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Nein aus Belgien, Bulgarien und Rumänien – EU-Gipfel soll den Durchbruch bringen





Brüssel/Luxemburg
Ceta strauchelt erst einmal
Nein aus Belgien, Bulgarien und Rumänien – EU-Gipfel soll den Durchbruch bringen

Von  Detlef Drewes, 
19. Oktober 2016, 02:00 Uhr
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Greenpeace-Aktivisten demonstrierten gestern in Luxemburg gegen Ceta. Foto: dpa

Foto: dpa
Die Außenminister der EU-Staaten haben gestern nicht den Weg für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta freigemacht. Mehrere Staaten stimmten nicht zu. Trotzdem gaben sich alle Minister überzeugt, dass Ceta kommt.

Cecilia Malmström gab sich alle Mühe, die Pleite zu einer guten Nachricht schönzureden: „Ceta wird in der kommenden Woche unterzeichnet“, begann die für Handelsfragen zuständige EU-Kommissarin gestern ihre Stellungnahme nach dem Treffen der 28 Außenminister der Union über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen.

Eigentlich wollten die Vertreter der Mitgliedstaaten das umstrittene Dokument gestern einstimmig beschließen. Doch daraus wurde nichts: Das kleine wallonische Regionalparlament im frankophonen Landesteil Belgiens legte sich weiter quer - und hielt auch gestern an seinem „Nein“ fest, weil man europäische Standards nicht genügend geschützt sah. Einstimmigkeit ist zwar rechtlich nicht notwendig, wird aber in diesem Fall gewünscht. Spätestens im Kreis der Staats- und Regierungschefs braucht man alle 28 Unterschriften. Zumal Belgien nicht alleine Steine in den Weg legte. Hinzu kamen Bedenken aus Rumänien und Bulgarien. Beide Staaten wollen nicht hinnehmen, dass ihre Bürger auch künftig bei der Einreise nach Kanada ein Visum brauchen.

Doch Malmström schob die Hindernisse beiseite und zugleich den Staats- und Regierungschefs zu. Die kommen morgen nach Brüssel und sollen überwinden, was die Außenminister nicht schafften. „Wir werden sehen, was wir tun können, um unsere Landsleute zu überzeugen“, gab sich Belgiens Außenminister Didier Reynders sicher, die wallonischen Volksvertreter doch noch rumzukriegen.

Der Vertrag werde jedenfalls nicht wieder aufgeschnürt, stellte Malmström klar. Stattdessen feile man an den Zusatzvereinbarungen, die die Brüsseler EU-Kommission auch schon genutzt hatte, um die deutschen Bedenken zu zerstreuen. „Wir brauchen wohl noch ein bisschen Zeit“, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Luxemburg ein, der die Verhandlungen für die Bundesregierung führte.

„Ceta kommt“, gaben sich alle überzeugt, sogar die, die (noch) nicht die Hand heben durften. Was nun folgt, sind verzweifelte Bemühungen auf der Zielgeraden. Das, wie der belgische Außenminister Reynders sagte, „beste Abkommen, das seit Beginn des internationalen Handels geschlossen wurde“ soll morgen oder Freitag von den Staats- und Regierungschefs gebilligt und dann am 27. Oktober auf einem Spitzentreffen der Führungen aus Ottawa und Brüssel unterzeichnet werden. Vom EU-Parlament erwartet man grünes Licht noch vor Weihnachten, dann könne der Pakt zunächst provisorisch in Kraft treten, sagte Malmström.

Erst Anfang 2017 soll dann die Ratifizierung in den 28 nationalen Parlamenten beginnen - das werde noch „einmal richtig spannend“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat. Sollte die Vereinbarung mit Kanada auch nur in einer Volksvertretung durchfallen, stünde Ceta vor dem Aus. Die Handelskommissarin kennt die Risiken und räumte ein: „Nichts steht fest, bis es feststeht.“

Meinung:

Denkzettel schaden Europa

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Es ist ein demokratischer Hindernislauf ohne Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände gehören dazu und widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder demokratischer Legitimation europäischer Politik. Denn es sind nicht weniger als 48 nationale und regionale Parlamente, die in den 28 Mitgliedstaaten mitreden dürfen – und sollen.

Doch es ist die Kehrseite dieses Aufbegehrens, die stutzig macht. Denn die Abgeordneten im frankophonen Teil Belgiens haben Ceta auch dafür genutzt, um der nationalen Regierung einen Denkzettel für deren Sparpolitik zu verpassen. Solche innenpolitischen Rachefeldzüge in den Mitgliedstaaten fürchtet die EU nicht zu Unrecht.



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