Ministerium stoppt Förderung saarländischer Busunternehmen
Saarbrücken · Über Jahre erhielten saarländische Verkehrsunternehmen, die im Öffentlichen Nahverkehr fahren, staatliche Hilfe für den Kauf von Bussen. Doch in diesem Jahr wurde sie gestrichen. Eine Entscheidung, die negative Folgen für die Fahrgäste haben könnte.
Arne Bach spricht von "Heimtücke". Für den Geschäftsführer des privaten Verkehrsunternehmens Saar-Mobil besteht kein Zweifel: Das Wirtschaftsministerium hätte anders handeln müssen. Er wirft der Behörde vor, die Busunternehmen getäuscht zu haben. Und es geht um viel Geld: Seit 2005 erhalten die Busunternehmen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz jährliche Zuschüsse in Höhe von fünf Millionen Euro allein für die Anschaffung neuer Busse. In diesem Jahr hat das Wirtschaftsministerium die Hilfen zum ersten Mal abgelehnt.
Nach Ministeriumsangaben hatten 23 saarländische Busunternehmen die Förderung im Oktober vergangenen Jahres beantragt und die Busse bereits vor dem endgültigen Bescheid des Ministeriums bestellt. Die Behörde räumt ein, diesem "vorzeitigen Maßnahmenbeginn" zugestimmt zu haben. Bach kann das nicht nachvollziehen: "Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte das Ministerium immer nur erteilt, wenn die Förderung danach auch genehmigt wurde." Doch nun müssen die Unternehmen die entstandenen Kosten aus eigener Kraft schultern. "Das ist starker Tobak", empört sich der Saar-Mobil-Geschäftsführer. Bach wirft dem Ministerium vor, die Betriebe nicht vor dem Kauf der Busse über den Wegfall der Förderung informiert zu haben. Sonst hätten sich Saar-Mobil laut Bach eher für die Anschaffung gebrauchter Busse entschieden.
Auch die Stadtwerke Saarbrücken sind vom Ausbleiben der Fördergelder betroffen. Zehn Busse im Wert von 2,69 Millionen Euro seien im Oktober 2015 von der Saarbahn bestellt worden, teilte das Unternehmen mit. Man habe erst in diesem Jahr "überraschend" erfahren, dass keine Fördermittel mehr zu erwarten seien.
Unverständnis herrscht auch beim Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland. "Es ist ein absoluter Fehler, die Mittel zu streichen", sagte Geschäftsführer Hartwig Schmidt. Die Förderung sei ein "wichtiges Finanzierungselement für mittelständische Busunternehmen ". Gerade die kleineren Betriebe hätten mit der Förderung fest gerechnet und blieben jetzt auf den Kosten sitzen.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück. Das Saarland gehöre zu den wenigen Bundesländern, die überhaupt die Beschaffung von Bussen gefördert hätten, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Ziel, dadurch einen Anreiz zu schaffen und das Durchschnittsalter der Busflotte zu senken, sei nun erreicht. Die Busunternehmen seien darüber aufgeklärt worden, dass "kein Rechtsanspruch" auf die Fördergelder bestehe, heißt es schriftlich. Zudem habe sich bereits im Jahr 2013 abgezeichnet, dass es die Förderung für die Busse "nicht auf ewig geben würde". Man werde die Bundesmittel, die bisher in die Anschaffung neuer Busse geflossen seien, in den barrierefreien Ausbau von Haltestellen investieren. Schließlich sei es Ziel, im Öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Saar-Mobil-Geschäftsführer Bach befürchtet, dass wegen des Ausbleibens der Fördergelder Busse länger gefahren werden, die eigentlich ausgetauscht werden müssten. Außerdem könnten nun zum Ausgleich der entgangenen Hilfen höhere Preise auf die Kunden zukommen.
