„Der Markt muss zugänglich bleiben“
Wie wichtig ist Wettbewerb in einer Marktwirtschaft und wie kann man ihn auch auf EU-Ebene sicherstellen? Diese und andere Fragen beantwortet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Gespräch mit unserem Brüsseler Korrespondenten Markus Grabitz.
Frau Kommissarin, vor anderthalb Jahren haben Sie Ihren Job in Brüssel angetreten. Heute sind Sie bekannt als eine der mächtigsten Politikerinnen der EU, die sich mit Konzernen wie Gazprom, Google und Daimler anlegt. Wie haben Sie das gemacht?
Vestager: Das ist nun einmal mein Job. Das meine ich ernst. Es ist meine Aufgabe zu handeln, wenn Unternehmen zu groß werden und wenn sie meinen, sie allein könnten die Welt organisieren. Es gilt zu intervenieren, wenn sie sich nicht an die Regeln halten, die für jedermann gemacht sind.
In der Globalisierung fusionieren Unternehmen zu immer größeren Konzernen. Wann muss die Kommission eingreifen?
Vestager: Wir müssen dafür sorgen, dass auch nach einem Zusammenschluss noch Wettbewerb möglich ist. Der Markt muss zugänglich bleiben für neue Spieler. Sie müssen die Möglichkeit haben, Geschäfte zu machen und sich den Kunden zu präsentieren. Der Anreiz für Investition und Innovation muss gewahrt bleiben. Da kommt es vor, dass wir Fusionen ablehnen. Wenn Unternehmen so groß werden, dass ihnen alles gehört, ist der Wettbewerb vorbei. Fusionskontrolle geht nicht nur die Kunden an, sondern jeden Bürger. Einige wenige Unternehmen haben über die von ihnen angebotenen Dienstleistungen zunehmend großen Einfluss auf die Funktionsweise von Gesellschaften. Nehmen wir die Telekommunikation. Wenn ein Smartphone-Vertrag so teuer ist, dass sich Teile der Gesellschaft ihn nicht leisten können, werden Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen.
Erst vor wenigen Tagen haben Sie die höchste Strafe in der EU-Geschichte gegen das Lastwagenkartell verhängt, an dem auch Daimler beteiligt war. Sie treffen damit eine Branche empfindlich, die wichtig ist für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Vestager: Selbstverständlich, eine Strafe muss weh tun. Wenn sie nicht schmerzt, dann ist sie bloß eine belanglose Zahl in der Unternehmensbilanz . Für uns ist wichtig: Es darf sich niemals wirtschaftlich auszahlen, ein Kartell zu gründen. Der Lastwagen-Markt hat eine große Bedeutung in der EU. Wir haben mehr als 500 000 Unternehmen, die Transport-Dienstleistungen anbieten. Wenn nun kartellbedingt die Kaufpreise höher sind, wenn Umweltinnovationen ausbleiben oder später kommen, dann liegt dem ein schweres Vergehen zugrunde. Man darf nicht vergessen: Das Kartell wurde von leitenden Mitarbeitern eingefädelt. Das ist der Stoff, aus dem Krimis geschrieben werden.
Googeln Sie? Übermitteln Sie persönliche Daten, wenn Sie Ihr Smartphone nutzen?
Vestager: Ich google und blocke in der Regel nicht die Übermittlung meiner Daten. Ich räume ein: Es ist ein seltsames Gefühl, Unternehmen so viele persönliche Informationen preiszugeben. Ich finde es aber nicht nur seltsam im Zusammenhang mit IT-Unternehmen. Nehmen Sie die Bonus- oder Rabatt-Karten im Einzelhandel. Ich habe sie alle abgeschafft. Es geht meinen Supermarkt nichts an, welche Produkte ich kaufe, wann ich einkaufe und in welcher Filiale. Ich bin der Überzeugung, dass der Preis, den der Handel für meine persönlichen Daten in Form von Rabatten zahlt, viel zu niedrig ist.
Ist Google zu mächtig?
Vestager: Ich habe nichts dagegen, wenn ein Unternehmen erfolgreich ist. Mein Beifall endet aber sofort, wenn es Hinweise gibt, dass der Erfolg von einem Unternehmen ausgenutzt wird, um Wettbewerber vom Markt fernzuhalten.
Sollte die Europäische Union versuchen, mit Steuergeldern eine europäische Alternative zu Google aufzubauen?
Vestager: Ich finde, der Markt sollte es richten. Trauen wir der Politik die Entscheidung zu, welches Unternehmen groß werden soll? Ich bin skeptisch und halte es für wichtiger, die Reformen am EU-Kapitalmarkt voran zu treiben. Wir brauchen nicht nur Konkurrenz für Google . Sie muss dann auch die Chance haben, in Europa zu bleiben. Nach meiner Überzeugung gibt es in Europa Start-ups mit vielversprechenden Geschäftsmodellen. In so manchem Unternehmen steckt das Potenzial, groß und erfolgreich zu werden. Sie brauchen dafür aber Risikokapital. Hier ist es in der EU schlecht aufgestellt, Kredite sind für junge Unternehmen schwer zu bekommen. Wir brauchen mehr Leute, die Geld und Ideen in junge Betriebe stecken. Diese Defizite führen dazu, dass viele Unternehmen abwandern in die USA.
Zum Thema:
Zur Person Die dänische Politikerin Margrethe Vestager (48) ist seit Ende 2014 EU-Wettbewerbskommissarin und damit oberste Wettbewerbshüterin in Europa. Sie kann hohe Bußgelder verhängen, wenn Unternehmen Kartelle bilden, Fusionen ablehnen und nicht zulässige Staatsbeihilfen in den Mitgliedsstaaten ahnden. In ihrer Heimat hatte die gelernte Ökonomin zuvor das Amt der Wirtschafts- und Innenministerin inne. Sie war stellvertretende Ministerpräsidentin und gehört der sozialliberalen Partei an, die marktwirtschaftlich aufgestellt ist. mgr
