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Verkehrsrecht
Führerschein
Neustadt:

Führerscheinentzug nach Konsum harter Drogen

Bei Konsum von Drogen ist es verboten am Straßenverkehr teilzunehmen. Damit bringt man nicht nur sich selbst, sondern auch andere in Gefahr. Dabei spielt es auch keine Rolle wie lange der Konsum zurückliegt. Ein Fall aus Neustadt erklärt's. Mehr
Straßenbahn hat Vorrang
München:

Straßenbahn muss auch in Fußgängerzone freie Fahrt haben

In einer Fußgängerzone haben gehende Menschen in der Regel Vorrang. Es gibt allerdings entscheidende Außnahmen, wenn etwa eine Straßenbahnstrecke durch die Zone verläuft. Vor Gericht stand ein Fußgänger, der diese Regel außer Acht ließ. Mehr
Bei blinkendem Rotlicht aufpassen
Celle:

Rotlicht am Bahnübergang: Keine freie Fahrt für Querverkehr

Ein Bahnübergang kann tückisch sein - nicht nur für die, die ihn überqueren wollen. Auch Autofahrer, die aus einer Querstraße kommen, müssen aufpassen. Mehr
Autos auf Parkplatz
Berlin:

Die Parklücke gehört dem zuerst Einparkenden

Gerade in der Vorweihnachtszeit sind die Innenstädte voll und Parkplätze rar. Wird eine Lücke frei, kommt es nicht selten zum Streit - wem gehört der freie Platz? Mehr
Handy am PKW-Steuer
Stuttgart:

Straflos davonkommen trotz Handy in der Hand

Telefonieren am Steuer beschert Autofahrern häufig Punkte in Flensburg - zu Recht, schließlich gefährdet das Verhalten die Verkehrsteilnehmer erheblich. Doch wie verhält es sich, wenn das Gerät nicht am Ohr, sondern nur in der Hand gehalten wurde? Mehr
Straßenkreuzung
Hamm:

Nachzügler auf Kreuzungen dürfen vorsichtig weiterfahren

Fast jeder Autofahrer hat das schon erlebt: Die Ampel zeigt Grün, doch dann geht es mitten auf der Kreuzung nicht weiter. Von der Seite setzen sich erste Fahrzeuge in Bewegung, die selbst Grün haben. Was tun? Weiterfahren, sagt ein Gericht - aber nur äußerst vorsichtig. Mehr
Stillgelegtes Auto
Düsseldorf:

Aufkleber an stillgelegtem Auto: Abschleppen?

Immer wieder gibt es Ärger mit stillgelegten Autos. Nämlich dann, wenn Halter ein solches Fahrzeug auf einem Parkplatz abstellen. Dann wird schon mal einfach abgeschleppt. Aber ist das rechtens? Mehr
Dashcam an der Frontscheibe
Hannover:

Private Jagd auf Verkehrssünder mit der Dashcam ist verboten

Gefühlt ist die Polizei immer genau dann nicht da, wenn ein anderer Autofahrer die Verkehrsregeln bricht. Ärger darüber darf aber nicht dazu führen, dass sich Autofahrer mit der Videokamera selbst zum Verkehrspolizisten machen. Das ist nämlich nicht erlaubt. Mehr
Steinschlag von rechts
Coburg:

Schilder und regelmäßige Kontrollen bei Steinschlaggefahr

Manche Strecken stellen für Autofahrer eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar: Steinschlag kann ein Fahrzeug oft erheblich beschädigen. Ein Bundesland kann jedoch bei ausreichenden Warnhinweisen nicht haftbar gemacht werden. Mehr
Waschstraße
Kassel:

Volle Haftung: Auf Waschanlagengelände gilt Schritttempo

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Auf einem Waschanlagengelände sollte nicht mit hohem Tempo gefahren werden. Wer das missachtet, kann als möglicher Unfallverursacher haftbar gemacht werden. Mehr
Im Parkverbot
Bremen:

Bei Abschleppen am Wohnsitz keine Benachrichtigung nötig

Für Falschparker wird das Abschleppen ihres Fahrzeugs meist teuer. Daher freut sich jeder Autohalter, wenn die Ordnungshüter ihn noch rechtzeitig umparken lassen. Doch die Pflicht dazu haben sie nicht. Mehr
Warndreieck mit dem Schriftzug «Unfall»
Frankfurt/Main:

