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DGB: „Starke Schultern müssen mehr tragen“





DGB: „Starke Schultern müssen mehr tragen“
02. Oktober 2014, 00:00 Uhr
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Stefan Körzell
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Gespräch mit SZ-Korrespondent Stefan Vetter Steuererhöhungen gefordert, um den Investitionsstau in Deutschland abzubauen.


 
Herr Körzell, die Löhne in den neuen Ländern liegen im Schnitt immer noch spürbar niedriger als im Westen. Was haben die Gewerkschaften falsch gemacht?

Körzell: Neuesten Untersuchungen zufolge liegen die Tariflöhne im Osten mittlerweile bei 97 Prozent der alten Länder. Bei den nicht tarifgebundenen Beschäftigten liegt das Lohnniveau bei 83 Prozent. Die Entwicklung der Tariflöhne der letzten Jahre zeigt aber, dass die Gewerkschaften eine gute Tarifpolitik gemacht haben und sich die Lohnschere immer weiter schließt.

Im Osten beträgt die Tarifbindung aber nur 47 Prozent, in den alten Ländern sind es 60 Prozent der Beschäftigten.

Körzell: Wir haben im Osten sicher eine schwierige Phase hinter uns. Wir merken aber, dass wir vor allem bei den jüngeren Belegschaften stärker Fuß fassen. Und zwar deshalb, weil mittlerweile erkannt wird, dass man nur mit starken Gewerkschaften gute Tarifverträge umsetzen kann.



Bald läuft der Solidarpakt für den Osten aus. Braucht es dort noch danach einer besonderen Hilfe?

Körzell: Spätestens dann müssen die Mittel unabhängig von der Himmelsrichtung in die strukturschwachen Regionen fließen. Und die gibt es in ganz Deutschland. Wer glaubt, den Solidaritätszuschlag abschaffen oder kürzen zu können, der ist blauäugig. Der Investitionsstau ist riesig. Experten zufolge sind allein für den Verkehrsbereich pro Jahr 7,2 Milliarden Euro notwendig, um die Substanz zu erhalten. Auf lange Sicht müssen 300 Milliarden lockergemacht werden, um den gesamten Investitionsbedarf zu decken. Das vorhandene Geld reicht dafür nie und nimmer aus. Hier brauchen wir neue Einnahmequellen.

Welche Quellen will der DGB denn anzapfen?

Körzell: Wir brauchen eine Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer, die diesen Namen auch verdient. Und stärkere Schultern mit entsprechend hohen Einkommen müssen mehr tragen als schwache Schultern. Eine gute Infrastruktur kommt am Ende allen zugute.

Mit dieser Forderung steht der DGB aber allein. Außer der Linken gibt es keine Partei, die für Steuererhöhungen eintritt.

Körzell: Alle Parteien sagen inzwischen, dass wir von der Substanz leben. Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme wird man sehr schnell feststellen, dass die großen Herausforderungen mit dem gegenwärtigen und absehbaren Steueraufkommen nicht zu meistern sind. Deshalb muss man übrigens auch noch einmal die Schuldenbremse hinterfragen.

Mit welchem Ziel?

Körzell: Wenn Bund und Länder die Schuldenbremse ohne Rücksicht auf Verluste einhalten, dann wird die Infrastruktur in Deutschland noch mehr leiden. Defekte Brücken und Straßen kennen viele sicherlich noch aus der vor 25 Jahren untergegangenen DDR.

Der DGB fordert den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer. Wie verträgt sich das mit Steuererhöhungen?

Körzell: Die kalte Progression belastet einseitig die unteren und mittleren Arbeitnehmereinkommen, hier muss sofort gehandelt werden. Wir fordern, als Gegenfinanzierung die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent abzuschaffen. Kapitalerträge müssen wieder nach dem individuellen Einkommensteuersatz veranlagt werden.

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