Bayern knöpft sich VW vor
Wolfsburg · Der VW-Diesel-Skandal kostet Milliarden. Da nehmen sich die wohl 700 000 Euro eher klein aus, um die möglicherweise der bayerische Pensionsfonds geschädigt wurde. Umso größer sind die politischen Folgen.
Erstmals hat mit Bayern ein Bundesland eine Klage gegen Volkswagen im Zuge der Abgas-Affäre angekündigt. Die Summe ist vergleichsweise klein - es geht um maximal 700 000 Euro Aktienkurs-Verluste, die dem bayerischen Pensionsfonds entstanden seien, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU ) gestern. Wie andere klagende VW-Anleger geht Bayern davon aus, dass VW zu spät über die Risiken des Abgas-Betrugs informiert hat. Volkswagen hatte bislang alle Anlegerklagen als unbegründet zurückgewiesen und betont, man habe alle Mitteilungspflichten ordnungsgemäß erfüllt. Zur konkreten Klage Bayerns wollte sich der Autokonzern gestern nicht äußern.
Obwohl der Schaden, den Bayern vor Gericht als Dienstherr seiner Beamten geltend machen will, nicht einmal im Millionenbereich liegt, ist mit der Klage ein politisches Signal verbunden: "Bayern muss Volkswagen verklagen", sagte Söder. "Wir sind da auch rechtlich in der Verpflichtung für unsere Beschäftigten." Hintergrund der Klage seien die Wertverluste der VW-Aktien, nachdem der Skandal im September bekannt wurde. Zwischenzeitlich hatte die VW-Vorzugsaktie mehr als 40 Prozent an Wert verloren.
Die Grünen kritisieren das Vorgehen der Bayern scharf. "Statt Schadensersatzklagen für Bayern erwarten wir, dass die Regierungspartei CSU in Berlin endlich ihre Arbeit macht und die Interessen von Umwelt, Klima und Verbrauchern schützt", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Millionen VW-Fahrer hofften seit Monaten vergeblich auf Unterstützung vom Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ), eine angemessene Entschädigung wie in den USA zu bekommen. Währenddessen versuche Söder, "seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen", sagte Krischer.
Die Klage aus Bayern setzt auch Niedersachsen als VW-Land unter Druck: Das Bundesland mit seiner Koalition aus SPD und Grünen ist nach der Großfamilie Porsche/Piëch zweitgrößter Aktionär bei VW , sitzt im Aufsichtsrat des Autobauers und hält dort ein Vetorecht.
Auch für Niedersachsen stand das Für und Wider einer Klage schon auf der Agenda. Doch auch nach der Klageankündigung Bayerns gegen den Autobauer sieht Niedersachsen keine Notwendigkeit für eigene juristische Schritte. "Da warten wir ab, was die Staatsanwaltschaft tut", sagte der Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD ). Eine Vorwarnung aus Bayern erhielt er nicht: "Ich habe das aus der Presse erfahren", sagt Schneider.
Meinung:
Politische Spielchen
Von SZ-Redakteur Joachim Wollschläger
Als ob nicht schon die Klagen aus den USA sowie der Privatanleger und Kunden aus Deutschland reichen würden - jetzt reiht sich auch noch die Politik in die Schlange der Kläger gegen VW ein. Grundsätzlich ist das natürlich in Ordnung. Jeder VW-Anleger hat das Recht zu überprüfen, ob der Konzern seine Veröffentlichungspflichten zulasten der Aktionäre vernachlässigt hat. Bei der Bayern-Klage allerdings liegt der Verdacht nahe, dass auch politische Gründe eine Rolle spielen. Dass Bayern einerseits dem SPD-regierten Niedersachen eins auswischen und andererseits vom Versagen des eigenen Verkehrsministers ablenken will.
Zum Thema:
Hintergrund Südkorea hat im Zuge der Abgas-Affäre den Verkauf von 80 Modellen des Autoherstellers gestoppt. Mit dem Verkaufsverbot reagierte das Umweltministerium auf Unregelmäßigkeiten in VW-Dokumenten über Emissionswerte und Lärmtests. Die Zulassung für 83 000 Autos der Marken VW , Audi und Bentley sei zurückgezogen worden. dpa