Versicherung muss unter Umständen nach Jahren zahlen

Wer sich infolge eines Unfalls verletzt, sollte sich in Sachen Schadenersatz informieren. Je nach Verletzung kann dieser auch lange nach dem Ereignis eingefordert werden. Das hat ein Gerichtsurteil ergeben. Mehr
Behörden legen Auto nach Temposünde still
Düsseldorf:

Behörden dürfen Auto nach Temposünde stilllegen

Wer mit dem Auto zu schnell unterwegs ist und erwischt wird, kann sich mit einer guten Ausrede vielleicht retten. «Der Tacho ist kaputt» zählt nicht dazu. Mehr
Beseitigung einer Ölspur
Braunschweig:

Ölspurbeseitigung: Verursacher zahlt nur günstigste Option

Die Beseitigung einer Ölspur zählt für gewöhnlich zu den Leistungen einer Haftpflichtversicherung. Bei den Angeboten zur Reinigung sollte darauf geachtet werden, dass der kostengünstigste Vorschlag ausgewählt wird. Mehr
Fahrtenbuch
München:

Ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

Eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter eines Fahrzeugs ist unter Umständen nicht zulässig. So entschied das Gericht in einem verhandelten Fall, bei dem der schuldige Fahrer leicht zu ermitteln gewesen wäre. Mehr
Entscheidung für Schadenersatz
Frankfurt/Main:

Spätfolgen bei Verkehrsunfall: Nach Jahren Schadensersatz

Verkehrsunfälle sind immer schlimm. Im schlimmsten Fall bleiben Langzeitschäden. Laut des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, können Unfallopfer auch noch Jahre danach Schadensbegleichung bekommen. Mehr
Schnellfahrende Autos
Lüdinghausen:

Defekter Tacho: Kein Fahrverbot für Temposünder

Wer zu schnell fährt, dem droht in der Regel Straße. Nicht immer heißt das allerdings Entzug des Führerscheines. Jüngst wurde ein solcher Fall vor Gericht verhandelt. Mehr
Auto mit Schaden
Mönchengladbach-Rheydt:

Vorschäden nicht mitgeteilt: Versicherung muss nicht zahlen

Auch bei einem kleinen Schaden am Auto gilt: Der Fahrer muss seine Versichernug benachrichtigen. Sonst droht dem Versicherten der Verlust des Schutzes. Mehr
Leitpfosten
München:

Halber Tachowert Abstand: Leitpfosten helfen beim Beurteilen

Leitpfosten stehen in Deutschland außerhalb geschlossener Ortschaften, um den Autofahrern eine Orientierung über die Begrenzung der Straße zu geben. Außerdem sind die Pfosten auch hilfreich beim Einschätzen des Abstands zu anderen Fahrzeugen. Mehr
Radfahrer
Hamm:

Sorgfaltspflicht missachtet: Kein Schadenersatz für Radler

Ein Radfahrer, der im Straßenverkehr seine Sorgfaltspflicht grob vernachlässigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und muss für den entstandenen Unfallschaden allein haften. Mehr
Handy am Steuer
Hamburg:

Am Steuer verboten: Fotografieren mit dem Handy

Beim Autofahren ist das Telefonieren mit dem Handy verboten - Das ist den meisten bekannt. Doch wie verhält es sich beim Fotografieren mit dem Handy. Ist das dem Fahrer erlaubt? Mehr
Linienbus
Frankfurt am Main:

Vollbremsung im Linienbus: Kläger bekommt Schmerzensgeld

Das kann passieren: Ein Bus wird zur Vollbremsung gezwungen. Fahrgäste werden verletzt. Ist der Busfahrer dabei unachtsam gewesen, könnte Schmerzensgeld fällig werden. Mehr
Familienausflug
Landshut:

Betrunken auf Inlinern: Keine Trunkenheitsfahrt

Inlineskates sind kein Verkehrsmittel im eigentlich Sinn. Es gilt als Spielzeug. Wer Alkohol getrunken hat und damit fährt, tut sich und anderen Verkehrsteilnehmern trotzdem nichts Gutes. Mehr
Pilotprojekt zur Vermeidung von Wildunfällen
Kaiserslautern:

