Schieflage zulasten der Saar-Wirtschaft
Saarbrücken · Die Gewerbesteuersätze im Saarland sind deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Saarländische Unternehmen müssen deshalb Zusatzkosten von 34,6 Millionen Euro im Jahr tragen, beklagt die IHK-Saarland.
Die Industrie-und Handelskammer des Saarlandes (IHK) fordert eine Entlastung bei der Gewerbesteuer. Die Unternehmen hierzulande dürften von dieser Kommunalsteuer nicht höher belastet werden als im Bundesdurchschnitt, fordert Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. Im vergangenen Jahr "haben wir im Saarland einen gewogenen durchschnittlichen Hebesatz von 422 Prozent, im Bund nur von 368 Prozent. Das schlägt sich nieder in einer Mehrbelastung der saarländischen Wirtschaft von 34,6 Millionen Euro ." Insgesamt brachte die Gewerbesteuer den Kommunen im vergangenen Jahr 391,4 Millionen Euro .
Immerhin sei die zusätzliche Belastung etwas zurückgegangen. Sie habe in den vergangenen Jahren bei 40 Millionen Euro gelegen, sagt Klingen. Doch eine Trendwende kann er nicht erkennen. Denn die Richtung bei den Hebesätzen zeigt weiter nach oben. 28 Städte und Gemeinde, also mehr als die Hälfte der 52 Saar-Kommunen, haben den IHK-Daten zufolge für 2015 oder 2016 die Sätze erhöht, einige auch für beide Jahre.
Kritik an Grundsteuer
Klingen kritisiert diese Steuerlast auch deshalb harsch, weil die Hebesätze bei der Grundsteuer B, die Immobilienbesitzer zu zahlen haben, unter dem Bundesdurchschnitt lägen. Nach den IHK-Zahlen beläuft sich der Durchschnitts-Hebesatz im Bund auf 401 Prozent, im Saarland aber nur auf 380 Prozent. Die Kammer hat daraus eine Minderbelastung von 16,3 Millionen Euro errechnet. "Wir haben eine Schieflage zulasten der Unternehmen", beklagt IHK-Chef Klingen.
Der Hauptgeschäftsführer hält es zwar für richtig, dass die hoch verschuldeten saarländischen Kommunen auch ihre Einnahmen erhöhen, "aber nicht da, wo die Belastungen schon überdurchschnittlich sind". Denn wenn die Kommunen immer weiter an dieser Steuerschraube drehen, "schaden sie sich auf Dauer selbst, weil Investitionen ausbleiben und Firmenansiedlungen nicht kommen". Stattdessen müsse die vergleichsweise niedrige Grundsteuer steigen, fordert Klingen und beruft sich auf den Ökonomen Martin Junkernheinrich, der im Auftrag der Landesregierung 2015 ein Konzept zur Sanierung der kommunalen Haushalte erstellt hat.
Die Grundsteuer haben viele Kommunen in jüngster Zeit zwar auch angehoben. Sie bleibt aber weit unter dem Niveau in anderen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen. "Da gehen die Hebesätze auf bis zu 800 Prozent", sagt Klingen. Den Höchstwert im Saarland weist die Gemeinde Mandelbachtal mit 550 Prozent aus. Vor starken Erhöhungen der Grundsteuer "schreckt man im Saarland politisch zurück", weil viele Bürger und damit Wähler betroffen seien, vermutet er.
Kommunen in der Pflicht
Klingen sieht die Verantwortlichen in den Kommunen in der Pflicht, die Ausgaben weiter zu senken. Personalbestand, Freizeithallen, Schwimmbäder, Feuerwehren - all dies gehöre auf den Prüfstand.
Der IHK-Geschäftsführer fordert zudem, die Finanzprobleme grundsätzlich anzugehen: "Land und Kommunen brauchen eine ganzheitliche und gemeinsame Strategie, die Bürgern und Unternehmen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Region gibt. Man muss sich darüber klar werden, wo man eigentlich hin will in den nächsten Jahren, um den Wirtschaftsstandort Saarland attraktiv zu halten, damit er auch im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland wettbewerbsfähig ist." Es gelte, durch eine effizientere Verwaltung finanzielle Freiräume zu schaffen, um den Investitionsstau, der mehr als eine Milliarde Euro betrage, abbauen zu können. Geld, das zum Beispiel für Hochschulen, Schulen, Öffentlichen Personennahverkehr und Straßen gebraucht werde. "Das ist eine Riesenaufgabe", sagt Klingen. Sie anzugehen, sei aber "höchste Eisenbahn".
