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Parlamentarier kämpfen mit um Erhalt der Stahlindustrie – Streit um Klimaschutz





Saarbrücken
„Saar-Politik steht an Ihrer Seite“
Parlamentarier kämpfen mit um Erhalt der Stahlindustrie – Streit um Klimaschutz

25. Februar 2016, 02:00 Uhr
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Gemeinsamkeit im Kampf um die Stahl-Arbeitsplätze an der Saar: Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine und SPD-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger. Fotos: Becker & Bredel
Die Politiker aller im Landtag vertretenen Parteien wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, dass Stahl an der Saar eine Zukunft hat. Grüne und Piraten sehen jedoch zu wenig Initiativen für den Klimaschutz.


 
„Die Situation der Stahlindustrie lässt niemanden kalt.“ Mit diesen Worten beschreibt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Michael Hilberer, dass wohl nahezu jeder an der Saar auch eine emotionale Bindung zum Stahl hat. Hilberer startete seine Ausbildung in der Stahlindustrie. Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, erwähnt, dass schon sein Großvater bei der Dillinger Hütte gearbeitet hat, seine Mutter ebenfalls, später auch noch in Völklingen. Dagmar Heib, CDU-Abgeordnete aus Dillingen, bezeichnet die Dillinger Hütte als „Lebensader für die ganze Region“.

Lafontaine verweist zudem auch auf die Gründung der Montanstiftung. als Meilenstein zur Sicherung der Stahlstandorte an der Saar. „Das war und bleibt die richtige Weichenstellung.“ Sie sorge dafür, dass kein privater Anteilseigner bei den Saar-Hütten „ständig Geld rauszieht und anderswo investiert. Die Gelder, die an der Saar erwirtschaftet werden, bleiben an der Saar.“ An die Adresse der Stahlarbeiter sagt Lafontaine: „Die Saar-Politik steht an Ihrer Seite.“

Als Zeichen von Gemeinsamkeit im Kampf um den Erhalt der Stahl-Standorte, auch von Seiten der Parlamentarier, unterstützt die Linke den eingebrachten Antrag der großen Koalition „Stahl hat Zukunft“. In ihm wird herausgestellt, dass die Stahlindustrie „als Schlüsselbranche der Saar-Wirtschaft seit Generationen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand vor Ort“ sorgt. Mit modernsten Technologien und hochqualifizierten Fachkräften würden Spitzenleistungen erbracht.

Die EU-Kommission wird im Antrag aufgefordert, bei der anstehenden Reform des Emissionshandels „zwingend darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien angemessen berücksichtigt wird“. Zwischen 2021 und 2030 drohten der deutsche Stahlindustrie „substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen“. Zusätzliche ordnungs- und umweltpolitische Vorgaben benachteiligten „die heimische Stahlindustrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern, gefährden Arbeitsplätze vor Ort und dienen letztendlich nur zur Verlagerung von CO-Emissionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards“.

Dem Fraktionschef der Grünen, Hubert Ulrich, kommen klare Aussagen zum Klimaschutz im Antrag der großen Koalition zu kurz. Die Grünen und auch die Piraten enthalten sich in der Abstimmung. Die Piraten stimmen für den Antrag der Grünen, der abgelehnt wird. Auch die Grünen seien für den Erhalt der Stahlindustrie, betont Ulrich. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert die EU auf, schneller mit Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorzugehen. „China hat von 2012 bis 2015 die Stahl-Exportquote nach Europa um 158 Prozent erhöht.“ Die Exporte der Chinesen seien dreimal so hoch wie die gesamte Stahlmenge in Europa. „Und das geht so weiter.“ Eine Abwanderung europäischer Stahl-Produktion „bringt Arbeitslosigkeit, aber nicht mehr Klimaschutz“. Die Landesregierung und sie persönlich „werden alles dafür tun, dass Stahl Zukunft hat“, sagt Rehlinger.

 

Meinung:
 

Ein überzeugendes Signal

Von SZ-Redakteur Thomas Sponticcia

Der Landtag hat gestern ein wichtiges Signal gegeben. Auch die Parlamentarier wollen gemeinsam mit den insgesamt rund 22 000 Beschäftigten in der Saar-Stahlindustrie und deren Familien für die Zukunft dieser Branche an der Saar kämpfen. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat es ganz einfach ausgedrückt: „Stahl gehört zum Saarland wie die Saar.“ Deshalb werden sich die meisten Saar-Parlamentarier wohl auch am geplanten nationalen Stahl-Aktionstag am 11. April beteiligen.

Die Debatte hatte eine überflüssige Schattenseite. Grüne und Piraten enthielten sich dem als Antrag aller Fraktionen gedachten Dokument. Er enthalte zu wenig Aussagen zum Klimaschutz, monierte Hubert Ulrich. Musste das sein? Bisher konnte keiner glaubhaft aufzeigen, wieso eine moderne europäische Stahlindustrie mit milliardenschweren Investitionen in umweltfreundliche Anlagen ein Gegensatz zum Klimaschutz darstellt. Ulrich hat sich gestern unnötig isoliert. Er setzt sich dem Verdacht aus, dass ihm seine Wahl-Klientel am Ende wichtiger ist als der Erhalt der weltweit umweltfreundlichsten Stahl-Arbeitsplätze.


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