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Verkehrsrecht
Lieferverkehr in der Innenstadt

Gewerblicher Lieferverkehr frei: Fahrtzweck ist entscheidend

Gelsenkirchen - Wenn ein Zusatzschild gewerblichen Lieferverkehr von einem Halteverbot ausnimmt, ist das kein genereller Freifahrtschein für Autofahrer mit einem Lieferwagen. Mehr
Wüterich im Straßenverkehr
Karlsruhe:

Bedrohlicher Autofahrer bekommt keinen Schadenersatz

Wer als Autofahrer einen anderen bedroht und dabei einen Schaden erleidet, ist selbst schuld. Das lässt sich aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe ablesen (Az.: 20 S 16/16). Mehr
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Brandenburg an der Havel:

Zwei Tempoverstöße binnen Minuten können als eine Tat gelten

Wird ein Autofahrer zweimal binnen sehr kurzer Zeit geblitzt, kann ein Gericht das im Einzelfall als eine einzige Tat werten. Mehr
Falschparker
München:

Hinterlegte Handynummer schützt nicht vor Abschleppen

Wer sein Auto auf einem Privatparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Daran ändert auch kein vorsorglich hinter der Windschutzscheibe hinterlegter Zettel mit der ... Mehr
Blitzeranlage in Frankfurt am Main
Berlin:

Gelb oder Rot? Geprüfte Blitzanlage lässt keine Zweifel zu

Eine geprüfte Blitzanlage reicht, um Zweifel darüber auszuräumen, ob ein Autofahrer noch gerade bei Gelb oder bereits bei Rot über die Ampel gefahren ist. Mehr












Auto hält vor Wartelinie
Frankfurt am Main:

Wartelinie vor der Ampel ändert nichts an der Vorfahrt

Wartelinien vor einer Ampel empfehlen Autofahrern lediglich, hier zu warten. Sie ändern dagegen nichts an der Vorfahrt. Mehr
Verkehrsschild für eingeschränktes Haltverbot
Frankfurt/Main:

Parken im Halteverbot kann zu Mithaftung bei Unfall führen

Wer im eingeschränkten Halteverbot parkt, kann nach einem Unfall für Schäden an seinem Wagen mithaften. Mehr
Auffahrunfall
Landstuhl:

Vordermann bremst grundlos: Abstandsverstoß ohne Fahrverbot

Bremst ein vorausfahrendes Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund, kann der Auffahrende um ein Fahrverbot wegen einem Abstandsverstoß herumkommen. Mehr
Zwei parkende Auto
Nürnberg:

Unfall bei Rückwärtseinparken

Nicht nur wer mit dem Auto rückwärts einparkt, muss vorsichtig sein. Auch wer an einem parkenden Wagen vorbeifährt, muss das umsichtig tun. Mehr
Uneingeschränktes Halteverbot
Münster:

Bewegliche Parkverbote: Abschleppen nach 48 Stunden möglich

Steht ein mobiles Halteverbotsschild mindestens 48 Stunden lang, darf ein hier falsch parkendes Auto abgeschleppt werden. Die Kosten dafür muss der Halter tragen. Mehr
Frau mit Kinderwagen
Stuttgart:

Überhang von Auto darf 70 Zentimeter auf Gehweg ragen

Kombis oder andere Autos mit langem Überhang dürfen beim Parken 70 Zentimeter auf den Bürgersteig ragen. Mehr
Durchfahrtsverbot für Lkw
München:

Ohne Prüfung kein Durchfahrtsverbot für Lkw

Wenn keine Gründe wie durch Messungen nachgewiesene Lärmbelastungen vorliegen, darf eine Kommune kein Durchfahrtsverbot für Lkw aufstellen. Mehr
Führerschein
Neustadt:

Führerscheinentzug nach Konsum harter Drogen

Bereits der Konsum harter Drogen rechtfertigt den Entzug des Führerscheins. Dabei ist es unerheblich, ob bei einem Autofahrer zum Zeitpunkt der Kontrolle nur geringe Mengen festgestellt werden ... Mehr
Straßenbahn hat Vorrang
München:

Straßenbahn muss auch in Fußgängerzone freie Fahrt haben

Auch wenn die Gleise durch eine Fußgängerzone führen, muss eine Straßenbahn stets freie Fahrt haben. Wer absichtlich vor der Bahn im Gleisbereich läuft, greift gefährlich in den Straßenverkehr ein. Mehr
Bei blinkendem Rotlicht aufpassen
Celle:

