Zoff um Werkverträge und Erbschaften
Berlin · Mit der Union seien derzeit keine vernünftigen Gesetze zu machen. Das wirft Arbeitsministerin Andrea Nahles dem Koalitionspartner vor. Nicht nur bei ihrer Arbeitsmarktreform kracht es.
Die große Koalition streitet offen über geplante schärfere Regelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen. Entgegen allen Absprachen habe die Union ihren bereits nachgebesserten Gesetzentwurf blockiert, empörte sich gestern Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ). Bedenken hatte die CSU angemeldet. Auch die geplante Reform der Erbschaftssteuer ist vorerst an einem CSU-Veto gescheitert.
"Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zur Zeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugutekommen", sagte Nahles. Ihr Gesetzentwurf werde auf Eis gelegt, das könne sie nicht nachvollziehen. "Deswegen hat es auch eine heftige Auseinandersetzung darüber gegeben in den letzten 24 Stunden." Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei der Entwurf abgestimmt gewesen. "Hier geht es nicht mehr um Inhalte, hier geht es offensichtlich um ideologische Schlachten, die geschlagen werden ."
Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Wie bei der Leih- oder Zeitarbeit auch werden Arbeitnehmer laut den Gewerkschaften hierbei gegenüber den Stammbelegschaften benachteiligt. Die Arbeitgeber hingegen hatten vor einem Ende auch unproblematischer Werkverträge durch das Gesetz gewarnt. Mit den Nachbesserungen ging Nahles auf solche Einwände ein.
Doch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es gebe weiter Änderungsbedarf. Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU ) sagte, es müsse etwa geprüft werden, ob das geplante Verbot von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher verfassungsrechtlich zulässig ist. Nahles betonte: "Wir haben eine Million Leiharbeiter, die auf mehr Geld und mehr Sicherheit warten." Weitere Nachbesserungen werde es nicht geben.
Die Gewerkschaften reagierten empört. "Die Union will offenbar unbedingt die Zwei-Klassengesellschaft im Betrieb", sagte Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: "Die CSU will Leiharbeit und Werkverträge weiter als Instrument zur Lohndrückerei missbrauchen."
Auch bei der geplanten Erbschaftssteuerreform tritt die CSU auf die Bremse. CSU-Chef Horst Seehofer lehnte den mit CSU-Beteiligung mühsam ausgehandelten Kompromissvorschlag ab und forderte weitere Nachbesserungen. Das ergab eine Spitzenrunde Seehofers mit Wirtschaftsvertretern. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider kritisierte: "Die bayrische Staatsregierung macht sich zum Sachwalter maßloser Lobby-Anliegen."
Meinung:
Koalition blockiert sich
Von SZ-KorrespondentStefan Vetter
Im Regierungslager liegen die Nerven blank. Das hat natürlich mit den Landtagswahlen am 13. März zu tun. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt drohen sowohl Rote als auch Schwarze deutlich an Boden zu verlieren. Deshalb die politischen Retourkutschen, auf die wiederum Retourkutschen folgen. Als ob das Geländegewinne für die eine oder andere Seite brächte. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich das Wahlvolk erst recht mit Grausen abwendet - und ein wachsender Teil populistischen Kräften wie der AfD nachläuft. Dabei sind Werkverträge und Erbschaftsteuer noch kleine Themen im Vergleich zur wohl größten Herausforderung seit dem Mauerfall: der Flüchtlingskrise. Bei diesem Thema spielt die CSU in Gestalt Horst Seehofers ohnehin verrückt. Kommt die Bundesregierung nicht endlich zur Besinnung, geht das Land schweren Zeiten entgegen.
