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Regierungskrise erschwert Brexit-Lösung
Nordirlands Frieden bleibt zerbrechlich

LONDON Lord David Trimble hat die Ehre, sich Friedensnobelpreisträger nennen zu dürfen. Fast 20 Jahre ist es her, dass er und John Hume für ihre Bemühungen für den Frieden im nördlichen Landesteil des Vereinigten Königreichs ausgezeichnet wurden. Die beiden Politiker gelten als die Architekten des Karfreitagsabkommens, mit dem seit 1998 offiziell Frieden in Nordirland herrscht und mit dem die blutigen Jahre des Bürgerkriegs vorbei sein sollten. Von Katrin Pribyl

Der 73-Jährige blickt stolz zurück auf den politischen Erfolg, optimistisch aber sei er nicht mehr, sagt der ehemalige Nordirland-Minister heute. Die Region bleibt die Achillesverse des Königreichs, nicht nur wegen der Grenzfrage in den Brexit-Verhandlungen. Seit mehr als einem Jahr legt eine Regierungskrise die Geschäfte praktisch lahm, ausgelöst durch einen Streit über ein Förderprogramm für erneuerbare Energien. Die irisch-republikanische Partei Sinn Féin sah darin eine Steuerverschwendung und forderte Regierungschefin Arlene Foster von der protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) zum Rücktritt auf. Foster aber blieb. Aus Protest trat der inzwischen verstorbene Sinn-Féin-Parteichef Martin McGuiness als ihr Stellvertreter zurück. Die Koalition löste sich auf. Am Donnerstag verkündete die neue Londoner Nordirland-Ministerin Karen Bradley eine neue Gesprächsrunde. Der Brexit macht die ehemals verfeindeten Parteien wieder zu echten Gegnern. Die Vertreter von Sinn Féin sind pro-europäisch eingestellt, die erzkonservative DUP unterstützt den EU-Austritt. Versuchen die Nationalisten, den harten Brexit zu verhindern? Oder wollen sie, wie Lord Trimble vermutet, vielmehr „den Brexit ausbeuten, um mit steigender Popularität am Ende ein Referendum anzusetzen über den Verleib in der EU und damit einer Wiedervereinigung mit Irland“?


Eine stabile Regionalregierung wird angesichts der Austritts-Gespräche als bedeutsam betrachtet. Der Frieden ist bis heute zerbrechlich, warnen lokale Aktivisten unermüdlich, auch wenn die Unruhen zwischen Protestanten und Katholiken, zwischen königstreuen Unionisten und denen, die die Wiedervereinigung der beiden Inselteile wünschen, größtenteils der Vergangenheit angehören. In dem Landesteil herrscht trotzdem die Sorge vor neuen, alten Grenzen und wiederaufflammenden Spannungen im Zuge des EU-Austritts.

Lord Trimble winkt bei solchen Befürchtungen ab. Doch wenn das Land am 29. März 2019 Punkt Mitternacht aus der EU ausscheidet und die unsichtbare Demarkationslinie zwischen den Nachbarn zur Außengrenze der EU wird, was passiert dann? „Ob es eine Grenze gibt oder nicht, entscheidet die EU. Wir jedenfalls wollen keine Checkpoints“, schiebt der Lord die herausfordernde Aufgabe Richtung Brüssel – ganz so, als ob es nicht die Briten waren, die die Scheidung eingereicht haben. Eine wirkliche Lösung hat der Unionist nicht, sagt nur, er fände es vernünftig, wenn die Republik Irland, die der EU am selben Tag wie Großbritannien beigetreten ist, auch am selben Tag die Gemeinschaft verlassen würde.



Der Streit über das Grenzproblem hat sich in den vergangenen Monaten zur Kernfrage in den Brexit-Verhandlungen entwickelt. Beigelegt ist er nicht, denn einen von allen Seiten akzeptierten Lösungsvorschlag hat bislang keiner gemacht – außer dem Lippenbekenntnis, dass es keine harte Grenze geben soll. Die Menschen in dem Landesteil stimmten beim Referendum mehrheitlich für den Verbleib in der EU. Trotzdem hat Premierministerin Theresa May auch auf Druck der nordirischen DUP, die die Konservativen in einer Minderheitsregierung duldet, bestätigt, dass das ganze Land die EU, den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde. Nordirland inklusive.