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Ein Hauch von Weimar
100 Tage Groko: gelähmte Regierung, gelähmtes Land

FOTO: SZ / Roby Lorenz
Schon nach 100 Tagen stellen sich bezüglich der großen Koalition nur noch zwei Fragen: Gibt es ein Ende mit Schrecken? Zum Beispiel, indem Angela Merkel Horst Seehofer am 1. Juli aus dem Ministeramt entlässt. Von Werner Kolhoff

Oder gibt es einen Schrecken ohne Ende? Dass diese Regierung fruchtbar, gar mit Elan für Deutschland arbeitet, diese Erwartung gibt es nicht mehr. Bei Klimaschutzgesetz, Renten und Rüstungsetat drohen die nächsten Streitereien. GroKo übersetzt sich längst mit Grotten-Koalition.


Ein Kern des Problems ist die CSU. Ihre Panikattacken lähmen nicht mehr nur die Union als gemeinsame Partei, sie lähmen die Regierung und damit das ganze Land. Nach der Flüchtlingspolitik nun auch mit der Kritik an den Abmachungen Merkels mit Macron in Sachen Europa. Eine kleine Regionalpartei greift die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin in zentralen Fragen an, ebenso den Geist des Koalitionsvertrages. Der Schwanz wackelt mit dem Hund.

Es sind exakt die großen Themen der AfD, mit denen die Christsozialen in ihrem Wahlkampf reüssieren wollen. Ist das nur kurzatmige Taktik? Oder ist es eine strategische Neuorientierung? Um das festzustellen, muss Deutschland wohl oder übel den 14. Oktober, den Tag der bayerischen Landtagswahl, abwarten und ist so lange blockiert. Donald Trump hat Recht, das Thema Migration erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin. Aber die Flüchtlinge sind daran am wenigsten schuld. Sondern Söder, Seehofer, Dobrindt.



Wenn der Münchener Amoklauf nach dem Oktober weitergeht, muss Angela Merkel eine Entscheidung treffen: Die Trennung von der CSU. Alles andere wäre unverantwortlich dem Land gegenüber. Eine Regierung nur aus CDU, SPD plus Grüne oder FDP – eine solche Koalition würde die Mehrheit der Deutschen, die noch immer auf eine offene Gesellschaft und Europa setzt, besser repräsentieren als die jetzige. Das wäre ohne Neuwahlen möglich; der Kanzlerin fehlen ohne CSU nur zwei Stimmen im Bundestag. Auch als Minderheitsregierung ginge es. Ein solcher Schritt wäre ein Befreiungsschlag für den Rest der Legislaturperiode. Denn irgendwann muss Deutschland wieder aufatmen können nach dann einem Jahr bleierner Lähmung.

Was freilich wirklich besorgt macht, ist, dass außer den Grünen, die derzeit noch am staatstragendsten zu sein scheinen, alle Parteien nur noch auf ihre Innereien blicken, auf ihre kleinen Vorteile heute oder morgen. Die CSU ist da kein Einzelfall. FDP-Chef Christian Lindner hat ähnlich gehandelt, als er die Jamaika-Verhandlungen beendete, der SPD-Mittelbau spielt ständig mit dem Gedanken der Totalopposition, und in der CDU gibt es genug Leute, die nur eine Gelegenheit suchen, Angela Merkel loszuwerden. Das alles vor dem Hintergrund immer schärfer werdender internationaler Krisen.

Wer in den letzten 100 Tagen nicht manchmal auch an Weimar gedacht hat, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst.