Jetzt soll das Saarland investieren
Saarbrücken · Wie kann das Saarland trotz Sparzwang eine intelligente Wirtschaftspolitik betreiben, die die Region attraktiv macht für Menschen und Investitionen? Darüber diskutierten die Saar-Parteien bei der IHK.
Das Interesse ist riesig, alle Plätze sind schon weit vor Beginn des zweistündigen Rededuells besetzt. Die IHK hat alle Saar-Parteien, die sich laut Präsident Richard Weber "nach eigenem Bekunden" Chancen auf den Einzug in das Parlament ausrechnen, zur Debatte über die Wirtschaftspolitik gebeten. Auf den Auftritt von Rudolf Müller von der Alternative für Deutschland (AfD) sind alle besonders gespannt. Nutzt er die Chance? Am Anfang sieht es so aus. Müller bedankt sich, dass er überhaupt eingeladen wurde. "Das ist nicht das Normale, das ist nicht das Übliche. Wir sind bisher ganz anderes gewöhnt."
Es zeigt sich aber schnell, dass die Strategie der IHK aufgeht, die offene Auseinandersetzung mit der AfD im Argument zu suchen. Müller bleibt erstaunlich oft konkrete Antworten schuldig, wirkt schlecht vorbereitet und erweckt wiederholt den Eindruck, sich inhaltlich nicht festlegen zu wollen. Die Art seiner Antworten provoziert in der Runde schließlich heftigen Widerspruch. Auf die Frage, wie die AfD den Fachkräftemangel an der Saar beseitigen will, folgt nur diese Antwort: "Wenn ich das wüsste." Schnell schiebt Müller noch nach: "Jedenfalls nicht aus Syrien, aus Marokko und aus Tunesien." Mehr kommt nicht.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) bringt das auf die Palme. "Falsch! Alle Organisationen, die in irgendeiner Art und Weise einen Beitrag leisten, den Fachkräftemangel zu begrenzen, haben sich gemeinsam mit der Landesregierung zusammengefunden zur Allianz zur Sicherung der Fachkräfte. Da waren die IHK, die Handwerkskammer, die Arbeitskammer, die Arbeitsverwaltung und viele andere mit dabei, weil wir eben nicht sagen: ‘Wenn ich das wüsste‘." Gemeinsam habe man einen Maßnahmenkatalog entwickelt, damit mehr junge Leute ohne Ausbildung eine Lehre bekommen, mehr Frauen ins Berufsleben einsteigen und ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben können. "Da muss man eben mal die Mühlen der Politik durchlaufen, in der Praxis unterwegs sein und nicht nur sagen, was nicht geht." Das Saarland sei existenziell auf Zuwanderung angewiesen und müsse trotz Sparzwang intelligent investieren in die Modernisierung der Infrastruktur und in die Bildung.
Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich will hier gar den Sparbeschluss an der Uni kippen, sollte seine Partei künftig wieder mit regieren. Zuwanderung sei nötig, "um unsere starke Wirtschaft am Leben zu halten". In der Wirtschaftspolitik gelte für ihn: "Das Geld, das ich für die Ökologie ausgebe, muss erst einmal verdient werden. Ich brauche also eine funktionierende Wirtschaft, die Menschen brauchen Arbeitsplätze." Die Grünen seien nicht industriefeindlich, aber die Energiewende an der Saar vollziehe sich viel zu langsam. In diesem Bereich fehlten Millioneninvestitionen zu Lasten des Mittelstandes, der gestärkt werden müsse.
Saar-FDP-Chef Oliver Luksic fehlen strukturelle Reformen, wozu auch eine Verringerung der Landkreise gehöre. Die Investitionsquote dürfe nicht zurückgehen. Die 500 Millionen Euro Hilfestellung aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich bringe Handlungsspielraum, man müsse aber die Altschulden und Tilgungen im Auge behalten. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine redet ähnlich, vermisst einen Altschuldenfonds und sieht sich selbst offensichtlich als das beste Wahlprogramm. "Die Meisten kennen mich und meine Wirtschaftspolitik über viele Jahre hinweg. Sie wissen, was hier alles gelaufen ist. Wir haben immer auf Leitinvestitionen gesetzt wie den Saar-Kanal, die Saarbahn und die Schienenverbindung nach Paris. Wir haben die Informatik aufgebaut." Die Grunderwerbsteuer sei zu hoch, Dispozinsen für kleine Unternehmen müssten sinken. Das Land könne durch höhere Steuern auf große Vermögen die Einnahmen verbessern.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) kontert, die Informatik sei nicht in der Regierung Lafontaine entstanden. Es gehe auch nicht darum, "wer als bester Ministerpräsident aller Zeiten in die Geschichte eingeht". Sie wolle das Land voranbringen. Die 500 Millionen Euro aus dem Bund-Länderfinanzausgleich seien eine entscheidende Hilfe. Es komme darauf an, stärker auf neue Technologien und eine konsequente Digitalisierung zu setzen. Zudem will Kramp-Karrenbauer die Saar-Gemeinschaftsinitiative wiederbeleben, um gemeinsam über Investitionsschwerpunkte zu entscheiden.
