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Urteil: Überstunden nur im Notfall anordnen
Chefs dürfen nicht pauschal Überstunden am «Schwarzen Brett» anordnen, wenn die Mitarbeiter nicht vertraglich zu Mehrarbeit verpflichtet sind. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag (7.3.) bekanntgewordenen Urteil.
Verlängerungsregeln für befristete Arbeitsverträge
Arbeitnehmer A hatte einen befristeten Arbeitsvertrag. Als dieser auslief, bot sein Chef ihm einen neuen an. Dieser war wieder befristet. «In so einem Fall sollte man überprüfen, ob das zulässig ist», sagt Peter Klenter vom Deutschen Gewerkschaftsbund.
Betriebsratswahl bei Unregelmäßigkeiten anfechtbar
Die Wahl zum Betriebsrat kann angefochten werden, wenn es beim Ablauf der Wahlen Unregelmäßigkeiten gibt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Arbeitnehmer nicht zu den vereinbarten Zeiten an den Wahlurnen ihre Stimme abgeben können.
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Interne Daten per Mail versenden ist Kündigungsgrund
Wer interne Firmendaten an sein privates E-Mail-Postfach verschickt, riskiert eine fristlose Kündigung. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
Kündigung in der Probezeit: Fristen beachten
In der Probezeit sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einander kennenlernen, bevor sie eine längere Zusammenarbeit eingehen. Nicht ausgeschlossen ist, dass man wieder gekündigt wird. Was Arbeitnehmer zum Thema Probezeit wissen sollten, lesen sie hier.
Betriebsrat braucht Grund um Protokolldaten einzusehen
Wenn der Arbeitgeber den Computer des Betriebsrats ausspioniert, lässt sich das technisch nachverfolgen. Das geht etwa mit Hilfe von Protokolldateien, in denen Zugriffe gespeichert werden. Ohne weiteres kommt der Betriebsrat aber nicht an sie heran.
Bankdaten für Flirt genutzt: Versetzung unrechtens
Ein Bankmitarbeiter, der Kundendaten für einen Flirt nutzt, darf nicht sofort strafversetzt werden. Das geht aus einem am Donnerstag (26. Januar) bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.
Zu alt für den Job: Entschädigung einklagen
Bekommen Bewerber eine Stelle nur deshalb nicht, weil sie zu alt sind, können sie eine Entschädigung einklagen. Sie beträgt in der Regel ein bis drei Monatsgehälter, sagt Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS).
Öffnen von E-Mails mit Porno-Inhalt kann Dienstunfall sein
Das Öffnen einer E-Mail mit pornografischem Inhalt kann ein Dienstunfall sein. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor (Aktenzeichen: 23 K 5235/07).
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Kündigung
Gekündigte Arbeitnehmer können nicht grundsätzlich damit rechnen, noch Weihnachtsgeld zu bekommen. Das hänge vom Zweck der Sonderzahlung und den Zeitpunkt der Auszahlung ab, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Unzuverlässige Fahrlehrer riskieren Lizenz
Fahrlehrer sollten mit den Geldern ihrer Fahrschüler sorgsam umgehen. Wenn sie die Mittel nicht an ihren Arbeitgeber weiterleiten, verlieren sie ihre Fahrlehrer-Erlaubnis. Das besagt ein Urteil.
Bewerbungsgespräch: Bei unzulässigen Fragen lügen
Nach seiner Entlassung war Arbeitnehmer A zum ersten Mal wieder zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen worden. Das Gespräch lief zunächst gut. Doch dann fragte der Arbeitgeber plötzlich nach schweren Erkrankungen wie Epilepsie. Was sollte A antworten?
Chef darf Attest am ersten Krankheitstag fordern
Arbeitnehmer müssen bei Krankheit spätestens nach drei Kalendertagen ein ärztliches Attest vorlegen. Doch der Arbeitgeber kann die Vorlage des Attests auch schon am ersten Arbeitstag verlangen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
Urteil: Kündigung wegen HIV-Infektion rechtens
Die Kündigung eines technischen Assistenten mit HIV-Infektion war nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtens. Die Klage wurde nun in zweiter Instanz abgewiesen.
Diensthandy im Urlaub privat genutzt - Kündigung
Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt hervor.
Gegen Kündigung innerhalb von drei Wochen klagen
Eine Kündigung trifft die meisten Arbeitnehmer hart. Wer eine Kündigungsschutzklage einreichen will, sollte dann nicht lange überlegen: Die Frist hierfür beträgt lediglich drei Wochen.
Bei Verlust: Recht auf neues Zeugnis von Ex-Firma
Verliert ein ehemaliger Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis, muss der Arbeitgeber ihm ein neues überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
Persönliche Annahme der Kündigung nicht nötig
Eine Kündigung muss einem Mitarbeiter nicht zwangsläufig persönlich übergeben werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Donnerstag (5. Januar) bekanntgewordenen Urteil.
Urteil: Rente mit 67 für Anwälte zulässig
Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters für Rechtsanwälte auf 67 Jahre ist zulässig. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.
Abmahnungen besser nicht kommentieren
Niemand kassiert gerne eine Abmahnung vom Chef. Viele Arbeitnehmer haben dann das Bedürfnis, eine Gegendarstellung zu schreiben. Das sollten sie aber besser sein lassen, erläutert die Arbeitsrechtlerin Nathalie Oberthür.
