Spanien und Portugal gehen straffrei aus
Brüssel · Mögliche Bußgelder gegen Spanien und Portugal von mehr als zwei Milliarden Euro sind vom Tisch. Die EU-Staaten setzten stattdessen neue Fristen. Lediglich eine Drohung steht noch im Raum.
Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine EU-Kollegen im Juli den Weg für eine Bestrafung Spaniens und Portugals ebneten, klang es, als sei es vorbei mit der Geduld. Die Entscheidung stelle unter Beweis, dass die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes angewandt würden, kommentierte der deutsche CDU-Politiker. "Das sendet das Signal der Verlässlichkeit."
Einen Monat danach steht fest, dass es nur eine einzige Verlässlichkeit zu geben scheint: Gegen Staaten, die die europäischen Haushaltsregeln verletzen, werden keine Geldbußen verhängt. Die EU-Mitgliedsländer billigten gestern einstimmig den von der Kommission vorgeschlagenen Straferlass. Statt Bußgeldern von theoretisch mehr als zwei Milliarden Euro gibt es nun lediglich neue Fristen, bis zu denen bestimmte Sparziele eingehalten werden müssen. Bis zum 15. Oktober sollen beide Länder neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. Sollten sich Madrid und Lissabon nicht an die Vorgaben halten, steht als Sanktionsmöglichkeit noch die Kürzung von EU-Fördermitteln für 2017 im Raum.
Sowohl Spanien als auch Portugal wird vorgeworfen, in der Vergangenheit nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut dem Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.
Von Portugal erwarten die anderen EU-Staaten nun, dass das Land sein Haushaltsdefizit bis Ende dieses Jahres auf 2,5 Prozent drückt. Spanien soll bis Ende 2018 schrittweise auf 2,2 Prozent kommen.
Etliche Finanzexperten und selbst Politiker der großen Koalition in Berlin sind deswegen wenig begeistert. "Die EU wird unglaubwürdig, wenn sie immer wieder ihre eigenen Regeln beiseiteschiebt", schimpfte der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach . Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, interpretierte die Entscheidung der EU-Staaten in der "Bild"-Zeitung als "Signal für den Marsch in die Schulden- und Weichwährungsunion". Auf Schäubles Image könnte der "Fall Spanien und Portugal" einen nachhaltigen Einfluss haben. Der Bundesfinanzminister galt bislang als einer der letzten einflussreichen EU-Politiker, die sich glaubwürdig für die Einhaltung der europäischen Schuldenregeln einsetzten. Nun billigte er nicht nur die Straffreiheit für die beiden Länder. Nach nicht dementierten Angaben aus Kreisen der EU-Kommission setzte er sich sogar aktiv dafür ein. Hintergrund sei unter anderem die Sorge gewesen, dass eine Entscheidung für ein Bußgeld eine schwere Bürde für die spanischen Parteifreunde gewesen wäre, die seit Monaten versuchen, eine neue Regierung zu bilden, heißt es in Brüssel .
Das Finanzministerium in Berlin wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Es überließ die Kommunikation einmal mehr der EU-Kommission. "Die heutige Entscheidung reflektiert eine intelligente Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes", sagte der französische EU-Kommissar Pierre Moscovici. Er hatte bereits vor zwei Wochen zu verstehen gegeben, dass neben den neuen Sparversprechen aus Spanien und Portugal auch die aktuelle EU-kritische Stimmung ein gewichtiges Argument gegen Strafen ist. Für Milde gegenüber Portugal und Spanien spricht zudem die mangelnde Konsequenz in der Vergangenheit. Ende 2003 hatten Deutschland und Frankreich Defizitverfahren, die gegen sie selbst liefen, zum Stoppen gebracht - gegen den Widerstand der Brüsseler Kommission. Dieses Vorgehen gilt bis heute als ein Grund für die mangelnde Glaubwürdigkeit des Stabilitätspakts.
Meinung:
Härte wäre unklug
Von SZ-Korrespondent Markus Grabitz
Die beiden Defizitsünder Spanien und Portugal kommen ungeschoren davon. Nun kann man EU-Kommission und Mitgliedsstaaten vorwerfen, mit ihrer Entscheidung der Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes zu schaden. Doch ein Exempel an Portugal und Spanien zu statuieren, wäre unpolitisch und instinktlos. Spanien hat immer noch keine funktionierende Regierung. Womöglich stehen dort bald wieder Neuwahlen an. Europaweit sind linke und rechte Populisten im Aufwind. Da wäre es unklug, nun Europafeinden in die Hände zu spielen, indem einer Debatte über Zwangsmaßnahmen aus dem ungeliebten Brüssel Vorschub geleistet wird. Und bei aller Kritik an der Konsequenz der Stabilitätshüter darf man nicht vergessen, dass es durchaus Erfolge gibt: 2009 lag das Haushaltsdefizit in der Euro-Zone im Schnitt noch bei 6,3 Prozent, derzeit liegt dieser Wert bei 2,1 Prozent.
