Schutz für Verlage und Autoren
Brüssel · EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will die Marktmacht von Google begrenzen. Die Internetunternehmen sollen in Europa für die Inhalte, die sie aus anderen Medien herausklauben und verwerten, zahlen müssen.
Es geht um nicht weniger als diese Zeitung. "Wenn wir nichts tun, wird in einigen Jahren niemand mehr am Anfang der Kette sein, der Musik, Bilder oder Texte anbietet", macht sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Sorgen. In der kommenden Woche will er seinen Vorschlag vorstellen, um Verleger und Künstler gegenüber Konzernen wie Google , Twitter , Facebook und anderen zu stärken.
"Leistungsschutzrecht " heißt das Projekt, mit dem die EU-Kommission das bisherige Urheberrecht aus dem Jahr 2001 neu fassen will. Und das heißt konkret: Online-Anbieter, die beispielsweise auf Zeitungsartikel oder auch nur Ausrisse (Snippets) zurückgreifen, sollen dafür Abgaben zahlen, die den Urhebern in und außerhalb der Verlage zugutekommen. "Wenn Online-Plattformen Milliarden verdienen", aber nichts bei denen ankomme, die die Inhalte produzieren oder veröffentlichen, werde es keine Inhalte mehr geben, sagte Oettinger am Montagabend in Brüssel . Dem Entwurf des neuen EU-Gesetzes zufolge sollen die Inhalte bis zu 20 Jahre geschützt bleiben - deutlich länger als in Deutschland, wo zumindest bisher eine Frist von einem Jahr gilt. Der Grund: "Wir haben uns für einen längeren Schutz entschieden, weil wir überzeugt sind, dass jemand auch mit einem Archiv von Zeitungsartikeln Geld verdienen kann", sagte Oettinger.
Das neue Leistungsschutzrecht würde den Verlagen tatsächlich mehr Rechte geben, sich gegen die Ausbeutung durch große Online-Konzerne zu wehren. Bisher hatte Google in Deutschland die Beiträge all jener Häuser rausgeworfen, die sich nicht freiwillig bereiterklärten, einer kostenlosen Lizenz zuzustimmen. Als diese dann merkten, dass die Zugriffe auf die eigenen Internet-Portale einbrachen, gaben sie klein bei und räumten Google alle Zugriffsrechte auf eigene Texte ein. In Spanien kam es sogar zum Abschalten des News-Dienstes von Google , weil sich die Verleger gegen den Ausverkauf wehrten. "Spanien ist nicht groß genug. Deutschland vermutlich auch nicht", spekulierte Oettinger. "Aber einen Markt mit 500 Millionen Konsumenten wird sich Google nicht entgehen lassen." Soll heißen: Der Kommissar sieht auf dem wichtigen europäischen Markt mit einer halben Milliarde Verbraucher gute Chancen für einen Durchbruch zugunsten der Verleger , Musiker, Autoren und Fotografen, die von den Urheberrechtsabgaben profitieren würden.
Schon jetzt ist aber zwischen den Kommissaren und den Internet-Experten des EU-Parlaments ein Streit darüber ausgebrochen, ob die Neuregelung auch private Nutzer treffen könnte. Vor allem Julia Reda, die Vertreterin der Piraten-Partei, hatte kritisiert, dass die Kommission auch Privatpersonen in Haftung nehmen wolle, wenn diese einen Link zu einem Zeitungsartikel mit einem kurzen Textauszug oder Bild posten würden. Sogar eine Klagewelle sei denkbar. Oettinger bezeichnete dies als "Unsinn" und bekräftigte, private Nutzer blieben auch künftig frei, "Fotos oder Querverweise zu Zeitungsartikeln - inklusiver kurzer Anreißer - auf ihrer Facebook-Seite oder Twitter zu veröffentlichen, ohne dafür zu zahlen".
Meinung:
Kunst darf nicht brotlos sein
Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes
Dieses Modell kann nicht auf Dauer funktionieren: Die einen schreiben Texte, fotografieren, komponieren oder singen, Verlage und Herausgeber bringen diese künstlerischen Leistungen an den Markt - und Dritte greifen einfach zu und erzielen damit Milliardengewinne. So und ähnlich arbeiten Online-Portale wie Google News, Facebook oder Twitter . Ein permanenter Verstoß gegen das Urheberrecht , das bisher nicht durchsetzbar ist. Die EU-Kommission will nun rechtliche Strukturen schaffen, die Verlagen und Herausgebern mehr Macht gegenüber Google und Co. geben. Hier geht es nicht um mehr Umsatz für Verlage, sondern um die Sicherung des kulturellen Angebots. Denn eine Zeitung ohne Journalisten ist keine Zeitung mehr. Und ohne Produzenten, Musiker und Sänger gibt es keine Musik.
