Die „Schwäbische Zeitung“ aus Ravensburg schreibt zum Dieselurteil:
Das Urteil aus Leipzig ist klar: Städte müssen Fahrverbote gegen Diesel verhängen, wenn es der Gesundheit der Bürger dient. Dass dieser Richterspruch überhaupt notwendig wurde, ist eine Ohrfeige für Politiker in Kommunen, Land und Bund. Seit Jahrzehnten halten viele Städte die Grenzwerte für Stickoxid-Ausstöße nicht ein. Die Werte bessern sich aber erst, seit Gerichte in ganz Deutschland Druck machen. Die Bundesregierung spielt eine besonders unrühmliche Rolle. Sie nimmt die Automobilhersteller nicht ausreichend in die Pflicht, ihren Teil für saubere Luft beizutragen.
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ übt scharfe Kritik an den deutschen Autoherstellern:
Deutschlands Autoindustrie hat nicht nur gelogen und betrogen, sie hat auch viel zu lange geschlafen. Während japanische und französische Konkurrenten wie etwa Toyota und Renault längst auf Hybrid- und Elektrotechnik setzten, hat man sich in den Vorstandsetagen von VW, Daimler und Co. süffisant lächelnd zurückgelehnt. Verkehrswende? Neue Ideen für eine moderne Mobilität? Nicht nötig. Man konnte sich ja sicher sein, dass die Bundesregierung stets ihre schützende Hand über die Autobranche hält.
Die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ aus Kassel schreibt zum Urteil des Verfassungsgerichtes, wonach Minister zur Neutralität verpflichtet sind:
Die Bundesregierung ist im politischen Meinungskampf zur Neutralität verpflichtet. Das Urteil kann somit zur Versachlichung der innenpolitischen Debatte beitragen: Denn es entzieht einerseits der AfD-Polemik von der Kumpanei der „Systemparteien“ mit den Staatsorganen und der Opferrolle der AfD den Boden. Und es mahnt andererseits die etablierten Parteien, den politischen Kampf dort zu führen, wo er hingehört, in die Parlamente, an die Wahlkampfstände, in die Öffentlichkeit.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint zur Essener Tafel, die zunächst keine neuen Ausländer mehr aufnehmen will:
„Das ist nicht gut“, wie die Tafel das Problem handhabe, schreibt Merkel, ohne einen Tipp zu geben, wie man es denn besser machen könnte. (. . .) Spätestens diese Mitteilung offenbart, was längst vermutet wurde – dass Merkel einfach nicht wahrhaben will, womit die von ihr ganz persönlich betriebene Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in vielen Stadtvierteln dieser Republik endet: in Verunsicherung, Verdrängung, Verlust, Ungerechtigkeit, Abstieg, Angst. (. . .) Wann endlich nimmt Merkels Tafel die Schattenseiten wahr?
