Alles Kretschmann im grün-roten Ländle
Stuttgart · Drei Parteien, drei Männer, ein Ziel: In Baden-Württemberg hoffen CDU , Grüne und auch die SPD , nach der Landtagswahl in einem Jahr den Ministerpräsidenten zu stellen. Bisher allerdings sitzt Deutschlands erster grüner Regierungschef Winfried Kretschmann fest im Sattel; seine Beliebtheitswerte sind ungebrochen hoch.
Im Wahlkampf läuft es auf einen Zweikampf zwischen ihm und CDU-Mann Guido Wolf hinaus. Zwar träumt auch der designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid vom Einzug in die Staatskanzlei. Aber im Wahlkampf muss er mit angezogener Handbremse fahren - Grüne und SPD haben sich gegenseitig versprochen, dass sie nach 2016 zusammen weiterregieren wollen.
Bis zum Wahltag am 13. März müssen die Grünen vor allem die Lücke schließen, die derzeit zwischen den sehr hohen Umfragewerten ihres Ministerpräsidenten und den deutlich geringeren für die Partei klafft. Kretschmann selbst tritt erneut an, weil er fortführen und möglichst unumkehrbar machen will, was Grün-Rot seit 2011 angestoßen hat. Sein Sympathie-Bonus auch im konservativen Milieu fuchst die CDU ganz besonders. Den Regierungschef direkt anzugreifen gilt jedoch als Tabu - es würde bei den Wählern schlecht ankommen.
Die CDU will daher Kretschmanns Mannschaft attackieren und mit Alternativvorschlägen überzeugen. Bislang lassen die großen Gegenkonzepte aber noch auf sich warten. Was Wolf als Regierungschef anders machen würde, deutet er in seinen Reden an: Es zeichnet sich ein konservatives Familienbild ab, mehr Härte im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, eine strengere Haushaltspolitik und ein Schwerpunkt beim klassischen Thema der Konservativen, der inneren Sicherheit. Im Bildungssektor will er die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule nicht weiter ausbauen, sondern Haupt-, Real- und Werkrealschule stärken.
Wie Kretschmann positioniert sich auch Wolf für innovative Wirtschaftspolitik und Digitalisierung. Dabei ist das eigentlich das Feld von SPD-Spitzenmann Schmid, der zugleich Wirtschafts- und Finanzminister ist. Obwohl die Umfragen derzeit etwas anderes sagen, gibt er die Hoffnung nicht auf, dass die SPD 2016 stärker als die Grünen sein könnte und er dann selbst in die Staatskanzlei einziehen dürfte. Doch angesichts des Duells zwischen Kretschmann und Wolf droht Schmid mit seiner Partei zerrieben zu werden.
Der 41-Jährige will sich nicht auf Kretschmanns Kosten profilieren. Denn an einer Schwächung des prominenten Ministerpräsidenten , dem großen Pfund der grün-roten Regierung, kann auch die SPD kein Interesse haben. Die Sozialdemokraten wollen ihre bei 20 Prozent festgefrorenen Umfragewerte vor allem mit den Themen „Gerechte Bildung, gute Arbeit und Zeit für Familie“ steigern. Die SPD hat immer noch viel Arbeit auf ihrer großen Baustelle, der Bildungspolitik. Die grün-roten Schulreformen haben viel Unruhe erzeugt und könnten die Regierung bei der Landtagswahl spürbar Stimmen kosten.
Grün-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder sogar eine CDU-Alleinregierung? Am Ende wird das auch davon abhängen, ob es die rechtskonservative AfD am 13. März 2016 erstmals in den Stuttgarter Landtag schafft - und davon, ob die FDP in ihrem Stammland weiter im Parlament bleibt.
