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EU-Kommission stellt heute Energie-Paket vor – Kein Vorrang mehr für Erneuerbare





Brüssel
Kohle, Sonne oder Wind?
EU-Kommission stellt heute Energie-Paket vor – Kein Vorrang mehr für Erneuerbare

Von  Detlef Drewes, 
30. November 2016, 02:00 Uhr
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Kohlekraftwerke wie das in Ensdorf sollen künftig häufiger am Netz bleiben dürfen. Foto: Ruppenthal

Foto: Ruppenthal
Bisher gilt, dass Erneuerbare Energien Vorrang vor fossilen Kraftwerken haben. In ihrem so genannten „Winterpaket“ will die EU diese Regel nun aufweichen. Die Staaten können dann frei entscheiden.

„Winterpaket“ nennt die Brüsseler EU-Kommission ihr vielleicht wichtigstes Reformvorhaben. Dabei hat der 500 Seiten umfassende Plan, der aus acht verschiedenen Richtlinien besteht und für den drei Kommissare verantwortlich sind, mit der kalten Jahreszeit nur am Rande zu tun.

Doch das, was heute als Fahrplan für die künftige Energieversorgung der EU in Brüssel präsentiert wird, dürfte kaum mehr als eine Rohfassung sein – zu groß sind die Widerstände auch aus Deutschland. Das beginnt schon bei den Zielmarken für die Energieeinsparungen durch effizientere Nutzung von Strom. Bis 2030 sollen elektrische Geräte 30 Prozent weniger Energie verbrauchen als im Vergleichsjahr 1990. 27 Prozent hatten die Staats- und Regierungschefs bereits zugestanden, 40 Prozent fordert das EU-Parlament. „Es fehlen ambitionierte Vorschläge für eine Energiewende“, sagte die sozialdemokratische Europa-Abgeordnete und Energieexpertin, Martina Werner.

Wirklich heftig dürften die Auseinandersetzungen aber um den zukünftigen Anteil erneuerbarer Energien werden. Bisher gilt eine Regel aus dem Jahr 2009, die Strom aus Wind, Sonne oder Wasser einen Vorrang einräumt. Bei einem Überangebot müssen also vorrangig fossile Kraftwerke vom Netz genommen werden. Brüssel will diese Garantie nun zumindest aufweichen. Von Vorrang ist keine Rede mehr, „das ist eine der großen Schwachstellen des Entwurfs“, sagte der SPD-Europa-Abgeordnete Jo Leinen. Stattdessen solle es eine Kann-Bestimmung geben: Demnach dürfen die Mitgliedstaaten den Vorteil zwar weiter einräumen, sie müssen es aber nicht. Außerdem dürfen nur solche Anlagen bevorzugt werden, die weniger als 500 Kilowatt Leistung liefern. Darunter fallen beispielsweise Solardächer auf Privat- und Mietshäusern. Aber auch deren Vorrangstellung soll begrenzt werden: Sobald die Klein-Lieferanten 15 Prozent des Stroms eines Mitgliedstaates produzieren, entfallen die Vorteile. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits Widerstand angekündigt.

Nicht weniger heftig dürfte um die Fördergelder für konventionelle Kraftwerke gestritten werden. Dabei geht es um den sogenannten Kapazitätsmechanismus, den es in vielen Mitgliedstaaten gibt. Dabei erhalten die Energiekonzerne vom Staat Zuschüsse, um alte und häufig auch unrentable Kraftwerke betriebsbereit zu halten, damit sie diese in Zeiten hohen Verbrauchs zuschalten können. In der neuen Energiemarkt-Richtlinie heißt es nun, dass solche Förderungen aufrechterhalten werden sollen – unabhängig von den benutzten Brennstoffen. Dass die Bestimmung eine Hintertüre zur Förderung von Umwelt-Drecksschleudern sein könnte, wies EU-Umweltkommissar Miguel Arias Canete strikt zurück: „Das würde unseren Klimaschutzzielen widersprechen“, erklärte er. Konkret ist nun geplant, staatliche Unterstützung nur noch solchen Kraftwerken zuzubilligen, die höchstens 550 Gramm Kohlendioxid je produzierter Kilowattstunde ausstoßen. Ein Kohlekraftwerk liegt mit 1000 Gramm CO pro Kilowattstunde deutlich darüber. Beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag wartet man dringend auf die neuen europäischen Spielregeln. DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte gegenüber unserer Zeitung: „Wir brauchen einheitliche europäische Spielregeln für den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien.“ Ob das „Winterpaket“ der Kommission diese Erwartungen erfüllen kann, ist offen.

Meinung:

Nicht energisch genug

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Die Hoffnung auf eine europäische Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Denn wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit einem hohen Anteil an Kernkraft und Polen mit fast 90-prozentiger Abhängigkeit von Kohle, einen gemeinschaftlichen Kurs? Das Ergebnis aus insgesamt acht umgebauten und reformierten EU-Gesetzen lässt jedenfalls keine rote Linie erkennen. Stattdessen gibt es ein Sammelsurium, das eine gesicherte Energieversorgung bei gleichzeitigem Erreichen der Klimaschutzziele vereinen soll. Die Kommission hätte sich mit einem deutlicheren Bekenntnis zur erneuerbaren Energie einen Gefallen getan.


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