Ärger über Ökostrom-Eckpunkte wächst

Ärger über Ökostrom-Eckpunkte wächst

Die von Energieminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte zur künftigen Förderung des Ökostroms sorgen immer mehr für Unmut. Saarländische Spitzenpolitiker fordern Bestandsschutz für bestehende Anlagen.

Die neuen Eckpunkte der Energiewende von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) werden inzwischen auseinandergenommen. Im Saarland sind viele von den Vorschlägen enttäuscht. Das wurde gestern auf einer Sitzung des Energie-Beirats mit der saarländischen Energieministerin Anke Rehlinger (SPD) deutlich.

"Die Vorschläge schaden der saarländischen Industrie und der Energiewirtschaft im Land", ärgerte sich Hanno Dornseifer nach der Sitzung. Der Vorstand des Versorgungs-Unternehmens VSE und Chef des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (VEW) an der Saar ist davon überzeugt, "dass am Ende Arbeitsplätze verloren gehen". Die Industrie werde zusätzlich belastet und neue Windräder würden in ihrer Rentabilität beschnitten. "Da passiert an der Saar nicht mehr viel." Vor allem die Volte in der Eigenstrom-Erzeugung sorgt für Ärger. Wenn ein Unternehmen seinen Strom selbst erzeugt, war es bislang von den Umlagen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) befreit. Alle waren davon ausgegangen, dass dies für die bestehenden Anlagen so bleiben wird. Jetzt sollen sie mit einem Cent pro Kilowattstunde (kWh) belastet werden.

Das trifft sowohl die VSE als auch Saarstahl. Der Stahl-Konzern hat den VSE-Kaftwerks park in Ensdorf gepachtet, um günstigen Eigenstrom zu produzieren. Auf dem Gelände der Dillinger Hütte wurde zum gleichen Zweck ein Gichtgas-Kraftwerk errichtet. Karlheinz Blessing, Vorstandschef von Saarstahl und der Dillinger Hütte, rechnet vor, dass sich die Mehrbelastungen für die beiden Stahlunternehmen auf zwölf Millionen Euro pro Jahr belaufen würden, wenn beim Eigenstrom ein Cent pro kWh draufgeschlagen würde. "Beim Pachtvertrag mit der VSE müssen wir dann spitz rechnen, ob es sich noch lohnt", sagt Blessing. Würde der Vertrag gekündigt, dürfte das der Todesstoß für den Ensdorfer Kraftwerks park sein, wie der VSE-Vorstand mehrfach betonte.

Heute trifft sich Gabriel mit den Energieministern der Länder, um diese Streitthemen zu diskutieren. Ministerin Rehlinger will bei diesem Treffen auf Bestandsschutz pochen. "Die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Anlagen würde deutlich beeinträchtigt", sagte sie nach dem Treffen des Energiebeirats, dem zahlreiche Vertreter der Saar-Wirtschaft angehören. Die mögliche Belastung sei "nicht hinnehmbar". Ähnlich äußerte sich Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern beim Jahresauftakt-Treffen des Arbeitskreises Wirtschaft (AKW) in Saarbrücken. Sie forderte Gabriel auf, "bei der industriellen Eigenstromerzeugung nachzubessern". Sie werde das Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen. Auch der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, plädierte für Vertrauensschutz.

Die deutschen Autobauer wehren sich ebenfalls gegen die Eigenstrom-Pläne. Das wäre, als müsse jemand Mehrwertsteuer bezahlen, "wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst", kritisierte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, beim Neujahrsempfang der Branche.

Mehr von Saarbrücker Zeitung