Innerhalb von zwei Tagen: Unfall bei der Versicherung melden

Es passiert ein Unfall. Was tun? Natürlich Hilfe leisten und unverzüglich die Polizei rufen. Und was ist mit der Versicherung? Die Meldefrist für eine Karambolage kommt auf die Umstände an. Mehr
Fahrtenbuchauflage
Neustadt an der Weinstraße:

Aussage verweigert: Fahrtenbuchauflage ist rechtens

Wird bei Verkehrsdelikten der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt, folgt oft die Einstellung des Verfahrens. Das bedeutet aber nicht, dass der Halter von der Pflicht, ein Fahrtenbuch zu führen, automatisch entbunden ist. Mehr
Auto in der Werkstatt
Marburg:

130-Prozent-Grenze: Bei Reparatur mit Gebrauchtteilen

Nach einem Unfall ist der Schock erstmal groß: Wie soll man die kaputten Teile und vor allem die Reparatur bezahlen? Ein Amtsgericht entschied nun, dass die 130-Prozent-Grenze auch bei einer Reparatur mit Gebrauchtteilen gilt und die Versicherung bezahlen muss. Mehr
Verkehrsschild Tempo 30 km/h
Berlin:

13 Monate zwischen Tat und Urteil: Trotzdem Fahrverbot

Ein Mann ignoriert ein Tempolimit und wird geblitzt. Erst einige Zeit später bekommt er einen Bußgeldbescheid und ein Fahrverbot. Wie lange nach der Raserei ist das möglich? Darüber hat ein Gericht geurteilt. Mehr
Fahrtenbuch
München:

Raser unbekannt: Halter wehrt Fahrtenbuchauflage ab

Wer wiedeholte Male gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt kann zum Führen eines Fahrtenbuchs verdonnert werden. Ist der Verkehrssünder jedoch nicht eindeutig ermittelt, muss die Behörde ausreichend tätig werden. Mehr
Hinweisschild "Vorfahrt geändert"
Saarbrücken:

Auch bei Vorfahrt: Mithaften bei falschem Blinken

Wer falsch blinkt, wird auch bei Vorfahrt nach einem Unfall zur Mithaftung herangezogen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken (Az.: 13 S 64/15), über das der ADAC berichtet. Mehr
Dämpfer für Autobesitzer
Berlin:

Fehler der Versicherung: Halter muss für Gebühren aufkommen

Den einen oder anderen Autobesitzer mag das ärgern: Die Versicherung macht einen Fehler. Und trotzdem wird der Halter in die Pflicht genommen. Darf das so sein? Mehr
Auto fährt an Ampel vorbei
Bamberg:

Rote Ampel überfahren: Strafe durch eine Zeugenaussage

Nicht immer muss es zu einem Verkehrsunfall kommen. Trotzdem ist es gefährlich, eine rote Ampel zu überfahren. Sind Zeugen mit im Spiel, kann es teuer werden. Mehr
Stark befahrene Autobahn
Hamm:

«Ende der Autobahn»: Kein automatisches Tempolimit

Wer die Autobahn verlässt fährt wohl automatisch etwas langsamer - das Verkehrsschild «Ende der Autobahn» bedeutet jedoch noch kein Tempolimit. Das Zeichen bedeutet etwas anderes. Mehr
Schuld bleibt Schuld
Hamburg:

Sichtbehinderung im Halteverbot: Fahrer muss achtsam bleiben

Umsicht und Vorsicht lauten die Maxime im Straßenverkehr. Auf Fehler und Unachtsamkeiten anderer Verkehrsteilnehmer sollte man immer vorbereitet sein - auch auf Falschparker. Das beweist ein Urteil eines Landesgerichts. Mehr
Vorsicht beim Überholen
Berlin:

Unvorsichtig überholt: Haftung bei Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist längst nicht immer der Fahrer des auffahrenden Wagens schuld. Das zeigt ein verhandelter Fall, in dem ein Fahrer durch ein riskantes Überholmanöver auf der Autobahn den Schaden verursachte. Mehr
Zum Glück nur ein Blechschaden
Schwarzenbek:

Übereilt ausgewichen: Autofahrer muss Schaden selbst zahlen

Es ist manchmal eine unbewusste Reaktion, ein kurzes Ausscheren, weil sich ein anderer Autofahrer vermeintlich falsch verhält. Nur wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt? Ist Ausweichen erlaubt? Mehr
Parkplatz
Hamburg:

