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Südeuropäische EU-Länder reißen wieder Stabilitäts-Vorgaben – Tadel auch für Deutschland





Brüssel
Immer dieselben Schuldensünder
Südeuropäische EU-Länder reißen wieder Stabilitäts-Vorgaben – Tadel auch für Deutschland

Von  Detlef Drewes, 
18. Oktober 2016, 02:00 Uhr
Auf der EU-Defizitsünder-Bank sitzen auch im nächsten Jahr Länder wie Frankreich, Spanien, Portugal und Italien. Deutschland kommt ohne Neuverschuldung aus, bekommt aber trotzdem einen Rüffel aus Brüssel.

Es ist der Tag der Wahrheit für die 28 EU-Mitgliedstaaten: Bis zum gestern Abend mussten die Finanzminister ihre Entwürfe für die Etats 2017 in Brüssel bei Währungskommissar Pierre Moscovici einreichen. Die Prozedur, in der Hoch-Zeit der Staatsschuldenkrise zur Disziplinierung der Regierungen ersonnen, ist so etwas wie ein öffentlicher Offenbarungseid. Der erste Überblick zeigt: Auf der Schuldensünder-Bank der Union sitzen die bekannten Sorgenkinder. Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland, Rumänien, Italien und Kroatien werden auch im nächsten Jahr die Defizitgrenze reißen, die üblicherweise bei drei Prozent liegt.

Tatsächlich aber gibt Brüssel schon seit Einführung der Haushaltskontrolle die Höchstgrenze für jedes Land einzeln vor – und die kann auch deutlich niedriger ausfallen. Italien beispielsweise reißt 2017 bereits mit 2,3 Prozent Neuverschuldung die Stabilitätsvorgaben. Premier Matteo Renzi, der innenpolitisch unter Druck steht, bombardiert Öffentlichkeit und EU-Kommission schon seit Wochen mit Twitter-Nachrichten, in denen er Brüssels Vorgaben als „fragwürdig formuliert“, „bürokratisch“ und „theoretisch“ abtut. Renzi drängt wegen des Flüchtlingsansturms und der Bewältigung der Erdbebenfolgen auf größeren Ausgabenspielraum. Und der Regierungschef möchte seinen Landsleuten zeigen, dass er sich in Brüssel durchsetzen kann.

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin wählte einen anderen Weg und schickte satte 78 Seiten nach Brüssel, deren umfangreichen ersten Teil er dazu nutzte, die „wirtschaftspolitische Strategie“ seines Landes zu erläutern, die „Gesundung der Staatsfinanzen“ zu versprechen und von „entschlossenem Handeln zur Stärkung sozialer Gerechtigkeit und Inklusion“ zu sprechen. Was nur wenig an den Zahlen ändert: Paris reißt zum neunten Mal hintereinander die gesetzten Stabilitätshürden – mit einem Defizit von 2,7 Prozent nach 3,3 Prozent in diesem Jahr – so der Plan.

Stammgast auf der Sünderbank ist Griechenland, das seit 21 Jahren keinen ausgeglichenen Etat vorweisen kann. In Brüssel läuft das Land aber außer Konkurrenz, weil es vom Tropf der Euro-Familie abhängig ist. Athens Defizit liegt bei über sieben Prozent, die öffentliche Verschuldung beträgt 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Dagegen kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (DU) ruhig dem Urteil der Kommission entgegensehen. Keine Neuverschuldung. Das ist natürlich ein Musterwert. Dennoch wird es einen Rüffel geben. Denn die geplanten 33,7 Milliarden Euro an Investitionen sind den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu wenig. Und dass Schäuble aus dieser Position des Klassenprimus die Kommission auch noch attackiert, weil sie keine Strafzahlungen für Spanien und Portugal verhängt hat, hat ihm wenig Sympathien gebracht. Mehr noch: Schäubles Vorstoß, die nationalen Zahlen künftig vom ESM-Hilfsfonds der Union in Luxemburg bewerten zu lassen, weil die EU-Kommission „politisch“ bewerte und dabei „die strikten Regeln zurückstellt“, sorgte für viel Verärgerung.

Meinung:

Zu wenig Druck

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Frankreich, Italien, Spanien und Portugal wehren sich jedes Jahr auf Neue gegen die Empfehlungen der EU-Kommission. Dass Paris nun seit neun Jahren auf der Bank der Haushaltssünder sitzt, macht alle Bekenntnisse zu einer soliden Haushaltsführung unglaubwürdig. Dabei können die Beispiele jener EU-Länder, die den Sprung aus dem Schuldensumpf geschafft haben, zeigen, dass ein stabiler Haushalt auch ein Wachstumsfaktor ist. Dafür steht nicht nur Deutschland, sondern beispielsweise auch Irland. Dennoch bleibt die Frage, ob es nicht mehr Drucks bedarf, um hartnäckige Schuldner zur Ordnung zu zwingen. Bisher hat die Kommission nur die weiche Linie gefahren. Ob die betroffenen Staaten davon langfristig profitieren, darf bezweifelt werden.



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