Rotlicht am Bahnübergang: Keine freie Fahrt für Querverkehr

In der Nähe von Bahnübergängen dürfen Autofahrer erst bei vollständig geschlossenen Schranken darauf vertrauen, dass kein Verkehr mehr aus der Richtung des Übergangs kommt. Mehr
Autos auf Parkplatz
Berlin:

Die Parklücke gehört dem zuerst Einparkenden

Wer zuerst in eine Parklücke fährt, hat in der Regel auch den Anspruch darauf. Das sagt Rechtsanwalt Gregor Samimi, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Mehr
Handy am PKW-Steuer
Stuttgart:

Straflos davonkommen trotz Handy in der Hand

Wer während der Autofahrt über die Freisprechanlage seines Handys telefoniert und es dabei ohne weitere Funktionen in der Hand hält, kann ohne Geldbuße und Punkt in Flensburg davonkommen. Mehr
Straßenkreuzung
Hamm:

Nachzügler auf Kreuzungen dürfen vorsichtig weiterfahren

Wer auf einer Ampelkreuzung lange warten muss, darf nur sehr vorsichtig weiterfahren. Das gilt zum Beispiel für den Fall, dass ein Autofahrer bei Grün auf eine Kreuzung fährt, dort aufgrund von ... Mehr
Stillgelegtes Auto
Düsseldorf:

Aufkleber an stillgelegtem Auto: Abschleppen?

Wenn ein stillgelegtes Auto auf einem regulären Parkplatz keine Behinderung oder Gefahr verursacht, darf es nicht ohne weiteres abgeschleppt werden. Mehr
Dashcam an der Frontscheibe
Hannover:

Private Jagd auf Verkehrssünder mit der Dashcam ist verboten

Verkehrsverstöße anderer Autofahrer sind ärgerlich. Zum Privat-Sheriff mit der Videokamera darf deswegen trotzdem keiner werden. Mehr
Steinschlag von rechts
Coburg:

Schilder und regelmäßige Kontrollen bei Steinschlaggefahr

Für Schäden aufgrund von Steinschlag kann eine Behörde nicht haftbar gemacht werden, wenn sie die Strecke regelmäßig kontrolliert und mit Schildern auf die Gefahr hinweist. Mehr
Waschstraße
Kassel:

Volle Haftung: Auf Waschanlagengelände gilt Schritttempo

Auf dem Gelände einer Waschanlage ist stets mit Menschen zu rechnen, die um die Autos herumlaufen. Wer hier trotzdem schneller als Schrittgeschwindigkeit fährt, kann bei Unfällen mit ... Mehr
Im Parkverbot
Bremen:

Bei Abschleppen am Wohnsitz keine Benachrichtigung nötig

Die Polizei muss einen Halter seines in Wohnungsnähe falsch parkenden Autos nicht vor dem Abschleppen benachrichtigen, damit dieser umparken kann. Mehr
Warndreieck mit dem Schriftzug «Unfall»
Frankfurt/Main:

Versicherung muss unter Umständen nach Jahren zahlen

Auch viele Jahre nach einem Verkehrsunfall können Unfallopfer noch Schadenersatz bekommen, etwa bei Komplikationen mit einem Zahnersatz. Mehr
Behörden legen Auto nach Temposünde still
Düsseldorf:

Behörden dürfen Auto nach Temposünde stilllegen

Sich nach einem Tempoverstoß als Ausrede auf einen defekten Tacho zu berufen, ist nicht zu empfehlen. Das hat ein Autobesitzer in Krefeld zu spüren bekommen. Mehr
Beseitigung einer Ölspur
Braunschweig:

Ölspurbeseitigung: Verursacher zahlt nur günstigste Option

Wenn das Fahrzeug eines Autofahrers eine Ölspur verursacht, muss seine Versicherung die Kosten für deren Beseitigung bezahlen. Mehr
Fahrtenbuch
München:

Ist eine Fahrtenbuchauflage zulässig?

