zu bringen. Der Streit dreht sich um eine Regierungsbeteiligung von Ex-Premier Silvio Berlusconi.
Der 81-jährige Medienunternehmer aus Mailand hatte sich vor der Wahl in einem Mitte-Rechts-Bündnis mit der fremdenfeindlichen Lega und einer nationalistischen Kleinpartei verbündet. Die Koalition erreichte insgesamt 37 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit Spitzenkandidat Luigi Di Maio war mit gut 32 Prozent stärkste Einzelpartei geworden. Im Parlament herrscht ein Patt. Während Berlusconi die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Bewegung im Wahlkampf noch als „gefährliche Sekte“ bezeichnete, geht es ihm angesichts der Annäherungversuche der beiden Kontrahenten nun offenbar vor allem um seinen Machterhalt. Ein Koalitionstreffen zwischen Lega-Chef Matteo Salvini und Berlusconi am Wochenende quittierte Fünf-Sterne-Chef Di Maio mit der Bemerkung: „Es gibt null Prozent Wahrscheinlichkeit, dass die Bewegung mit Berlusconi an die Regierung geht.“ Salvini hatte zuvor die Bildung einer Regierung zwischen Lega und Fünf Sternen mit einer „Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent“ bewertet. Wieder einmal scheiden sich die Geister am umstrittenen Ex-Ministerpräsidenten. Der ist trotz seiner Verurteilung als Steuerbetrüger im rechten Lager zwar immer noch vermittelbar, auch wenn seine Partei Forza Italia alleine nur 14 Prozent der Stimmen erreichte. Salvinis Lega gibt mit gut 17 Prozent der Stimmen im konservativen Lager inzwischen den Ton an.
Bei den Wählern der Fünf-Sterne-Bewegung, die sich als Gegenmodell zum etablierten Parteienbetrieb präsentiert, ist Berlusconi wegen seiner zahlreichen Skandale nicht tragbar. Antimafia-Staatsanwalt Nino Di Matteo erinnerte dieser Tage an ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Rom von 2014, demzufolge der Unternehmer Berlusconi zwischen 1974 und 1992 einen „Pakt mit Cosa Nostra“ aufrecht erhielt. Die sizilianische Mafia bekam Millionen von Berlusconi und garantierte im Gegenzug Schutz für dessen Familie und Unternehmen. Diese stehen offenbar auch heute im Fokus des politischen Kalküls von Berlusconi. Wie es heißt, fürchtet der 81-Jährige, eine von der Fünf-Sterne-Bewegung geführte Regierung könne mit einem Gesetz, das Interessenkonflikte regelt, Berlusconis Fernsehimperium und seinen politischen Einfluss empfindlich beeinträchtigen. Mitte-Links-Regierungen war dies in der Vergangenheit nicht gelungen.
Nun gilt als entscheidend, wie sich Lega-Chef Salvini gegenüber Berlusconi positioniert. Beobachter wiesen darauf hin, dass das Koalitionstreffen am Wochenende in Berlusconis Privatvilla in Arcore stattfand. Entscheidend in der aktuellen Phase dürfte aber vor allem Salvinis Kalkül sein, die gerade erst errungene Vorherrschaft im konservativen Lager nicht durch einen Bruch mit Berlusconi vorschnell wieder aufzugeben. Sollte auch die zweite Beratungsrunde beim Staatspräsidenten Ende der Woche wie erwartet keine Ergebnisse bringen, werden Neuwahlen in Italien wahrscheinlicher.
