EU verklagt Deutschland – Zu viel Gülle auf Feldern
Berlin · Seit Jahren steigt die Belastung des Grundwassers mit Nitrat in vielen Teilen Deutschlands. Die EU-Kommission hat nun Klage gegen Deutschland eingereicht. Das Agrarministerium verweist auf die geplante neue Düngeverordnung.
Die Bundesregierung tut nach Ansicht der EU-Kommission zu wenig gegen die hohe Nitratbelastung im Wasser. Deshalb hat Brüssel Deutschland nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium in Berlin verwiesen gestern auf die neue Düngeverordnung, die ab dem nächsten Jahr "mittelfristig" für Entlastung sorgen soll. Als Hauptverursacher für die Nitratbelastung gilt die Landwirtschaft.
Es handelt sich zunächst um eine sogenannte Feststellungsklage, bei dem die Kommission nur verlangt, den Verstoß Deutschlands gegen die EU-Nitrat-Richtlinie festzustellen. Sanktionen sind damit üblicherweise nicht verknüpft. Das wäre erst bei einer zweiten Klage der Fall. Für die Steuerzahler könnte weitere Untätigkeit dann sehr teuer werden. Frankreich wurde bereits wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie verurteilt. Dem Land droht eine Geldstrafe zwischen einer und drei Milliarden Euro.
Die Klageschrift aus Brüssel ist laut WDR über 1500 Seiten lang und "im Ton ungewöhnlich scharf". Demnach hätte Deutschland spätestens 2012 die Vorschriften zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft verschärfen müssen. Denn schon damals hätten die von Berlin selbst vorgelegten Daten bewiesen, dass die geltenden Regelungen unwirksam seien. Die Wasserqualität habe sich über Jahre hinweg nicht verbessert, sondern tendenziell sogar verschlechtert, hieß es.
Brüssel kritisiert besonders, dass in Deutschland nach wie vor erheblich mehr Dünger auf die Äcker aufgebracht werden dürfe, als die Pflanzen überhaupt aufnehmen können. Kritisiert werden demnach auch die Sperrzeiten, in denen das Ausbringen von Gülle verboten ist: In Deutschland betragen sie derzeit maximal drei Monate. Stand der Wissenschaft seien laut EU-Kommission jedoch fünf bis sieben Monate Düngepause.
Dem Umweltministerium zufolge lag der Anteil der Messstellen, an denen der Nitratgehalt den Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter (mg/l) überschritt, im vergangenen Jahr bei 18,1 Prozent. Inzwischen sind demnach fast ein Drittel aller Flächen in Deutschland betroffen. In Nordrhein-Westfalen (40 Prozent), Schleswig-Holstein (50 Prozent) und Niedersachsen (60 Prozent) ist der Anteil noch deutlich höher.
Die geplanten neuen Vorgaben in der Düngeverordnung hatte das Kabinett im Oktober verabschiedet; im Dezember soll die Verordnung an den Bundesrat gehen. Das Landwirtschaftsministerium betonte, Ziel sei "ein Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für Landwirte". Der Deutsche Bauernverband warnte davor, nach der Klage aus Brüssel nun "noch schärfere Regelungen draufzusatteln".
Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe oder der BUND kritisierten, Deutschland habe es versäumt, die Massentierhaltung und damit die Hauptursache für die Nitratbelastung zu begrenzen. Die intensive Tierhaltung verursache "viel zu viel Gülle", sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Es müsse endlich strengere Regeln für Ausbringung, Lagerung und Transport geben.
Nitrat hilft Pflanzen beim Wachsen. Überhöhte Mengen führen allerdings zu starken Wasserverunreinigungen und verringern die biologische Vielfalt in den Gewässern. Eine Nitratkonzentration von über 50 Milligramm pro Liter kann nach Angaben der EU-Kommission erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen haben, insbesondere auf schwangere Frauen und Kleinkinder.
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Stichwort Nitrat ist für das Wachstum von Pflanzen wichtig. Sie nehmen es über die Wurzeln auf und bauen daraus Eiweiße auf. Mit Gülle oder Kunstdünger steigern Landwirte den Nitratgehalt auf ihren Äckern, um höhere Erträge zu erzielen. Nitrat ist für den Menschen relativ unbedenklich. Jedoch können Bakterien den Stoff in Nitrit umwandeln. Nitrite können den Sauerstofftransport im Blut blockieren, was vor allem bei Säuglingen zu akuten Problemen führen kann. Zudem steht Nitrit im Verdacht, durch Bildung von Nitrosaminen krebserregend zu sein. dpa
