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Verkehrsrecht
Stark befahrene Autobahn
Hamm:

«Ende der Autobahn»: Kein automatisches Tempolimit

Wer die Autobahn verlässt fährt wohl automatisch etwas langsamer - das Verkehrsschild «Ende der Autobahn» bedeutet jedoch noch kein Tempolimit. Das Zeichen bedeutet etwas anderes.Mehr
Schuld bleibt Schuld
Hamburg:

Sichtbehinderung im Halteverbot: Fahrer muss achtsam bleiben

Umsicht und Vorsicht lauten die Maxime im Straßenverkehr. Auf Fehler und Unachtsamkeiten anderer Verkehrsteilnehmer sollte man immer vorbereitet sein - auch auf Falschparker. Das beweist ein Urteil eines Landesgerichts.Mehr
Vorsicht beim Überholen
Berlin:

Unvorsichtig überholt: Haftung bei Auffahrunfall

Bei einem Auffahrunfall ist längst nicht immer der Fahrer des auffahrenden Wagens schuld. Das zeigt ein verhandelter Fall, in dem ein Fahrer durch ein riskantes Überholmanöver auf der Autobahn den Schaden verursachte.Mehr
Zum Glück nur ein Blechschaden
Schwarzenbek:

Übereilt ausgewichen: Autofahrer muss Schaden selbst zahlen

Es ist manchmal eine unbewusste Reaktion, ein kurzes Ausscheren, weil sich ein anderer Autofahrer vermeintlich falsch verhält. Nur wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt? Ist Ausweichen erlaubt?Mehr
Parkplatz
Hamburg:

Unfall mit Autotür: Hauptschuld oft beim Aussteigenden

Auf Parkplätzen sollten Autofahrer besonders vorsichtig sein. Kommt es hier zu einem Unfall mit einer geöffneten Tür, trifft die Hauptschuld tendenziell die aussteigende Person. Über einen solchen Fall verhandelte zuletzt ein Gericht.Mehr
Urteil
Mainz:

Autofahrer: Besondere Vorsicht bei unklarer Verkehrslage

Regeln der Sorgfalt: Diese sollten Autofahrer vor allem bei unklarer Verkehrslage berücksichtigen. Denn im Zweifelsfall haften beide. So entschied zuletzt das Landgericht Mainz.Mehr
Urteil
Oranienburg:

Schweigen zum Sachverhalt kann als Zustimmung gelten

Schweigen ist nicht zwingend Gold: Möchte sich ein Beklagter nicht zum Sachverhalt äußern, kann dies als Zustimmung gewertet werden. Dementsprechend entschied zuletzt ein Amtsgericht.Mehr
Warnschilder müssen vorhanden sein
Berlin:

Rutschige Straße: Bundesland muss Schadenersatz zahlen

Kommt es zu einem Unfall auf einem rutschigen Straßenbelag, der nicht gekennzeichnet ist, muss das jeweilige Bundesland Schadenersatz für den Geschädigten zahlen. Das entschied ein Oberlandesgericht.Mehr
Drogentestgerät der Polizei
Münster:

Führerscheinverlust auch bei therapeutischem Cannabiskonsum

Bei einigen Krankheiten wird Cannabis vom Arzt als linderndes Mittel eingesetzt. Doch auch bei einer medizinischen Anwendung sollten sich Patienten nicht hinters Steuer setzen. Denn wer zu viel THC im Blut hat, darf nicht Auto fahren.Mehr
Uneingeschränktes Halteverbot
Berlin:

ADAC lobt Urteil zu Halteverboten

Nicht jeder Falschparker weiß, was er tut. Oft muss ein Autofahrer erst auf und ab laufen, um zu klären, ob eine Parklücke legal ist oder ob sich irgendwo ein Verbotsschild wegen einer Baustelle oder eines Umzugs versteckt. Richter sehen die Behörden in der Pflicht.Mehr
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