IHK drängt auf Investitionen
Saarbrücken · Was Kammern und Gewerkschaften von der neuen Landesregierung erwarten. SZ-Serie, Teil 1
Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) hat sich gestern im Landtagswahlkampf positioniert: "Einen konsequent wirtschaftsfreundlicheren Kurs" erwartet die Kammer von der nächsten Landesregierung, heißt es in einer Mitteilung. In der Digitalisierung und dem demografischen Wandel sieht IHK-Präsident Richard Weber die großen Herausforderungen für die saarländische Wirtschaft. Um sie zu meistern, könne und müsse die Landesregierung bessere Rahmenbedingungen setzen.
Die IHK hat dafür einen Katalog von Forderungen zusammengestellt: So müsse das Land eine "Investitionsoffensive starten" und den Sanierungsstau zum Beispiel bei Straßen, Brücken, Abwasserkanälen und Hochschulen lösen und Geld für zukunftsweisende Projekte lockermachen, etwa für einen zügigeren Ausbau des schnellen Internets. "Das Saarland muss als Wirtschaftsstandort für Unternehmen und als Lebensmittelpunkt der Bevölkerung attraktiver werden", heißt es in dem Positionspapier.
Außerdem "gehören vor allem wettbewerbsfähige Standortkosten" zu den Kernforderungen, sagt Weber. Zum Beispiel solle die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht, der Wassercent abgeschafft und Umweltgebühren und Kosten für Genehmigungen begrenzt werden.
Das Saarland brauche auch eine bessere Verkehrsanbindung. Vorrangig sei, die Hochgeschwindigkeits-Zugverbindnung Paris-Saarbrücken-Frankfurt zu sichern. Bei den Straßen geht es der IHK nicht nur um Sanierung, daneben solle die Autobahnausfahrt Homburg ausgebaut und in Saarbrücken eine Verbindung zwischen A 1 und A 623 hergestellt werden.
Die IHK erwartet ferner, dass die Landesregierung die Projekte des "Zukunftsbündnisses Fachkräfte Saar" verstärkt fortsetzt und die Marketingkampagne fürs Saarland um drei Jahre verlängert.
Die neue Landesregierung soll dem IHK-Papier zufolge auch die Digitalisierung in der Ausbildung fördern und sich dafür Fördermittel des Bundes sichern. Besonders wichtig sei für eine entsprechende Bildungsoffensive die Aus- und Fortbildung der Lehrer. "Grundsätzlich wird es darauf ankommen, in der nächsten Legislaturperiode die Chancen der Digitalisierung mit Mut und Tatkraft zu ergreifen", sagt IHK-Präsident Weber.
Die Landesregierung müsse auch die duale Ausbildung stärken, die Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen ausbauen und an den Berufsschulen eine Qualitätsoffensive starten. Darüber hinaus erwartet die Kammer, dass die Regierung der Weiterbildung einen Schub gibt, zum Beispiel durch eine finanzielle Unterstützung der Qualifikationen zum Industriemeister oder Techniker.
