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Trump stellt Finanzregeln und Steuergesetze auf Prüfstand





Washington (dpa)
Trump stellt Finanzregeln und Steuergesetze auf Prüfstand
21. April 2017, 22:20 Uhr
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US-Präsident Trump bei seinem Auftritt im Finanzministerium in Washington. Trump hat weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor eingeleitet. Foto: Alex Brandon
Bereits nach seinem Wahlsieg hat der US-Präsident angekündigt, die Regulierung des Finanzmarkts aufzuweichen - er will nun eine Gesetzesreform Obamas überprüfen lassen. Zu seiner geplanten Steuereform soll es bald Neuigkeiten geben.

US-Präsident Donald Trump hat weitere Schritte zum Regelabbau im Finanzsektor eingeleitet. Mit der Unterzeichnung von zwei Erlassen ordnete Trump die Überprüfung von Teilen der Gesetzesreform Dodd-Frank an.

Die Reform war unter Trumps Vorgänger Barack Obama beschlossen worden, um die USA besser vor Finanzkrisen zu schützen.

Darüber hinaus ordnete Trump per Dekret die Überprüfung von Steuergesetzen aus dem Jahr 2016 an. Es soll herausgefunden werden, ob die Regeln zu kompliziert sind und den US-Steuerzahlern schaden. Trump sagte bei einem Besuch im Finanzministerium in Washington, das Dekret sei ein erster Schritt hin zu einer Steuerreform.

Eines von Trumps zentralen Wahlversprechen waren Steuersenkungen. Die Details seiner geplanten großen Reform lassen aber bislang auf sich warten - Trump sagte nun, am Mittwoch werde es Informationen zur angekündigten Steuerreform geben. Er sprach von einer «großen Ankündigung».

In Sachen Regelabbau im Finanzsektor soll zum einen eine «orderly-liquidation authority» genannte Insolvenzregelung auf den Prüfstand gestellt werden, die es dem Finanzministerium erlauben soll, große Finanzinstitute im Notfall geordnet abzuwickeln. Mit der Reform hatten die USA auf den chaotischen Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers reagiert, der im September 2008 die Finanzwelt erschütterte.

Außerdem sollen laut Finanzminister Steven Mnuchin Sinn und Nutzen des 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise gegründeten Rats zur Aufsicht der Finanzstabilität (FSOC) überprüft werden. In beiden Fällen handelt es sich um Komponenten von Obamas Regulierungspaket, dessen Überprüfung Trump bereits im Februar per Exekutivanordnung verfügt hatte. Er und weite Teile der Republikaner sehen die Reform als Belastung für das Finanzsystem und würden sie gerne zurückdrehen.

Trump sagte, die Regierung werde sich eine «schreckliche Regulierung» nach der anderen vornehmen, die unter der Vorgängerregierung beschlossen wurden.




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