Ungarns Premier vor Wiederwahl Orban, Soros und die Verschwörungstheorie
BUDAPEST (dpa) Im ungarischen Wahlkampf gab es für den rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor der Abstimmung am Sonntag nur ein großes Thema: Migration – oft in Verbindung mit angeblichen Machenschaften des US-Milliardärs George Soros. Als Strippenzieher hinter der EU steuere der aus Ungarn stammende Holocaust-Überlebende die Massenzuwanderung von Muslimen nach Europa, behauptet Orban. Soros’ Ziel sei es, die Völker des alten Kontinents ihrer „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben.
Es ist eine krude Verschwörungstheorie – aber Orban ließ sie im ganzen Land wie ein Mantra verbreiten. Sie eignet sich auch bestens zur Diffamierung von regierungskritischen Zivilorganisationen. Etliche von ihnen werden vom 87 Jahre alten Soros, der sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzt, unterstützt. In der Diktion Orbans sind die Aktivisten der Zivilorganisationen jedoch nur „Soros-Söldner“. 2000 von ihnen seien der Regierung „namentlich“ bekannt, sagte Orban vor Tagen im staatlichen Rundfunk. „Wir wissen genau, wer daran arbeitet, Ungarn zu einem Einwanderungsland zu machen, und wie er das tut.“ Blufft Orban – oder werden in Ungarn tatsächlich Menschen, die sich für Flüchtlinge, Obdachlose oder Roma engagieren, geheimdienstlich überwacht?
Nicht nur die Propaganda wirkt, auch die Zerrissenheit der Opposition steigert Orbans Chancen. Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Das Institut Republikon, das am Dienstag neue Daten veröffentlichte, sieht die Orban-Partei Fidesz vor der Wahl bei einem Stimmanteil von 41 Prozent. Abgeschlagen folgen die rechtsradikale Jobbik mit 21 und die sozialdemokratische MSZP mit 19 Prozent. Das ungarische Wahlrecht begünstigt die relativ stärkste politische Kraft – in diesem Fall den Fidesz. 106 der 199 Parlamentsmandate werden in Einzelwahlkreisen vergeben. Eine relative Stimmenmehrheit reicht, um das jeweilige Direktmandat zu erringen. Die Orban-Partei darf deshalb auf eine absolute Mandatsmehrheit hoffen.
Die wahrscheinliche Wiederwahl Orbans fällt in eine für die EU kritische Zeit. Italien ist seit der Wahl politisch gelähmt, während die EU-Mitglieder um Reformen der Union selbst, aber auch um einen neuen Haushaltsrahmen sowie eine Asylreform ringen. Ein vor Selbstbewusstsein strotzender, im Amt bestätigter Orban würde die Kompromisssuche nicht leichter machen. „Er wird sicher einer der schwierigsten Verhandlungspartner sein“, sagt Stefan Lehne vom Thinktank Carnegie Europe. „Aber es ist auch nicht ausgeschlossen, dass man sich mit ihm einigt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis Juni eine Asylrechtsreform unter Dach und Fach bringen. Von Ungarns starkem Mann droht Ungemach. „Eine verbindliche Quote kommt nicht in Frage“, erklärte Orban kategorisch, als er kürzlich den CSU-Europapolitiker Manfred Weber empfing. Der Ungar weiß dabei auch andere mittel- und osteuropäische Länder an seiner Seite.
Orbans Starrsinn kann eine Schwachstelle allerdings nicht verbergen: Das wirtschaftliche Wohl seines Landes hängt in hohem Maße von EU-Fördergeld ab – rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Transferzahlungen sind Ausdruck der Solidarität in einer ungleich entwickelten EU. Kann man von den Empfängern im Gegenzug etwas Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage erwarten? Merkel bejaht diese Frage. Jüngst brachte sie die Idee ins Spiel, Fördermittel von einer konstruktiven Haltung in der Asylfrage abhängig zu machen.