Wenn eine Behörde einen Fahrer nicht mit allen zumutbaren Mitteln ausfindig macht, muss der Halter kein Fahrtenbuch führen. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in München hervor. Mehr
Entscheidung für Schadenersatz
Frankfurt/Main:

Spätfolgen bei Verkehrsunfall: Nach Jahren Schadensersatz

Auch viele Jahre nach einem Verkehrsunfall können Unfallopfer noch Schadenersatz bekommen, etwa bei Komplikationen mit einem Zahnersatz. Mehr
Schnellfahrende Autos
Lüdinghausen:

Defekter Tacho: Kein Fahrverbot für Temposünder

Wer aufgrund eines nachweislich falsch gehenden Tachos viel schneller als erlaubt fährt, verliert unter Umständen nicht den Führerschein. Denn er begeht keinen groben Pflichtenverstoß. Mehr
Auto mit Schaden
Mönchengladbach-Rheydt:

Vorschäden nicht mitgeteilt: Versicherung muss nicht zahlen

Bei einer Schadensabwicklung müssen Autofahrer der Versicherung mögliche Vorschäden mitteilen. Ansonsten verlieren sie sämtliche Ansprüche. Mehr
Leitpfosten
München:

Halber Tachowert Abstand: Leitpfosten helfen beim Beurteilen

Der Abstand zwischen fahrenden Autos muss so groß sein, dass man auch dann noch sicher halten kann, wenn der Vordermann plötzlich bremst. Mehr
Radfahrer
Hamm:

Sorgfaltspflicht missachtet: Kein Schadenersatz für Radler

Wer als Radfahrer grob gegen die Sorgfaltspflichten verstößt, trägt bei einem Unfall die Alleinschuld und muss auf Schadenersatz verzichten. Mehr
Handy am Steuer
Hamburg:

Am Steuer verboten: Fotografieren mit dem Handy

Nicht nur das Telefonieren mit dem Handy ist Autofahrern hinter dem Lenkrad untersagt. Das Handyverbot verbietet auch, mit dem Mobiltelefon Fotos am Steuer zu machen. Mehr
Linienbus
Frankfurt am Main:

Vollbremsung im Linienbus: Kläger bekommt Schmerzensgeld

Bremst ein Linienbus außergewöhnlich stark, können Fahrgäste auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen, wenn sie sich trotz Festhaltens verletzen. Mehr
Familienausflug
Landshut:

Betrunken auf Inlinern: Keine Trunkenheitsfahrt

Wer betrunken auf Inlineskates unterwegs ist, kann nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt belangt werden. Denn Inliner seien keine Fahrzeuge. Mehr
Pilotprojekt zur Vermeidung von Wildunfällen
Kaiserslautern:

Innerhalb von zwei Tagen: Unfall bei der Versicherung melden

Einen Verkehrsunfall müssen Autofahrer dem Versicherer «unverzüglich» melden. Diese Benachrichtigung kann aber auch noch zwei Tage nach dem Unfall erfolgen. Mehr
Neustadt an der Weinstraße:

Aussage verweigert: Fahrtenbuchauflage ist rechtens

Wirkt ein Fahrzeughalter nicht bei der Fahrerfeststellung mit, kann er zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden, auch wenn der mögliche Fahrer die Aussage verweigert. Mehr
Marburg:

130-Prozent-Grenze: Bei Reparatur mit Gebrauchtteilen

Bei der Erstattung von Reparaturkosten muss eine Versicherung bis zu 130 Prozent des ermittelten Wiederbeschaffungswertes ersetzen. Mehr
Berlin:

13 Monate zwischen Tat und Urteil: Trotzdem Fahrverbot

Besondere Umstände können dazu führen, dass von einem verhängten Fahrverbot abgesehen wird. Allein der zeitliche Abstand von 13 Monaten zwischen Tat und Urteil lassen dies nicht zu. Mehr
München:

Raser unbekannt: Halter wehrt Fahrtenbuchauflage ab

Autofahrern darf nur dann das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn die Behörde vorher angemessen versucht hat, den richtigen Fahrer zu finden. Mehr
Saarbrücken:

Auch bei Vorfahrt: Mithaften bei falschem Blinken

Ein Autofahrer fuhr im verhandelten Fall auf einer vorfahrtsberechtigten Straße. Dabei blinkte er rechts. Mehr
Berlin:

Fehler der Versicherung: Halter muss für Gebühren aufkommen

Ein Fahrzeughalter muss den Versicherungsschutz im Zweifel nachweisen. Er muss dabei auch für fehlerhafte Angaben der Versicherung gegenüber der Zulassungsstelle aufkommen. Mehr
Bamberg:

Rote Ampel überfahren: Strafe durch eine Zeugenaussage

Wer über eine rote Ampel fährt, dem droht eine hohe Strafe. Als Beweis reicht unter Umständen eine Zeugenaussage. Mehr
Hamm:

