Mietpreisbremse von Justizminister Maas floppt
Berlin · Die Mietpreisbremse hat – zumindest in Berlin – nichts gebracht. Über weitere Mietrechts-Vorhaben streitet die Koalition ebenso wie über die geplante Wohnungsbau-Förderung.
Bezahlbare Mieten auch in den Ballungszentren hat sich Schwarz-Rot auf die Fahne geschrieben. Aber nicht nur die seit Mitte 2015 geltende Mietpreisbremse scheint ein Flop zu sein. Zwei weitere wichtige Vorhaben auf diesem Feld drohen nun im koalitionsinternen Streit gänzlich zerrieben zu werden.
Für das geplante Mietrechtspaket II gibt es zwar schon seit einigen Wochen einen Referentenwurf aus dem von Heiko Maas (SPD ) geführten Bundesjustizministerium. Aber der schlummert im Kanzleramt vor sich hin, weil Union und Sozialdemokraten bei den Neuregelungen nicht unter einen Hut kommen. Obendrein wurde eine schon für die Abstimmung im Bundestag vorgesehene Gesetzesvorlage des CDU-geführten Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus von der SPD in letzter Minute gestoppt, um Nachbesserungen geltend zu machen.
Der wohl größte Knackpunkt des Mietrechtspakets II ist die Ausgestaltung des Mietspiegels. Hier drängen die Sozialdemokraten darauf, den Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmieten von vier auf acht Jahre zu erweitern. Im Ergebnis würde das Mietniveau sinken, und Vermieter hätten weniger Spielraum für Mieterhöhungen. Dagegen sperrt sich die Union. "So wie die Gesetzesvorlage vom Bundesjustizministerium gestrickt wurde, geht sie deutlich über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus", sagte der CDU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak gegenüber unserer Zeitung. Der eigentliche Grund für den zum Teil drastischen Mietanstieg sei der Mangel an neuen Wohnungen. "Bei der Ausgestaltung des neuen Mietrechtspakets kommt es deshalb darauf an, dass Investitionen in den Neubau oder altersgerechten Umbau weiter attraktiv bleiben", sagt Luczak.
Im Rahmen der geplanten Steueranreize wiederum will die SPD eine bislang noch nicht näher definierte Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen durchsetzen. Damit würde eine wichtige Lücke für Mieter geschlossen, heißt es. Tatsächlich bezieht sich die geltende Mietpreisbremse nur auf Bestandswohnungen. Bei Neubauten dürfen Vermieter weiter verlangen, was der Markt hergibt. Zugleich will die SPD verhindern, dass mit der Förderung auch Luxuswohnungen gebaut werden. Nach dem Entwurf des Finanzministeriums können maximal 2000 Euro pro Quadratmeter steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Quadratmeter insgesamt nicht mehr als 3000 Euro kostet. Die Sozialdemokraten wollen die Grenzen auf 1800 und 2600 Euro senken. Auch dagegen wehrt sich die Union, weil nach ihrer Auffassung Neubauten kaum unter 3000 Euro pro Quadratmeter zu finanzieren seien. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Auch die geltende Mietpreisbremse schützt offenbar nicht vor Mietwucher. Nach einer gestern bekannt gewordenen Untersuchung ist allein in Berlin ein Drittel der Wohnungen, die unter das Gesetz fallen, zu teuer. "Seit Einführung der Mietpreisbremse hat sich nichts geändert", heißt es beim Berliner Mieterverein.
