Was die Wirtschaft nach der Wahl erwartet

Saarbrücken · Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sehen in der bisherigen Großen Koalition „gute Jahre für das Land“. Wie es weitergehen soll, verrieten sie in einer Diskussion des Arbeitskreises Wirtschaft (AKW).

 Begegnen sich auf Augenhöhe: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Herausforderin bei der Landtagswahl, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: Iris Maurer

Begegnen sich auf Augenhöhe: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Herausforderin bei der Landtagswahl, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: Iris Maurer

Foto: Iris Maurer

Zwei "Alphatiere" auf dem Weg in die Staatskanzlei. Doch wer zieht dort nach der Landtagswahl am 26. März als Chefin die Fäden, wer gibt die Richtung auch in der Wirtschaftspolitik vor: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) oder Anke Rehlinger (SPD )?

In der mit Spannung erwarteten Diskussion zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Saarland auf Initiative des Arbeitskreises Wirtschaft (AKW) bescheren dessen Vorsitzender Harald Bellmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen zu Beginn wenig schmeichelhafte Vorlagen.

Bellmann mahnt ein deutlich höheres Tempo bei der Modernisierung des Landes an. Jährlich seien mindestens 150 Millionen an Investitionen nötig. Die 500 Millionen Euro aus dem Bund-Länderfinanzausgeich seien hilfreich, "für Entwarnung ist es aber viel zu früh". IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen sieht Deutschland in glänzendem Zustand, "das Saarland aber leider nicht". Durch den Bevölkerungsrückgang habe man von 2006 bis 2015 so viele Menschen verloren wie Neunkirchen Einwohner zählt. Die fehlten beim Konsum, der die Wirtschaft mehr stütze als der Export. Leere Kassen und fehlende Investitionen prägten das Bild. Andere Regionen hätten viel mehr in ihre Industrie und ihre Region investiert.

Als Moderator sieht SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst angesichts solcher Fakten genug Zündstoff für die Debatte. Doch zur Überraschung aller im Saal ist die Taktik der Kontrahentinnen offensichtlich anders angelegt. Als hätten sie einen "Nicht-Angriffspakt" geschlossen, spielen sich beide auffällig oft die Bälle gegenseitig zu, bekennt Kramp-Karrenbauer gar, die große Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen, selbst wenn sich für die CDU rechnerisch eine andere Koalitions-Möglichkeit ergäbe. Sie werde mit Anke Rehlinger ,,als geschätzter Kollegin weiter in ihrem bisherigen Amt" arbeiten. Man habe gemeinsam viel erreicht und könne das Land weiter krisenfest machen.

Rehlinger räumt ein: "Die Zeit der Großen Koalition waren gute Jahre für das Land." Bei den Erfolgen gehe es aber eben um ihre Wirtschaftspolitik , die der SPD . Wer mehr davon wolle, müsse sie in die Staatskanzlei wählen. Beide Politikerinnen argumentieren ständig auf einer Höhe.

In zwei Fragen kristallisieren sich aber doch große Unterschiede heraus. Kramp-Karrenbauer will trotz der Bund-Länder-Finanzhilfen weiter energisch sparen. Um die Wirtschaft voranzubringen, müsse das Land schneller auf neue Technologien setzen und die Digitalisierung beschleunigen. Rehlinger will kurzfristig das Tempo der Investitionen deutlich erhöhen, besonders in die Infrastruktur: von Straßen und Brücken bis zu Hochschulneubauten. Sonst werde das später noch teurer.

Auch im Handlungsbedarf zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern sehen beide verschiedene Ansätze. Kramp-Karrenbauer glaubt, dass man Arbeitnehmer nicht vor Unternehmern schützen müsse. Deshalb sei es Aufgabe der Politik, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen. Mehr Bürokratie brauche man nicht. Rehlinger sieht dagegen mehr Regelungsbedarf, um Interessen der Arbeitnehmer stärker zu wahren. Solche Regeln hätten bisher etwa gegriffen bei der Eindämmung von Leiharbeit und Vergaben von Bauaufträgen an Betriebe nach Vorgaben des Tariftreue-Gesetzes.

Eine Koalitionsaussage zur Wahl hört man von ihr nicht. Doch SZ-Chefredakteur Herbst will wissen, wie sie im Fall einer rot-rot-grünen Koalition Lafontaine und Ulrich im Griff behalten will. Rehlinger hält Lafontaine für einen Profi. Die Herausforderung Ulrich sieht sie ironisch: "Es ist mir ja auch schon gelungen, die Fechinger Talbrücke in nur sieben Monaten wieder aufzubauen." Was könne ihr da noch passieren?

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