Altmaier bremst Rösler bei vorschneller Ökoenergie-Reform

Altmaier bremst Rösler bei vorschneller Ökoenergie-Reform

Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht trotz steigender Strompreise kaum Chancen für eine rasche Reform beim milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier gestern nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften

Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht trotz steigender Strompreise kaum Chancen für eine rasche Reform beim milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier gestern nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Förderkosten für Solar- und Windenergie müssen die Bürger über den Strompreis zahlen. 2013 droht wegen des raschen Ausbaus ein satter Anstieg, daher will Altmaier das Tempo etwas drosseln.Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte hingegen eine zügige Reform, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien", betonte Rösler, forderte aber geringere Kosten und mehr Wettbewerb. Altmaier sagte, er wolle zunächst Vorschläge der Regierungsparteien und der Länder abwarten. Solch ein Gesetz müsse aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben. Generell müsse aber der Ausbau von Wind- und Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei man sich einig, dass man die Energiewende wolle, aber zu vernünftigen Preisen.

SPD und Grüne warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen und die Kosten einseitig zu Lasten der Bürger zu verteilen. dpa