Betriebsrenten künftig ohne Garantie
Berlin · Die Bundesregierung will die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener und kleinere Firmen attraktiver machen.
Das Vorhaben ist ehrgeizig: Mehr Beschäftigte als bisher sollen eine Betriebsrente bekommen. Bislang haben weniger als 60 Prozent der Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge. Vor allem Geringverdiener und Mitarbeiter kleinerer Firmen stehen häufiger ohne das Zusatzplus im Alter da. Das soll sich ändern. CDU, CSU und SPD haben sich auf zentrale Punkte einer Reform der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Der Bundestag soll ihr am Donnerstag zustimmen.
Der Kern des neuen Modells: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in Tarifverträgen vereinbaren können, dass nur noch Beiträge zugesagt werden. Die Haftung der Unternehmen für eine bestimmte Höhe der Betriebsrenten entfällt dann. So könnten höhere Renditen erzielt werden. Doch wie hoch das Zusatzplus im Alter im Einzelfall ausfällt, ist damit offen. "Die Versicherungswirtschaft kritisierte: "So notwendig es ist, Renditechancen zu nutzen, so wichtig sind eine gewisse Planbarkeit von Altersvorsorge und ein Mindestmaß an Absicherung."
Verbraucherschützer sehen das neue Modell weniger kritisch. "Man kann auch ohne formale Garantie Altersvorsorgeprodukte entwickeln, bei denen Marktschwankungen rausgenommen werden", argumentiert Versicherungsexperte Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Feste Zusagen sind aus seiner Sicht nicht unbedingt vorteilhaft. "Sie machen nur Sinn, wenn sie inflationsbereinigt sind. Das bietet allerdings niemand an. Auf einen Beitragserhalt hat man nach 30 Jahren zwar die versprochene Summe, doch sie ist wegen der Preissteigerung weniger wert."
Hinzu kommt: Garantien kosten Geld. Die hohen Zusagen der Vergangenheit lassen sich in der Zinsflaute kaum noch erwirtschaften. Um Garantien für Altkunden abzusichern, müssen die Versicherungen zudem milliardenschwere Finanzpuffer aufbauen. "All das nagt an der Rendite", sagt Gatschke.
Arbeitgeber müssen durch den Wegfall der Garantie keine Rücklagen für Haftungen mehr bilden. "Das wird mehr Unternehmen dazu bewegen, ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung anzubieten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Arbeitgeber erhalten nach den Plänen zudem einen Zuschuss von bis zu 30 Prozent aus der Steuerkasse, wenn sie für Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 2000 Euro einen Betrag von 240 bis 480 Euro zusätzlich in eine Betriebsrente einzahlen, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Förderbetrag läge damit zwischen 72 und 144 Euro. Für Geringverdiener wird eine Betriebsrente zudem dadurch attraktiver, dass ein Teil davon nicht mehr mit der Grundsicherung im Alter verrechnet wird.
Die Linken und die Grünen kritisierten dagegen das Vorhaben. Das Modell mit Fokus auf die Tarifparteien entlasse die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schicke die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse, bemängelte der Linken-Rentenexperte Matthias W. Birkwald. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth sagte: "Der Kardinalfehler ist der alleinige Fokus auf Tarifverträge." Denn die Tarifbindung sei seit Jahren rückläufig. Die Grünen forderten eine gesetzliche Angebotspflicht für alle Arbeitgeber. Zudem müssten die Firmen einen Eigenbeitrag in die Betriebsrente einbringen.
