Maas verteidigt Mietpreisbremse
Berlin/Saarbrücken · Seitdem die Vermieter den Makler bezahlen müssen, wenn sie einen Wohnungsmieter suchen, ist das Angebot an Wohnraum im Saarland knapper geworden. Diese Erfahrung machen Makler.
Die vor einem Jahr eingeführte Mietpreisbremse wirkt einer weiteren Studie zufolge nicht. Im Gegenteil: Sie soll demnach kurzfristig "sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg" führen. Das sei das Ergebnis einer bundesweiten Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Auch andere Studien hatten die Wirksamkeit der Regelung in Zweifel gezogen.
Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD ) warnte gestern davor, die Mietpreisbremse bereits für wirkungslos zu halten. "Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll", sagte Maas. Es beriefen sich nicht alle Mieter auf das Recht, so dass Vermieter die Preise auch zu stark anheben könnten.
Die Mietpreisbremse gilt für ausgewählte Städte in elf von 16 Ländern. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Maas betonte, sollten sich Mängel zeigen, müssten die Regeln strenger werden - etwa mit einer Pflicht des Vermieters, bei einer Neuvermietung den alten Vertrag vorzulegen.
Im Saarland gilt die Mietpreisbremse nicht. Allerdings wirkt sich ein anderes Element der jetzt ein Jahr alten Mietrechtsreform aus. Hierbei handelt es sich um das sogenannte Besteller-Prinzip. Es sieht vor, dass der Vermieter die Maklercourtage bezahlen muss, wenn er einen Makler mit der Vermittlung der Wohnung beauftragt. Der Betreiber des Saarbrücker Immobilienportals "My next home", Andreas Orth, geht davon aus, dass sich dadurch der Bestand an Mietwohnungen im Saarland verknappt hat. "Als die Bestimmung vor einem Jahr in Kraft trat, habe ich 5000 Mietwohnungen aus dem Netz nehmen müssen, die die Makler bis dahin in ihrem Bestand hatten", erinnert er sich. Dieses Angebot "ist seitdem nicht mehr nachgewachsen". Viele Wohnungseigentümer, die es sich leisten können, würden auf die Vermietung verzichten. Diese Erfahrung hat auch Helmut Petsch gemacht, Vorsitzender des Rings Deutscher Makler (RDM) im Saarland. Die Vermiet-Aufträge würden sich in Grenzen halten. Allerdings hätten sich die Makler inzwischen neue Geschäftsfelder erschlossen - beispielsweise bei Wohnungsverwaltung oder der Vermarktung eigener Objekte. Kai Werner, Chef des Mieterbunds Saar, verteidigt hingegen das Bestellerprinzip als "wichtig und richtig". Bei der Vermietung einer Wohnung hätte einer hohen Courtage kaum Leistung gegenüber gestanden.
Meinung:
Mieter fühlen sich verschaukelt
Von SZ-Korrespondent Stefan Vetter
Nach einer aktuellen Untersuchung hat die Mietpreisbremse nicht nur nicht gebremst, sondern den Mietanstieg sogar noch beschleunigt. Wer in großen Städten und Ballungszentren nach einer bezahlbaren Bleibe sucht, dürfte sich verschaukelt fühlen. Nun denkt der zuständige Justizminister Heiko Maas über Gesetzesverschärfungen nach. Zweifellos lassen die Bestimmungen den Vermietern viel Spielraum. Sie müssen die Vormiete nicht offen legen, obgleich die neue Miete darauf aufbaut. Und sie brauchen praktisch auch keine Strafen zu befürchten, wenn sie beim Mietzins überziehen. Nur: Wo Wohnraum Mangelware ist, werden Interessenten auch weiter bereit sein, mehr zu bezahlen, als sie streng nach Gesetz müssten. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die beste Mietpreisbremse ist und bleibt ein ausreichendes Wohnungsangebot.
