Breite Zustimmung zum Bericht der Arbeitskammer
Saarbrücken · Dass es wichtig ist, die Zukunftsfähigkeit des Saarlands zu sichern, darin sind sich Wirtschaft und Politik im Saarland einig. Diese Forderung der Arbeitskammer trifft also auf breiten Konsens. Kritik gibt es aber an dem Vorschlag, die Schuldenbremse zu lockern.
Bei ihrer Forderung nach mehr Investitionen in den Standort Saarland bekommt die Arbeitskammer breite Zustimmung. "Wir sind uns mit der Arbeitskammer völlig einig, dass wir hier mehr Ehrgeiz brauchen", kommentiert Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) den Ruf der Kammer nach einer ganzheitlichen Strategie. Vorfahrt bei einer solchen Strategie, die die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes sichern sollen, müssten Zukunftsinvestitionen und Bildung haben, teilte die VSU mit.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) teilt den Ansatz der Arbeitskammer, dass trotz der Schuldenbremse Investitionen in die Infrastruktur nicht ausbleiben dürfen. "Wenn wir nachfolgenden Generationen Schulen und Straßen in einem schlechten Zustand hinterlassen, sind das auch Schulden", sagte sie. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich fordert von der Landesregierung mehr Geld für Forschung und Bildung, weil nur mit ihnen künftige Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Arbeitskammer-Chef Hans Peter Kurtz (SPD ) fordert er auf, seine Befunde in seine Fraktion zu tragen und den geforderten Landesentwicklungsplan auf den Weg zu bringen.
VSU-Chef Malter warnt aber davor, wegen nötiger Investitionen die Schuldenbremse infrage zu stellen. Eine Lockerung der Schuldenbremse sei "kein gangbarer Weg." "Die Kritik an der Schuldenbremse ist zwar populär, aber hier macht es sich die Arbeitskammer entschieden zu leicht", sagt Malter. CDU-Fraktionschef Tobias Hans hält auch mit einer Schuldenbremse Investitionen für möglich: "Wir haben bereits in den letzten Monaten investiert", sagt Hans. Eine Lockerung lehnt er ab: "Die Schuldenbremse ist kein Hindernis für Investitionen - sie sichert die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes", sagt er.
