Aigner erwartet Einlenken der EU

Aigner erwartet Einlenken der EU

Berlin/Saarbrücken. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU, Foto: dpa) erwartet wegen des zunehmenden Drucks auf EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ein Einlenken in der Milchkrise. "Die Kommissarin wird ein neues Gesamtkonzept zur Unterstützung der Milchbauern vorstellen", sagte Aigner. "Ich gehe davon aus, dass sie dabei unsere Forderungen berücksichtigen wird

Berlin/Saarbrücken. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU, Foto: dpa) erwartet wegen des zunehmenden Drucks auf EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ein Einlenken in der Milchkrise. "Die Kommissarin wird ein neues Gesamtkonzept zur Unterstützung der Milchbauern vorstellen", sagte Aigner. "Ich gehe davon aus, dass sie dabei unsere Forderungen berücksichtigen wird." Fischer Boel will ihre Vorstellungen heute präsentieren. Zwei Drittel der 27 EU-Staaten fordern von der Kommission kurz- und langfristige Hilfen für Milchbauern. "Sie kann nicht einfach Forderungen von 18 Mitgliedstaaten ignorieren", kritisierte Aigner. Wütende Milchbauern schütteten aus Protest gegen zu niedrige Preise auch gestern wieder tausende von Litern Milch auf ihre Äcker. In der Nähe von Schwerin versprühten Bauern mit Gülletankern an die 200 000 Liter Milch, wie Landwirt Peter Guhl mitteilte. Eine weitere Aktion war nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter nahe Nürnberg geplant. Dort wollten Landwirte an die 100 000 Liter Milch auf ihre Felder gießen. In Belgien wollten Landwirte aus der Region Wallonien aus 150 Gülletanks die gesamte Tagesproduktion von drei Millionen Litern Milch auf ihre Felder schütten.Auch im Saarland gab es weiter Proteste. Gestern demonstrierten die Milchbauern nach Angaben des Bauern Klaus Laub vor der Hochwald-Molkerei in Thalfang, am Freitagmorgen ist eine Kundgebung vor dem Landtag geplant. Auch dort wollen die Bauern Milch auskippen. Landwirt Rainer Beste vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter sagte, es gebe seitens der Bundesregierung Signale, auf Forderungen der Bauern einzugehen. Diese wollen zum Beispiel die Saldierung - das Verrechnen von Über- und Unterlieferungen der Milchquote - abschaffen. Vom Bund sei zu hören, dass Überlieferer ein Strafgeld zahlen sollen, mit dem Bauern entschädigt werden sollen, die aus der Milchproduktion aussteigen. Landwirtschaftsministerin Aigner sieht indes wachsenden Druck der EU-Staaten auf die Kommission. Bisher war die CSU-Politikerin mit ihren Forderungen nach einem Einfrieren der weiteren Erhöhung der Milchquote gescheitert. Die Quote begrenzt EU-weit die Milchproduktion, soll aber bis 2013 schrittweise angehoben werden, bis sie 2015 ganz wegfällt. Zu den Forderungen der 18 EU-Staaten zählen eine vorübergehende Erhöhung des Preises für Aufkäufe und mehr Exporthilfen für Butter, Milchpulver und Käse. dpa

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