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Vermeintlicher Sünder muss trotz Freispruch zahlen
Vom Vorwurf, eine rote Ampel missachtet zu haben, ist ein Autofahrer zwar freigesprochen worden. Zahlen musste er trotzdem - nämlich die Gebühren für seinen Anwalt. Das hat das Landgericht Berlin in einem Urteil (Aktenzeichen: 530 Qs 102/11) entschieden.
Kein Versicherungsschutz bei Trunkenheitsfahrten
Der Bundesgerichtshof (BGH) bleibt hart bei Alkoholfahrten: Wer volltrunken Auto fährt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Die Karlsruher Richter stärkten damit erneut die Interessen von Versicherern.
BGH: Gutachterkosten werden bei Mitverschulden geteilt
Sind an einem Unfall mehrere Autofahrer schuld, müssen sie auch gemeinsam die Kosten für ein Gutachten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Waschanlagenbetreiber haftet nicht immer
Der Betreiber einer Waschanlage kann nicht für jeden Fahrzeugschaden zur Verantwortung gezogen werden. Eine Ausnahme bildet beispielsweise ein Heckspoiler.
Blechschäden mit Handykamera dokumentieren
Auf glatten Straßen sind kleine Blechschäden an der Tagesordnung. Damit es bei der Schadensregulierung keine Probleme gibt, rät der Auto Club Europa (ACE), die Unfallsituation und Schäden penibel zu dokumentieren - zum Beispiel mit der Handykamera.
Bei hartnäckigen Startproblemen Auto reklamieren
Fünf Sekunden - so lange darf ein Auto maximal brauchen, um anzuspringen. Dauert es länger, ist das als Mangel zu bewerten. Und sind die Startprobleme auch nach mehrmaliger Reparatur noch da, kann der Käufer den Wagen sogar zurückgeben.
Beim Massenunfall können Unschuldige mithaften
Bei einer Massenkarambolage können Autofahrer auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben, obwohl sie keine Schuld an dem Unfall hatten. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
Zahlen trotz abgebrochenem Abschleppeinsatz
Der Abschleppwagen ist zwar schon da, doch der Falschparker kommt schnell genug zurück, um sein Auto selber wegzufahren. Glück gehabt? Nein, denn zahlen muss er trotzdem.
Radweg verlassen: Radfahrer haftet bei Unfall mit
Ein Radfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine parallel verlaufende Straße benutzt, haftet grundsätzlich mit. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.
Fehlalarm kann für Autobesitzer teuer werden
Manchmal heult die Alarmanlage eines Autos wegen eines technischen Problems los. Rückt deshalb die Polizei an, muss der Fahrzeugbesitzer die Einsatzkosten bezahlen.
Rotes Nummernschild ordnungsgemäß anbringen
Rote Nummernschilder sind zwar immer nur kurz im Einsatz, aber ordnungsgemäß angebracht werden müssen sie dennoch. Ansonsten riskieren Autofahrer den Versicherungsschutz.
BGH: Abschleppdienst darf Autos einbehalten
Private Abschleppunternehmen brauchen abgeschleppte Autos nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag (16. Januar) veröffentlichten Urteil.
Radarfallen müssen meist Mindestabstand einhalten
Auch für Radarfallen gelten Regeln. Generell müssen zwischen dem Schild mit der Geschwindigkeitsbegrenzung und der Messung 150 Meter liegen, wie das Innenministerium Baden-Württemberg schreibt.
Nach Unfall: Entschädigung für kaputtes Fahrrad
Wird ein Fahrrad bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Eigentümer unter Umständen Anspruch auf eine Entschädigung für den Nutzungsausfall. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.
Blinkende Busse vor Haltestelle nicht überholen
Schul- und Linienbusse dürfen nicht überholt werden, solange sie mit Warnblinklicht eine Haltestelle ansteuern. Das sei vielen Verkehrsteilnehmern nicht klar, stellt der TÜV Rheinland in Köln fest.
Tankstelle haftet nicht für Fehler der Kunden
Wenn ein Tankkunde eine Zapfpistole nicht ordnungsgemäß zurückhängt und sie deshalb dem nächsten Kunden aufs Auto schlägt, muss der Tankstellenbetreiber für den Schaden nicht aufkommen. Das hat das Landgericht Limburg entschieden.
Nach Parkplatzbesuch ans Tempolimit denken
Autofahrer, die einen Parkplatz verlassen, müssen sich in einer Tempo-30-Zone noch an das Tempolimit erinnern. Sonst müssen sie mit einer Strafe rechnen.
Am Zebrastreifen lieber vom Rad absteigen
Fahrradradfahrer steigen besser von ihrem Rad ab, wenn sie einen Zebrastreifen überqueren wollen. Denn die Autos müssen streng genommen nicht für die Radler anhalten.
Kein Schmerzensgeld bei kleinen Stolperstellen
Der Bürgersteig ist uneben, der Fußgänger stolpert und verletzt sich schwer: Kann er dafür ein Schmerzensgeld von der Kommune erwarten? Bei kleinen Stolperstellen nicht, so ein Gerichtsurteil.
Wiederholungstäter: Führerschein schneller weg
Wiederholungstätern kann bereits ab 8 Punkten in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen: 16 B 212/11) hervor.