«Ende der Autobahn»: Kein automatisches Tempolimit

Allein das Verkehrszeichen «Ende der Autobahn» bedeutet noch kein Tempolimit. Das lässt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 5 RBs 34/15) schließen, auf das die ... Mehr
Hamburg:

Sichtbehinderung im Halteverbot: Fahrer muss achtsam bleiben

Gerade bei einer Sichtbehinderung müssen sich Autofahrer vorsichtig verhalten: Das gilt auch dann, wenn die Sichtbehinderung durch einen Falschparker verursacht wird. Mehr
Berlin:

Unvorsichtig überholt: Haftung bei Auffahrunfall

Wer beim Überholen auf der Autobahn nicht auf nachfolgende Fahrzeuge achtet und andere gefährdet, haftet im Zweifel bei einem Auffahrunfall. Mehr
Schwarzenbek:

Übereilt ausgewichen: Autofahrer muss Schaden selbst zahlen

Wer als Autofahrer eine Situation falsch einschätzt und übereilt reagiert, kann nach einem Unfall keinen Schadenersatz verlangen. Mehr
Hamburg:

Unfall mit Autotür: Hauptschuld oft beim Aussteigenden

Wenn ein Auto mit geöffneter Tür in einen Parkplatzunfall verwickelt ist, liegt die Hauptschuld oft beim Fahrer dieses Wagens. Mehr
Mainz:

Autofahrer: Besondere Vorsicht bei unklarer Verkehrslage

Bei unklarer Verkehrslage müssen Autofahrer besonders vorsichtig sein. Andernfalls müssen sie im Falle eines Unfalls damit rechnen, einen Teil der Schuld zu tragen. Mehr
Oranienburg:

Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Schweigt ein Beklagter zum Unfallgeschehen wie es der Kläger darlegt, kann das Gericht das als Zustimmung begreifen. Mehr
Berlin:

Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen

Wenn bei bekannten Straßenmängeln keine Warnhinweise oder Tempolimits bestehen, kann nach einem Unfall das Bundesland zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. Darauf weist die (DAV) hin. Mehr
Münster:

Führerscheinverlust auch bei therapeutischem Cannabiskonsum

Wer Cannabis konsumiert, riskiert als Autofahrer den Führerschein. Auch, wenn er die Droge aus therapeutischen Gründen nimmt. Mehr
Berlin:

ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

Der ADAC begrüßt ein Gerichtsurteil gegen schlecht sichtbare Halteverbots-Schilder. Die Behörden müssten kurzzeitig geltende Schilder sorgfältig und gut sichtbar aufstellen, andernfalls seien ... Mehr
Stuttgart:

Wochentag-Tempolimits gelten auch an Feiertagen

Tempolimits, die mit Zusatzschildern wie «Mo-Fr, 16-18h» versehen sind, gelten auch an Wochentagen, auf die ein Feiertag fällt. Mehr
Neustadt:

Bei einmaliger Amphetamin-Einnahme droht Führerscheinentzug

Wer Amphetamin nimmt, riskiert immer seinen Führerschein. Dazu muss man noch nicht einmal unter Einfluss der Droge am Lenkrad erwischt werden. Es reicht der Nachweis des einmaligen Konsums. Mehr
Stuttgart:

Unfall wegen geöffneter Tür - Autofahrer haftet allein

Wenn ein Autofahrer plötzlich die Tür öffnet, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, haftet er bei einer Kollision mit dem «fließenden Verkehr» allein. Mehr
Karlsruhe:

Kein Mitverschulden an Unfall bei Schreckreaktion

Kommt es aufgrund einer Schreckreaktion zu einem Unfall, trifft den Verursacher meist keine Schuld. Das hat laut der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins das ... Mehr
Frankfurt/Main:

Durchschlängeln kann für Motorradfahrer teuer werden

Es ist immer wieder verlockend: Wenn der Verkehr auf der Autobahn stockt, winden sich Motorradfahrer einfach zwischen der Blechlawine durch. Mehr
Berlin:

Zu früh aufgestellte Halteverbotsschilder bleiben gültig

Werden mobile Halteverbotsschilder bereits vor der Genehmigung aufgestellt, verlieren sie dadurch nicht die Gültigkeit am betreffenden Tag. Mehr
Saarbrücken:

Sechsjährige dürfen allein am Straßenverkehr teilnehmen

Schulpflichtige Kinder dürfen sich grundsätzlich ab dem sechsten Lebensjahr allein im Straßenverkehr bewegen. Mehr












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