Unfall mit Autotür: Hauptschuld oft beim Aussteigenden

Auf Parkplätzen sollten Autofahrer besonders vorsichtig sein. Kommt es hier zu einem Unfall mit einer geöffneten Tür, trifft die Hauptschuld tendenziell die aussteigende Person. Über einen solchen Fall verhandelte zuletzt ein Gericht. Mehr
Mainz:

Autofahrer: Besondere Vorsicht bei unklarer Verkehrslage

Regeln der Sorgfalt: Diese sollten Autofahrer vor allem bei unklarer Verkehrslage berücksichtigen. Denn im Zweifelsfall haften beide. So entschied zuletzt das Landgericht Mainz. Mehr
Oranienburg:

Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Schweigen ist nicht zwingend Gold: Möchte sich ein Beklagter nicht zum Sachverhalt äußern, kann dies als Zustimmung gewertet werden. Dementsprechend entschied zuletzt ein Amtsgericht. Mehr
Berlin:

Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen

Kommt es zu einem Unfall auf einem rutschigen Straßenbelag, der nicht gekennzeichnet ist, muss das jeweilige Bundesland Schadenersatz für den Geschädigten zahlen. Das entschied ein Oberlandesgericht. Mehr
Münster:

Führerscheinverlust auch bei therapeutischem Cannabiskonsum

Bei einigen Krankheiten wird Cannabis vom Arzt als linderndes Mittel eingesetzt. Doch auch bei einer medizinischen Anwendung sollten sich Patienten nicht hinters Steuer setzen. Denn wer zu viel THC im Blut hat, darf nicht Auto fahren. Mehr
Berlin:

ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht. Mehr
Stuttgart:

Wochentag-Tempolimits gelten auch an Feiertagen

«Aber heute ist doch Feiertag!» Oft sind Autofahrer verwirrt, wenn das Tempolimit eigentlich nur für Wochentage gilt, der Wochentag aber auf einen Feiertag fällt. Was gilt nun? Der Auto Club Europa klärt auf. Mehr
Neustadt:

Bei einmaliger Amphetamin-Einnahme droht Führerscheinentzug

Kann jemandem der Führerschein entzogen werden, wenn er eine Droge nur eingenommen hat, aber nicht gefahren ist? Hierzu fällte das Verwaltungsgericht Neustadt zuletzt ein Urteil. Es ging um den Konsum von Amphetamin. Mehr
Stuttgart:

Unfall wegen geöffneter Tür - Autofahrer haftet allein

Gute Autofahrer rechnen damit, dass Türen parkender Autos plötzlich in den Fahrbereich geöffnet werden. Doch müssen die Fahrer einen entstandenen Schaden dann auch mittragen? Darüber verhandelten zuletzt zwei Gerichte. Mehr
Karlsruhe:

Kein Mitverschulden an Unfall bei Schreckreaktion

Eine Fußgängerin erschreckte sich vor einem bellenden und trat auf die Fahrbahn. Dort erfasste der Autospiegel eines fahrenden Autos. Ein Gericht klärte nun die Schuldfrage. Mehr
Frankfurt/Main:

Durchschlängeln kann für Motorradfahrer teuer werden

Motorradfahrer sind bei stockendem Verkehr klar im Vorteil. Aber beim Überholen der Pkw müssen sie einiges beachten - sonst kann es eine saftige Geldstrafe und Ärger mit Flensburg geben. Mehr
Berlin:

Zu früh aufgestellte Halteverbotsschilder bleiben gültig

Ein Autofahrer missachtete ein Halteverbot, das für einen Umzug eingerichtet worden war. Seine Begründung: Die Schilder wären einen Tag zu früh aufgestellt worden. Die Sache ging vor Gericht. Mehr
Saarbrücken:

Sechsjährige dürfen allein am Straßenverkehr teilnehmen

Urteil: Eltern müssen ihre Kinder ab dem sechsten Lebensjahr nicht mehr dauerhaft im Straßenverkehr beaufsichtigen. Ein Gericht wies zuletzt die Klage eines Autofahrers gegen die Eltern eines Neunjährigen ab - mit einer klaren Begründung. Mehr









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