Abkommen mit Iran tritt in Kraft

Washington/Teheran · Das Abkommen im Atomstreit mit dem Iran soll vom 20. Januar an umgesetzt werden. Teheran sagte zu, sein Nuklearprogramm auf Eis zu legen. Dafür darf es schrittweise auf seine Öl-Einnahmen zugreifen.

Nach dem Zwischen-Abkommen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) sowie Deutschland wird der Iran nach eigenen Angaben erstmals seit einem Jahrzehnt sein Atomprogramm in Teilen zurückfahren. Im Gegenzug soll das Land schrittweise auf Öl-Milliarden zugreifen können, die auf internationalen Konten eingefroren sind. Eine entsprechende Übergangsvereinbarung tritt am kommenden Montag für zunächst sechs Monate in Kraft. Sie sieht die Lockerung von Sanktionen und eine erste Freigabe von 550 Millionen Dollar am 1. Februar vor.

Die Einigung über die Umsetzung der ersten konkreten Schritte, die dem Iran Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe nehmen sollen, wurde am Sonntag in Teheran, Washington und Brüssel abgesegnet. "Von diesem Tag an wird das iranische Atomprogramm erstmals in fast einem Jahrzehnt nicht ausgebaut werden können, Teile werden zurückgebaut, während wir mit den Verhandlungen über eine umfassende Lösung beginnen, um Sorgen der internationalen Gemeinschaft wegen des iranischen Programms auszuräumen", erklärte US-Außenminister John Kerry.

Die Führung in Teheran sowie die Vetomächte und Deutschland hatten sich darauf geeinigt, dass der Iran in einer ersten Phase eine Uran-Anreicherung auf 20 Prozent einstellen wird und so schon angereichertes Uran wieder "streckt". Im Gegenzug sollen eingefrorene Öl-Einnahmen des Landes in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut drei Milliarden Euro) schrittweise freigegeben und innerhalb von sechs Monaten überwiesen werden. Außerdem sollen einige Teile der Sanktionen bei Banken, Versicherung, in der zivilen Luftfahrt und beim Import von Kraftfahrzeugen aufgehoben werden.

In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen über eine endgültige Einigung beginnen, sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Aragchi. Über den Ort müsse noch entschieden werden. Der Iran wolle zwar alle Sorgen der internationalen Gemeinschaft ausräumen, aber sein legitimes Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben.

US-Präsident Barack Obama würdigte die Zwischen-Abmachung als einen "konkreten Fortschritt". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "entscheidenden Schritt nach vorn". Jetzt gelte es, eine umfassende dauerhafte Lösung zu finden. "Ich habe keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen", sagte der US-Präsident. "Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben." Neuen Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine Absage.

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