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DGB: Betriebe, die sich vor Beschäftigungspflicht drücken, sollen mehr zahlen





Berlin
Mehr Schwerbehinderte ohne Job
DGB: Betriebe, die sich vor Beschäftigungspflicht drücken, sollen mehr zahlen

Von  Stefan Vetter, 
01. Dezember 2016, 02:00 Uhr
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Bei öffentlichen Arbeitgebern haben Behinderte die besten Chancen, einen Job zu finden. Foto: atb-thiry

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Die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten ist fast doppelt so hoch wie im allgemeinen Durchschnitt. Ein neues Gesetz soll die Lage verbessern. Beim DGB zweifelt man aber, dass die Regelung die gewünschte Wirkung hat.

Der Bundestag will heute das umstrittene Bundesteilhabegesetz verabschieden. Es soll die Lebensbedingungen von rund 7,6 Millionen Menschen mit Behinderung verbessern helfen. Dass Behinderte trotz guter wirtschaftlicher Lage schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt haben, zeigt eine aktuelle Studie des DGB, die unserer Zeitung exklusiv vorliegt.

Der Untersuchung zufolge waren Behinderte 2015 fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie im allgemeinen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Handicap betrug 13,4 Prozent. Die allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 8,2 Prozent.

Entgegen dem allgemeinen Trend hat die Erwerbslosigkeit unter Schwerbehinderten seit 2009 um sechs Prozent zugelegt. Damals gab es gut 168 000 Betroffene, 2015 waren es knapp 179 000. Parallel dazu ging die Zahl der Schwerbehinderten mit besonderer arbeitsmarktpolitischer Förderung jedoch um 34 Prozent auf rund 32 000 zurück.

„Bei der Förderung arbeitsloser Menschen mit Behinderung hatte die Bundesregierung schon 2010 tiefgreifende Sparmaßnahmen beschlossen“, sagte DGB-Arbeitsmarktexpertin Silvia Helbig. Dies sei mit dem Rückgang der allgemeinen Erwerbslosigkeit begründet worden. Laut DGB-Studie waren 2014 rund 1,1 Millionen Menschen mit Handicap in Wirtschaft und Verwaltung beschäftigt. Das waren 134 000 mehr als im Jahr 2009. Helbig führt den Anstieg auf den demografischen Wandel zurück, der mit einem wachsenden Anteil älterer und schwerbehinderte Menschen einhergeht. Nach geltendem Recht haben Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten die Pflicht, wenigstens fünf Prozent ihrer Jobs mit Schwerbehinderten zu besetzen. Erfüllen sie diese Pflicht nicht, wird eine Ausgleichsabgabe fällig, die aber offenbar nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Nach DGB-Angaben waren 2014 in jedem vierten beschäftigungspflichtigen Betrieb gar keine Behinderten angestellt. Dagegen hätten die öffentlichen Arbeitgeber die Quote mit 6,6 Prozent übererfüllt.

Nach Einschätzung der DGB-Expertin Helbig sind auch vom geplanten Bundesteilhabegesetz keine echten Verbesserungen zu erwarten. Zwar seien mehr Übergänge aus Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie Modellvorhaben im Hartz-IV-System geplant. Aber eine strukturelle Verbesserung bei der Vermittlung und Förderung von behinderten Arbeitslosen finde nicht statt.

Um Betriebe stärker zur Einstellung von Behinderten zu animieren, fordert der DGB eine drastische Erhöhung der Ausgleichsabgabe von monatlich 320 auf 750 Euro für einen nicht besetzten Pflichtarbeitsplatz. „Wer Schwerbehinderte nicht einstellt, darf sich nicht durch Minibeträge freikaufen können“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach unserer Zeitung. Im Saarland ist die Arbeitslosigkeit im November zurückgegangen. Tiefstwerte wie bundesweit wurden allerdings nicht erreicht. 34 383 Saarländer waren im vergangenen Monat erwerbslos. Das waren über 600 Betroffene oder 1,8 Prozent weniger als vor vier Wochen und rund 1050 Arbeitslose beziehungsweise drei Prozent weniger als im November des vergangenen Jahres, wie die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit mitteilte.

In ganz Deutschland waren im November so wenige Menschen arbeitslos wie zuletzt vor 25 Jahren. Lediglich im Frühjahr 1991 hatte die Zahl der Erwerbslosen noch etwas niedriger gelegen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im November 2,532 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Das sind 8000 weniger als im Oktober und 101 000 weniger als vor einem Jahr.

Rechnet man Jobsucher hinzu, die Trainingsmaßnahmen und Berufsfortbildungskurse absolvierten, waren im November im Saarland 54 272 Frauen und Männer auf Arbeitssuche – 12,3 Prozent mehr als vor einem Jahr. Bundesweit waren es insgesamt 3,517 Menschen – rund 1,2 Prozent mehr. Für den Anstieg sorgten nach Einschätzung der Bundesagentur vor allem Flüchtlinge; viele von ihnen befänden sich derzeit noch in Förderkursen.



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