Harte Saar-Kritik an EU-Richtlinie zu Emissionen
Saarbrücken · ( Die Ministerpräsidenten-Konferenz hat sich gestern hinter die Forderung des Saarlandes und von Nordrhein-Westfalen gestellt, die geplante EU-Richtlinie zum Emissionshandel noch einmal zu überarbeiten. Das teilte die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. Alle Länderchefs würden die Auffassung vertreten, dass sie dem Industriestandort Deutschland nicht gerecht werde. "Trotz weitreichender Maßnahmen zum Klimaschutz müssen die Stahlwerke auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit zusätzlich hohe finanzielle Mittel aufwenden, um die Richtlinie zu erfüllen", kritisierte sie.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat einen Brandbrief an 22 Europa-Abgeordnete geschrieben. "Kommt die Reform unverändert, entwerten wir nicht nur Leistung und Bedeutung der Stahlindustrie. Wir würgen ihren Motor über kurz oder lang schlichtweg ab", heißt es dort.
