Merkel will mehr Stromleitungen
Berlin · Die geplante Ökostrom-Reform ist eines der letzten Großprojekte der Energiewende, die die große Koalition vor der Bundestagswahl noch umsetzen will. Die Zeit drängt, eine Einigung ist aber weiter fraglich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) mahnt den Bau neuer Stromleitungen an, damit die Energiewende vorankommt. Vor einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten zur umstrittenen Reform der Ökostromförderung sagte Merkel gestern in Berlin : "Energiewende findet nur statt, wenn der Strom, der produziert wird, auch zum Schluss durch eine Leitung dahin transportiert werden kann, wo er gebraucht wird."
Es fehlt derzeit an Leitungen, um vor allem Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden Deutschlands zu transportieren. Eine Einigung zwischen Bund und Ländern gestern Abend im Kanzleramt galt als offen. Heiß umkämpft ist, wie stark der Bau neuer Windräder gebremst werden soll. Zwar braucht der Bund nicht die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Sie müssen die Energiewende aber umsetzen.
Merkel verwies auch auf das Kostenargument: Die Erneuerbaren seien "aus der Nische herausgekommen" und müssten nun in ein marktwirtschaftliches Umfeld geführt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) sagte, es gehe beim besten Willen nicht mehr, "und wenn die Windlobby sich noch so auf die Hinterfüße stellt", dass Windparks bezuschusst würden, deren Strom niemand brauche. Die Regierung steht unter Zeitdruck. Merkel hatte eine Lösung bis zur Sommerpause Mitte Juli angekündigt. Wenn nicht bald das Reformpaket steht, wackelt auch der mit der EU-Kommission verabredete Startzeitpunkt 1. Januar 2017.
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende . Mit dem Umbau soll die Förderung für Ökostrom-Anlagen aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag.
Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen. Die EEG-Umlage beim Strompreis ist im laufenden Jahr auf Rekordniveau gestiegen. Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.
Nicht nur zwischen Bund und Ländern knirscht es, sondern auch zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD . Am Montagabend traf sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Fachpolitikern der Union. Umstritten blieb dabei vor allem, wie stark die Förderung neuer Windparks an Land gekürzt werden soll. Gabriel schlägt eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor. Die Union ist auch für eine Fünf-Prozent-Kürzung, will aber weitere zehn Prozent einsparen, wenn die Branche mehr als 2500 Megawatt neue Windkraft an Land baut. Die SPD will einen Zubau von 3000 Megawatt pro Jahr erlauben.
Die Grünen forderten die Länder auf, hart zu bleiben. "Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter .
