Aufklärung des Fischzucht-Dramas gefordert

Saarbrücken/Völklingen · Mit den Problemen der Völklinger Fischzucht wird sich in Zukunft womöglich ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen. Die große Koalition sieht vorerst keinen Grund für politische Konsequenzen.

 Wer übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster der Völklinger Fischzucht? Foto: Becker & Bredel

Wer übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster der Völklinger Fischzucht? Foto: Becker & Bredel

Foto: Becker & Bredel

Das Desaster der Völklinger Meeresfischzucht wird auf der Landesebene mehr und mehr zum Politikum. Die Opposition im Landtag fordert eine lückenlose Aufklärung, welche Rolle das Land unter anderem bei der Vergabe zweier Kredite der Saar-LB spielte, und will dazu notfalls die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragen. "Die Fischzuchtanlage ist ein einziges Fiasko", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Heinz Bierbaum. Die Schieflage des Projekts werde "erhebliche Auswirkungen" auf die Stadtwerke im ganzen Land haben, weil sich die Konditionen für Kredite nun verschlechtern würden. Wenn das Land stärker verwickelt sein sollte als bisher bekannt, werde man einen Untersuchungsausschuss erwägen.

Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer sagte, wenn die Landesregierung morgen im Wirtschaftsausschuss keine befriedigenden Antworten gebe, sei ein Untersuchungsausschuss denkbar. Hilberer fragte: "Wie kann es passieren, dass ein solches Projekt ohne die nötigen Kontrollfunktionen gestartet wird und zu keinem Zeitpunkt die Reißleine gezogen wird, sondern man immer weiter ins Desaster reinläuft?"

Aus der Opposition gibt es erste Rücktrittsforderungen an den Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ), der auch Aufsichtsrats-Chef der Stadtwerke ist. Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich erklärte: "Bei einem so massiven Fehlgriff müssen politische Konsequenzen gezogen werden." Infrage komme nur der Rücktritt des Oberbürgermeisters. Bierbaum zeigte sich "erstaunt, wie ruhig es um die Stadtverwaltung und die politisch Verantwortlichen ist", obwohl diese die Hauptverantwortung trügen. Lorig sei seiner Verantwortung bisher nicht gerecht geworden. "Wenn sich das alles bewahrheitet, was sich gegenwärtig andeutet, insbesondere was die Haftung der Stadtwerke angeht (…), muss er zurücktreten."

Die große Koalition will sich dem Ruf nach schnellen politischen Konsequenzen nicht anschließen. Damit sei keinem Beschäftigten gedient, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Was passiert sei, müsse "sauber aufgearbeitet" werden. Seine Fraktion hoffe, dass größerer Schaden für die Völklinger Stadtwerke abgewendet werden könne. Bierbaum bezifferte den finanziellen Schaden auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Der CDU-Parlamentarier Tobias Hans verwies auf die Entlassung von Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Dahm. Ob dieser Schritt ausreichend gewesen sei, werde "die Zeit zeigen".

In der Landespolitik wird nun diskutiert, ob die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen eingeschränkt werden soll. Die SPD sieht sich "nachträglich bestätigt", weil sie vor Jahren gegen das Gesetz gestimmt hatte, das die Projekte wie die Fischzucht erst möglich macht. Wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden müsse aber in engen Grenzen möglich bleiben, etwa bei der Windkraft oder bei der Wasserversorgung. CDU-Mann Hans sagte, man könne nun nicht alle Kommunen "unter Generalverdacht" stellen. Allerdings schloss er nicht aus, dass das Gesetz nach einer Prüfung nachgebessert wird.

Meinung:

Zeit für Konsequenzen

Von SZ-RedakteurJoachim Wollschläger

Dass die Völklinger Meeresfischzucht ein Desaster ist, darüber besteht Einigkeit. Wer aber ist verantwortlich? Es ist nicht nur der frühere Geschäftsführer der Meeresfischzucht, Jochen Dahm, der wie ein Spieler das Unternehmen gegen die Wand gefahren hat. Es ist auch Oberbürgermeister Klaus Lorig , der als Aufsichtsratsvorsitzender seine Kontrollpflicht vernachlässigt hat. Und der Aufsichtsrat, der zu spät die Reißleine gezogen hat. Es ist aber auch die Landespolitik, die bei der Planung des Projekts noch Hurra geschrien und ein Legitimations-Gesetz nachgeschoben hat. Höchste Zeit, dass diese Mega-Pleite auch Konsequenzen hat.

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