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Verkehrsrecht
Parkplatz
Hamburg:

Unfall mit Autotür: Hauptschuld oft beim Aussteigenden

Auf Parkplätzen sollten Autofahrer besonders vorsichtig sein. Kommt es hier zu einem Unfall mit einer geöffneten Tür, trifft die Hauptschuld tendenziell die aussteigende Person. Über einen solchen Fall verhandelte zuletzt ein Gericht.Mehr
Urteil
Mainz:

Autofahrer: Besondere Vorsicht bei unklarer Verkehrslage

Regeln der Sorgfalt: Diese sollten Autofahrer vor allem bei unklarer Verkehrslage berücksichtigen. Denn im Zweifelsfall haften beide. So entschied zuletzt das Landgericht Mainz.Mehr
Urteil
Oranienburg:

Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Schweigen ist nicht zwingend Gold: Möchte sich ein Beklagter nicht zum Sachverhalt äußern, kann dies als Zustimmung gewertet werden. Dementsprechend entschied zuletzt ein Amtsgericht.Mehr
Warnschilder müssen vorhanden sein
Berlin:

Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen

Kommt es zu einem Unfall auf einem rutschigen Straßenbelag, der nicht gekennzeichnet ist, muss das jeweilige Bundesland Schadenersatz für den Geschädigten zahlen. Das entschied ein Oberlandesgericht.Mehr
Drogentestgerät der Polizei
Münster:

Führerscheinverlust auch bei therapeutischem Cannabiskonsum

Bei einigen Krankheiten wird Cannabis vom Arzt als linderndes Mittel eingesetzt. Doch auch bei einer medizinischen Anwendung sollten sich Patienten nicht hinters Steuer setzen. Denn wer zu viel THC im Blut hat, darf nicht Auto fahren.Mehr
Uneingeschränktes Halteverbot
Berlin:

ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.Mehr
Tempolimit
Stuttgart:

Wochentag-Tempolimits gelten auch an Feiertagen

«Aber heute ist doch Feiertag!» Oft sind Autofahrer verwirrt, wenn das Tempolimit eigentlich nur für Wochentage gilt, der Wochentag aber auf einen Feiertag fällt. Was gilt nun? Der Auto Club Europa klärt auf.Mehr
Führerschein
Neustadt:

Bei einmaliger Amphetamin-Einnahme droht Führerscheinentzug

Kann jemandem der Führerschein entzogen werden, wenn er eine Droge nur eingenommen hat, aber nicht gefahren ist? Hierzu fällte das Verwaltungsgericht Neustadt zuletzt ein Urteil. Es ging um den Konsum von Amphetamin.Mehr
Parkende Autos
Stuttgart:

Unfall wegen geöffneter Tür - Autofahrer haftet allein

Gute Autofahrer rechnen damit, dass Türen parkender Autos plötzlich in den Fahrbereich geöffnet werden. Doch müssen die Fahrer einen entstandenen Schaden dann auch mittragen? Darüber verhandelten zuletzt zwei Gerichte.Mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe
Karlsruhe:

Kein Mitverschulden an Unfall bei Schreckreaktion

Eine Fußgängerin erschreckte sich vor einem bellenden und trat auf die Fahrbahn. Dort erfasste der Autospiegel eines fahrenden Autos. Ein Gericht klärte nun die Schuldfrage.Mehr
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