700 Milliarden für neuen Euro-Rettungsfonds
Brüssel. Der neue Euro-Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, um für den ab 2013 geltenden Fonds die vereinbarte tatsächliche Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro zu erreichen. Darauf verständigten sich die europäischen Finanzminister gestern Abend nach zähen Beratungen in Brüssel, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte
Brüssel. Der neue Euro-Rettungsfonds für klamme Mitgliedstaaten soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben, um für den ab 2013 geltenden Fonds die vereinbarte tatsächliche Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro zu erreichen. Darauf verständigten sich die europäischen Finanzminister gestern Abend nach zähen Beratungen in Brüssel, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte. Die Minister einigten sich darauf, dass 80 Milliarden Euro der Gesamtsumme als Grundkapital in bar eingezahlt werden. Dazu kommen 620 Milliarden Euro in Form von Garantien. Mit diesen Schritten reagiert die EU auf die schwere Schuldenkrise, die Griechenland und Irland in existenzielle Bedrängnis brachte. Die Finanzmärkte sollen mit den hohen Beträgen beruhigt werden.Für den Schutz des Euro muss Deutschland in den Euro-Rettungsfonds in den kommenden Jahren knapp 22 Milliarden Euro in den 80 Milliarden umfassenden Grundstock einzahlen. Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag woll die EU-Staats- und Regierungschefs das Paket zur Euro-Absicherung endgültig unter Dach und Fach bringen.
Bisher wurden die Zahlungen nach dem Anteil der Länder an dem Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgeteilt. Dies sei nun zugunsten wirtschaftlich schwächerer Länder leicht verändert worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Slowakei hatte vor dem Treffen gefordert, die wirtschaftlich starken Länder auch stärker zu belasten.
Deutschlands Anteil erhöht sich damit leicht und liegt künftig bei rund 27 Prozent. Das heißt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren für das Grundkapital knapp 22 Milliarden Euro einzahlen muss. Die Hälfte des Kapitalstocks wird bis 2013 eingezahlt, der Rest des Geldes in drei weiteren Jahresraten.
Da Deutschland stark vom Euro profitiere, sei die Absicherung ganz besonders im deutschen Interesse, rechtfertigte Schäuble die Milliarden-Zahlungen. Zudem sollen Kreditvergaben oder der direkte Kauf von Staatsanleihen nur im Notfall sowie gegen harte Sparprogramme der betroffenen Länder erlaubt sein. Außerdem erhöhen Einzahlungen in den Fonds zwar etwa den Gesamtschuldenstand eines Landes, werden aber nicht unter den Regeln der Schuldenbremse angerechnet.
Das Sondertreffen der Ressortchefs wurde begleitet von Spekulationen, wonach das hoch verschuldete Portugal schon bald nach milliardenschweren Hilfen der europäischen Partner fragen könnte. Eine politische Krise wegen der harten Sparvorgaben der EU könnte ein Rettungspaket notwendig machen, da sie Portugal den Zugang zu den Finanzmärkten erschwere, sagte der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos in Brüssel. Er warnte damit die konservative Opposition in seinem Land, die das neuste Sparpaket ablehnt. dpa/afp
