Umweltschützer: 20 Cent Abgabe auf Einwegflaschen
Berlin · Die Pfandpflicht für Einwegflaschen und Getränkedosen hat – außer beim Bier – nicht bewirkt, dass der Anteil der Mehrwegflaschen dauerhaft stieg. Umweltschützer fordern jetzt ein Gegensteuern.
Die Väter von Verpackungsverordnung und Einwegpfand schlagen Alarm, weil Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) die Mehrwegquote streichen will. "Weil die Handelskonzerne und großen Abfüller sich nicht an das Gesetz halten, wird einfach das Gesetz geändert", empörte sich der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Clemens Stroetmann, der einst als Staatssekretär mit Umweltminister Klaus Töpfer (CDU ) die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen auf den Weg gebracht hatte, sagte: "Ich halte das für einen Rückschritt."
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, warf der Umweltministerin vor, sich von Getränkelobbyisten lenken zu lassen. Den Umweltschützern zufolge werden jährlich mehr als 17 Milliarden Einweg-Plastikflaschen sowie drei Milliarden Getränkedosen verkauft. Es wäre nötig, den Kreislauf mit wiederbefüllbaren Mehrwegflaschen zu stärken, sagte Resch.
Er forderte den Bundestag auf, das geplante Gesetz aufzuhalten oder auf Nachbesserungen zu dringen. Neben dem Erhalt der Mehrwegschutzquote sollten pfandpflichtige Einweg-Verpackungen mit einer zusätzlichen Abgabe von mindestens 20 Cent belegt werden, sagte Resch.
Verband wehrt sich
Als die Verpackungsverordnung vor 25 Jahren eingeführt worden sei, sei das Ziel klar gewesen: Abfallvermeidung. Für Getränkeverpackungen hieß dies "unmissverständlich: Mehrweg", wie Stroetmann sagte. Er forderte nicht nur ein Festhalten an der Quote von 80 Prozent, sondern auch Konsequenzen für die Branche, wenn dieser Anteil nicht erfüllt wird. Aktuell liegt laut DUH der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen für Mineralwasser und Erfrischungsgetränke nur bei rund 40 Prozent. Bei Bier würden die vorgegebenen 80 Prozent erreicht. Auch verlangten Trittin, Stroetmann und Resch, eine klare Kennzeichnung von Mehrweg und Einweg auf dem Produkt.
Das Bundesumweltministerium wies die Kritik zurück. Die Annahme einer verpflichtenden, gesetzlich verankerten Mehrwegschutzquote sei "falsch", sagte ein Sprecher. Die Verordnung von 1991 habe vorgesehen, dass bei einer Unterschreitung der Mehrwegquote eine Pfandpflicht greife. Damit ersetze die Pfandpflicht die Quote.
Der Bund Getränkeverpackungen der Zukunft verteidigte den Verkauf von Einwegverpackungen . "Von 100 Einweg-Pfandflaschen oder -dosen werden 98,5 zurückgegeben." Die Recycling-Quoten lägen zudem bei mehr als 97 Prozent bei PET-Kunststoff-Einwegflaschen und mehr als 99 Prozent bei Dosen.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht dies dennoch kritisch. Die Deutschen seien "Europameister bei Verpackungsabfällen". Mit 213 Kilogramm pro Kopf im Jahr liegen sie 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Dieser Trend werde durch den Jahresverbrauch von mehr als 500 000 Tonnen Kunststoff zur Produktion von Einweg-Plastikflaschen verschärft.
