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USA blockieren G20-Bekenntnis





Baden-Baden
USA blockieren G20-Bekenntnis
Von   Agentur, 
20. März 2017, 02:00 Uhr
Aussagen zu Freihandel und Klimaschutz beim Gipfeltreffen bleiben aus.

Die Blockadehaltung der USA verschärft den Handelskonflikt im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Die neue US-Regierung verhinderte nach heftigem Widerstand ein klares gemeinsames Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Marktabschottung. Die Teilnehmer des Gipfels in Baden-Baden verständigten sich am Samstag lediglich auf einen Minimalkonsens bei dem umstrittenen Thema.

In der Abschlusserklärung hieß es knapp: „Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“ Die Verantwortung für den Klimaschutz wurde auf Druck der USA gar nicht erwähnt. Themen wie Prinzipien für robustere Volkswirtschaften oder Investitionspartnerschaften mit Afrika gerieten in den Hintergrund.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach dem Treffen: „Wir haben uns auf Formulierungen verständigt, die in der Sache nicht sehr viel weiterführend sind – wenn überhaupt.“ Mancher Kollege sei eben im G20-Kreis auch noch neu.

Seit Jahren erteilt die G20-Gruppe wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine Absage. US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen („America First“).


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