AfD legt Beschwerde gegen Urteil ein

AfD legt Beschwerde gegen Listen-Urteil ein

() Nachdem das Saarbrücker Landgericht die Aufstellung der AfD-Liste zur Bundestagswahl für nichtig erklärt hat, hat die Partei nach eigenen Angaben nun Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt.

„Es geht uns darum, Rechtssicherheit zu erhalten“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Rudolf Müller. Das Gericht hatte beanstandet, dass die Wahlversammlung, die die Liste aufgestellt hatte, dazu nicht berechtigt war (die SZ berichtete). Die neue Liste soll nun am 2. Juli in Sulzbach auf einem Mitgliederparteitag erstellt werden. Sollte das OLG der Beschwerde stattgeben, wäre der Parteitag hinfällig.